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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Glücksbringer statt Sozialkurkarte

24.05.2017

Bad Zwischenahn Die Idee klang gut: Statt der kürzlich abgeschafften Ehrenkurkarte, die an honorige Bürger und wichtige Gäste von Bad Zwischenahn ausgegeben wurde, hat die Fraktion ÖDP/Die Linke eine Sozialkurkarte beantragt. Familien, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz 4) angewiesen sind, so erläuterte Linken-Ratsherr Edgar Autenrieb in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am Montag, sollten die Karte automatisch mit ihrem Leistungsbescheid erhalten.

 Besuch im Freibad

Kosten oder Verwaltungsaufwand entstünden so kaum. Dafür könnten Familien ihren Kindern so zum Beispiel den Besuch im Freibad ermöglichen: „Da würde ich diese Kinder deutlich lieber sehen als vor dem Fernseher“, so Autenrieb.

Sichtlich frustriert musste er nach der Diskussion hinnehmen, dass sein Antrag bei drei Enthaltungen einstimmig abgelehnt wurde.

 Angst vor Stigma

So hatte es auch die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen. Eintrittsgelder für den Badepark, so die Argumentation, fielen in die persönlichen Bedürfnisse des öffentlichen Lebens, die vom Sozialgesetzbuch in bescheidenem Umfang bereits berücksichtigt würden. Zudem ermögliche das Bildungs- und Teilhabepaket zusätzliche Vergünstigungen.

Entgegen Autenriebs Argumentation sieht die Verwaltung einen hohen Personalaufwand und befürchtet, dass die Vorlage einer Sozial-Kurkarte zur Stigmatisierung der Betroffenen führen könne. Auch Probleme mit dem Datenschutz seien zu befürchten. Zudem verwies die Verwaltung auf Planungen des Vereins „Glücksbringer am Meer“, Kindern aus den betroffenen Familien Eintrittskarten für den Badepark zur Verfügung zu stellen. Und, so erläuterte Wilfried Fischer, Fachbereichsleiter Bürgerservice, es habe ähnliche Ermäßigungen bereits gegeben, die seien aber kaum in Anspruch genommen worden.

 Wenig aufwand

Mit einem sehr emotionalen Beitrag versuchte Autenrieb, seinen Antrag zu retten: „Da muss ja nicht ,Sozial’ draufstehen“, sagte er. Es sei ohne großen Aufwand möglich, mit dem Bescheid nach dem Sozialgesetzbuch einfach eine reguläre Kurkarte auszugeben. Bürokratischer Aufwand sei bei der Ehrenkurkarte ja auch nicht betrieben worden. 15 Prozent der Kinder in der Gemeinde seien von Hartz 4 abhängig. „Ich wüsste beim besten Willen nicht, wie ich von so wenig Geld leben sollte“, sagte Autenrieb.

  Soziale Schieflage

Das machte Eindruck, änderte aber nichts an der Entscheidung. Bürgermeister Arno Schilling führte Arbeitnehmer in den unteren Einkommensstufen an, die auch nicht viel mehr Geld zur Verfügung hätten: „Wir werden die letzte Gerechtigkeit nicht finden“, sagte er. Ähnlich sah das auch Henning Dierks (SPD). Zwar sei seine Fraktion noch nicht zu einer gemeinsamen Meinung gekommen. Er persönlich fürchte aber ebenfalls eine Schieflage zu Lasten der Familien mit geringem Einkommen, die keine Leistungen beziehen.

Nach dem die von der SPD beantragte Ehrenamtskarte abgelehnt worden sei, müsse auch dieser Vorstoß abgelehnt werden, argumentierte Michael Cordes (FDP). Das falle ihm schwer, der Antrag von Autenrieb sei ihm durchaus sympathisch. Cordes brachte ins Spiel, Kinder und Jugendliche – wie im Park der Gärten – generell vom Freibad-Eintritt zu befreien, auch wenn diese Gruppe natürlich den größten Teil der Freibad-Besucher ausmache.

 Kein richtiger Weg

Für die CDU zeigte auch Frank Martin grundsätzlich Verständnis für Autenriebs Vorstoß. Er könne aber keinen richtigen Weg erkennen, den die Gemeinde gehen könne. Vielleicht könne sie immerhin die Aktion des Vereins Glücksbringer am Meer unterstützen.

Und auch der Grüne Ludger Schlüter sah trotz Sympathie für die Idee keine andere Lösung, als sich zu enthalten.

Als Fachfrau wurde auch Sonja Eckert vom Jugendzentrum Stellwerk um ihre Einschätzung gebeten. Auch sie hatten Zweifel, ob Jugendliche eine solche Karte nicht als stigmatisierend empfinden könnten – erstmal sei die geplante Aktion der Glücksbringer am Meer gut.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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