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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Kindertagesstätten: Gemeinde steht vor Gesprächen mit „ekito“

16.01.2019

Metjendorf /Heidkamp Die Gemeinde Wiefelstede steht vor  Gesprächen mit dem Verbund evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Oldenburg-Stadt (ekito), um einen Entwurf für einen Trägerschaftsvertrag bezüglich der Kindertagesstätten Metjendorf (Schulweg) und Heidkamp zum 1. Januar 2020 auszuarbeiten. Der Entwurf soll dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Bislang liegt diese Trägerschaft bei der Kirchengemeinde Ofen, die diese jedoch an ekito abgeben möchte (die NWZ berichtete). Den Auftrag hatte die Verwaltung vom Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung in Hollen erhalten, erklärte Bürgermeister Jörg Pieper auf Anfrage. Parallel wurde die Verwaltung beauftragt, juristisch zu prüfen, ob ein weiteres Interessenbekundungsverfahren notwendig ist. Die Unterlagen lägen derzeit beim Landkreis Ammerland.

Einstimmig hatte der Rat auch beschlossen, den bestehenden Vertrag zwischen der Kirchengemeinde Ofen und der Gemeinde Wiefelstede einvernehmlich zum 31. Dezember 2019 zu kündigen.

Wie der Bürgermeister erklärte, sei es der Gemeinde Wiefelstede wichtig, dass ihre Rechte, die bislang im Vertrag mit der Kirchengemeinde Ofen festgelegt seien, bei einem wie auch immer gearteten Trägerwechsel übernommen werden. Die Satzung von „ekito“ gäbe das jedoch nicht her. Deshalb müssten in den kommenden Gesprächen entsprechende vertragliche Regelungen getroffen werden. Sollte dies erfolgreich sein, ist für Pieper klar: Die Verwaltung wird dem Gemeinderat diese Lösung auch empfehlen. Aber: „Eine Entscheidung trifft letztlich die Politik“, betonte Pieper.

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Käme das so, dann würde ein Wechsel der Trägerschaft bereits zum 1. Januar 2020 erfolgen. Genau dieses Datum hatte die Kirchengemeinde Ofen in Briefen an die Mitarbeiter der Kitas und an die Eltern bereits im November als Termin genannt, ohne dass die Gremien der politischen Gemeinde Wiefelstede als Vertragspartner der Kirchengemeinde zu dem Zeitpunkt überhaupt über das Thema beraten hatten. Das hatte nicht nur im Rathaus für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist laut Vertrag eine schnellstmögliche Kündigung erst bis zum 1.1.2021 möglich – und der Beschluss des Kirchenrates Ofen, die Trägerschaft an ekito abgeben zu wollen, sollte nur unter der Voraussetzung gelten, dass die politische Gemeinde dem auch zustimmt. Sowohl Pastor Jann Weinrich für die Kirchengemeinde Ofen als auch Pieper hatten betont, da eine einvernehmliche Lösung anstreben zu wollen. Dann kamen jedoch besagte Briefe.

Die SPD-Fraktion hatte im Dezember im Gemeinderat beantragt, die Beratung zu diesem Thema aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen. Die Grünen sprangen der SPD bei: Das Interesse der Elternschaft, dieses Thema öffentlich zu beraten, sei größer, als das Interesse, dieses in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Antrag wurde jedoch mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt – auch deshalb, weil schutzwürdige Interessen von Mitarbeitern betroffen seien, wie Pieper im Rat erklärte.

Über Alternativen zu einer ekito-Trägerschaft wurde in den politischen Gremien bisher nicht öffentlich diskutiert.

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