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Aktualisiert vor 33 Minuten.

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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Mit einem Veto nach Berlin

22.09.2016

Ammerland Schlechte Stimmung bei Menschen mit Behinderung: Den bisherigen Entwurf zum geplanten Bundesteilhabegesetz lehnen viele von ihnen ab. An diesem Freitag wird der Vorsitzende des Behindertenbeirats Ammerland, Andreas Retzlaff, nach Berlin reisen. Gemeinsam mit Professor Dr. Andreas Zieger, Mitinitiator eines Netzwerks für die Teilhabe von Menschen mit neurologischen Behinderungen in Oldenburg und umzu, wird er einen Forderungskatalog an die Vizepräsidentin des Bundestages, Ulla Schmidt, übergeben. Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU) hatte das arrangiert.

Warum soll es
dieses Gesetz geben
?

Es gilt als wichtigster Baustein der Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung der Inklusion. Es soll endlich unter einem Dach regeln, was bislang ein kleinteiliger Paragrafendschungel in verschiedenen Gesetzbüchern oder gar nicht erst existent war. Nämlich, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilhaben können. So sollen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht überführt werden.

Was steht drin in dem
geplanten Gesetz
?

Sehr viel, das Gesetz regelt auf rund 380 Seiten umfangreich Fragen rund um den Arbeitsmarkt, finanzielle Unterstützung, Pflegeansprüche und noch mehr. Das gesamte Thema ist hoch komplex, was Retzlaff auch kritisiert: „Die Menschen, die es betrifft, verstehen es meistens nicht“, sagt er.

Warum sind die Betroffenen gegen ein Gesetz?

Das sind sie nicht grundsätzlich, schließlich wurde ein Gesetz lange gefordert. Es werden auch viele positive Aspekte des Gesetzes gelobt, zum Beispiel, dass es Lohnerstattungsanreize für Arbeitgeber bei der Einstellung von Behinderten geben soll oder dass Betroffene nicht mehr unzählige Anträge stellen müssen, um verschiedene Hilfsstrukturen in Gang zu bringen. Derzeit überwiegt aber die Kritik.

Was kritisiert
Andreas Retzlaff
?

Ihn stört vor allem, dass der Entwurf mehr Ängste schürt als Hoffnung macht. „Die Pädagogik rückt in den Hintergrund, die Pflege in den Vordergrund“, meint Retzlaff. Er hat den Eindruck, dass das Gesetz die Betroffenen als Kostenfaktor behandelt. Zum Beispiel fördert es heimähnliche Strukturen statt selbstständige Wohnformen. Dagegen will Retzlaff in Berlin protestieren. Getreu dem Motto: „Behindert ist man nicht, behindert wird man.“

Patrick Buck Redakteur / Redaktion Oldenburg
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