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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Kosten nicht auf Bürger abwälzen

15.04.2017

Rastede Die Planungen der Gemeinde Rastede zur Finanzierung der Sanierung der Straße Voßbarg bewegen auch die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg. Wie berichtet, sollen sich Anlieger mit fast einer halben Million Euro an den Kosten der geplanten Sanierung beteiligen. So sieht es eine in Rastede geltende Straßenausbaubeitragssatzung vor.

Kreisverbandsvorsitzender Philipp Hübner kritisiert: „Bürgerinnen und Bürger werden beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Dies gilt auch, aber nicht nur für die Anwohner am Voßbarg.“

Er merkt an, dass in anderen Fällen, wenn zum Beispiel ein historisches Pflaster wieder hergestellt werden soll, die Kosten sehr schnell noch weiter steigen können. „Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können schnell Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, sagt Hübner.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. „Auch die – seit kurzem mögliche – Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz“, meint Hübner. Ein Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach einer Straßenausbaubeitragssatzung spare daher Bürokratie.

Die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg würden sich schon länger und intensiv mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigen. So fordern sie, dass Niedersächsische Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Pflege und Erstellung kommunaler Straßen immer aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten ist.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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