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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Beschluss Des Gemeinderat Wiefelstede: Steuern und Schulden steigen

19.12.2018

Hollen /Wiefelstede Nun ist’s amtlich: Die Gemeinde Wiefelstede wird 2019 die Steuern erhöhen. Das hat der Gemeinderat am Montagabend im „Hollener Krug“ in Hollen mit dem „Okay“ für den Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Damit werden die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte angehoben – auf 320, 340 und 350 Prozent.

Damit erfüllt sich die Hoffnung von Bürgermeister Jörg Pieper, der sich in seinem Bericht im Vorfeld der Abstimmung „einen klaren Konsens aller Fraktionen“ in dieser Sache gewünscht hatte. Pieper: „Alle Ratsmitglieder sind sowohl für die Ausgaben als auch für die Einnahmen der Gemeinde in der Verantwortung.“

Mit der Verabschiedung des Haushalts ist klar: Die Gemeinde plant in 2019 Investitionen in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro – und eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,82 Millionen Euro. Damit würde die Verschuldung der Gemeinde Ende 2019 planerisch 11,5 Millionen Euro betragen. Und der Haushalt ist nicht ausgeglichen: Es bleibt ein Defizit von nun noch 768 000 Euro: Zu Beginn der Beratungen über den Haushalt 2019 hatte es noch 1,76 Millionen Euro betragen.

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Kämmerer Markus Aukskel ging am Montagabend aber auch davon aus, dass aufgrund der positiven Entwicklung bei den Zuweisungen und Hauptsteuererträgen zum Ende Haushaltsjahres 2018 ein deutlicher Überschuss im Ergebnishaushalt verbleiben wird. Zudem: Für die Folgejahre 2020 bis 2022 geht er planerisch von einem Überschuss in Höhe von 3,65 Millionen Euro aus.

Der Kämmerer listete nochmals die wesentlichen Investitionen in 2019 auf. Größter Brocken wird danach der Bau der neuen Zweifeld-Sporthalle in Metjendorf parallel zur Erweiterung der dortigen Grundschule sein: Zusammen werden da rund 3,5 Millionen Euro allein in 2019 veranschlagt. Die bereits laufende Erweiterung der Grundschule Wiefelstede um zwei Klassen- und vier Gruppenräume wird auch 2019 wieder 390 300 Euro kosten. Für den Erwerb von Wohnbau- und Gewerbeflächen plant die Gemeinde mit Kosten von rund 1,6 Millionen Euro. 651 000 Euro sind für die Sanierung des älteren Siedlungsbereichs Blumenstraße/Rosenstraße (Straßen, Beleuchtung, Regenwasserkanal) eingeplant. Und für die Sanierung von Gemeindestraßen stehen wie stets 300 000 Euro zur Verfügung.

Die CDU habe sich sehr schwer getan, der Steuererhöhung zuzustimmen, erklärte Fraktionsvorsitzende Sonja Niemeier. Sie verwies jedoch unter anderem auf die „gewaltigen finanziellen Aufgaben“ im kommenden Jahr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Weden sprach von einer „moderaten Anpassung der Hebesätze“ um rund sechs Prozent – „zum ersten Mal seit neun Jahren“.

UWG-Fraktionsvorsitzender Ralf Becker hatte die geplante Kreditaufnahme in den Beratungen „zunächst die Sprache verschlagen“, räumte er ein. Dennoch: „Wir haben alle geplanten Investitionen mitgetragen, da tragen wir auch die geplante Kreditaufnahme und die Steuererhöhung mit.“

Jens-Gert Müller Saathoff (Grüne) wies neben den Investitionen 2019 auch auf die großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren hin. Auch seine Fraktion stimmte einer Erhöhung der Steuern zu. Auch Hartmut Bruns (FDP) dachte so: Vieles an geplanten Maßnahmen sei einmütig mitgetragen worden: „Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum“.

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