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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Gewerbesteuer spült Geld in die Kasse

25.10.2016

Bad Zwischenahn Finanzielle Weichen soll der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn an diesem Dienstag in der letzten Sitzung seiner Amtsperiode noch einmal stellen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2016. Dabei kann die Gemeindeverwaltung durchaus erfreuliche Zahlen vorlegen. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich deutlich besser entwickelt als erwartet, sie gehen von acht auf 12,5 Millionen Euro nach oben.

Allerdings ist der dickste Brocken in dieser Summe eine einmalige Nachzahlung eines Unternehmens in Höhe von drei Millionen Euro. Dieses Geld kann in den kommenden Jahren nicht erneut eingeplant werden – drückt aber dann die Summe, die Bad Zwischenahn aus dem Finanzausgleich erhält.

Dennoch sei die Entwicklung erfreulich, so Bürgermeister Arno Schilling. Neue Schulden werde die Gemeinde, anders als bisher im Haushalt vorgesehen, nicht aufnehmen müssen. Das hat auch damit zu tun, dass die Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen weniger Geld ausgeben musste als bislang erwartet.

In den Haushalt aufgenommen werden soll auch Geld für diverse Maßnahmen, die die Gemeinde erst 2017 umsetzen will. Schilling begründet das damit, dass der neue Rat den Haushalt 2017 erst relativ spät im Jahr verabschieden wird – dann sei es zu spät, um bei Ausschreibungen noch günstige Preise erzielen zu können.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen auch diverse Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder, außerdem die Entscheidung über die Aufwandsentschädigung, die die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates künftig bekommen sollen.

Der Rat wird außerdem den Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke für Wasser und Abwasser beschließen, über die Annahme einer Zustiftung für die Friedrich-Hempen-Stiftung entscheiden und Hartmut Schaffer zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernennen.

Die Sitzung beginnt an diesem Dienstag, 25. Oktober, um 17 Uhr in der Querensteder Mühle, Querensteder Straße 13 in Ohrwege.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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