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EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß
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Aktualisiert vor 5 Minuten.

Urteil Zu Luftschadstoff-Messungen
EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß

NWZonline.de Region Ammerland Politik

Rat tritt bei Baugebiet auf die Bremse

04.10.2018

Nuttel /Borbeck Eigentlich sollte der Gemeinderat am Montag seine Zustimmung auch für die Erschließung des geplanten Baugebietes im Anschluss an die Siedlung „Holtwiese“ in Borbeck ab 2019 geben – und somit zudem der Einplanung der dafür notwendigen Mittel in Höhe von rund 269 800 Euro im Haushalt 2019. So zumindest stand es in der Beschlussvorlage für das Gremium, das öffentlich in der Gaststätte Claußen in Nuttel tagte. Doch dazu kam es nicht: Der Rat nahm auf Antrag von Sylvia Bäcker (UWG) mit großer Mehrheit das Thema von der Tagesordnung und verschob eine Entscheidung auf seine nächste Sitzung am 16. Dezember.

Diskussionsbedarf

Bäcker sah weiterhin Diskussionsbedarf. Sie sei zwar grundsätzlich für neue Baugebiete in Borbeck, gerade auch angesichts einer deutlich rückläufigen Einwohnerentwicklung im Ort; dennoch habe sie beim geplanten Baugebiet Bedenken auch wegen des hohen Grundstückspreises, der wegen der notwendigen archäologischen Ausgrabungen im Vorfeld jeder Bautätigkeit – sie sind mit bis zu 174 000 Euro veranschlagt – „in solchen Dimensionen“ nicht mehr tragbar sei. Sie verwies zudem auf Bedenken der Anwohner der „Holtwiese“ – und auf die Lärmproblematik mit den Beregnungsanlagen eines nahen Gartenbaubetriebes, die immer noch nicht gelöst sei.

Hier soll die Erschließung 2019 kommen

Seine Zustimmung gab der Gemeinderat zur Erschließung des geplanten Gewerbe- und Mischgebietes „Grote Placken“ am Ortsausgang Wiefelstedes Richtung Oldenburg – und der Einstellung einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung für 2020 in Höhe von 2,161 Millionen Euro in den Haushalt. Hier blieben die Grünen wegen des laufenden Bauleitplanverfahrens bei ihrer Einschätzung, eine Zustimmung sei „verfrüht“ – und stimmten dagegen.

Einstimmig wurde lediglich beschlossen, Mittel in Höhe von 929 100 Euro für die Erschließung des geplanten Baugebietes „Heidkamp-Nord“ einzustellen: Wegen der fortgeschrittenen Bauleitplanung stimmten auch die Grünen zu.

In der Beschlussvorlage ging es zudem um die Erschließung des geplanten Baugebietes „Hörne-Ost“ in Wiefelstede ab 2019. Dort ist ein Bauleitplanverfahren bislang allerdings noch gar nicht eingeleitet worden. Nach früheren Angaben des Bürgermeisters sind „einige Dinge noch nicht abschließend geklärt“. Die Verwaltung hatte diesen Punkt wohl versehentlich auf der Tagesordnung belassen.

Thema vertagt

Gerade diesen Punkt warf auch SPD-Ratsherr Jörg Weden in die Waagschale und erinnerte an die in einem ähnlichen Fall gescheiterten Absichten der Gemeinde, in Wiefelstede-Nord ein Baugebiet zu schaffen. Auch Kirsten Schnörwangen (CDU) hielt einen Beschluss zur Erschließung derzeit für verfrüht. Ebenso die Grünen, die ihre Bedenken bereits in der jüngsten Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses geäußert hatten. Auch damals hatte Ratsherr Jörg Thom die Frage in den Raum geworfen, warum bereits über Erschließungen und die entsprechenden Gelder im Haushalt 2019 abgestimmt werden soll, wenn die Bauleitplanung für insgesamt vier beabsichtigte Baugebiete noch gar nicht abgeschlossen beziehungsweise noch gar nicht eingeleitet worden ist. Wie damals wies Bürgermeister Jörg Pieper in der Ratssitzung nochmals darauf hin, dass die erforderlichen Mittel für eine Erschließung in 2019 rechtzeitig in den Haushalt 2019 eingestellt werden sollten. Pieper: „Wenn die jeweilige Bauleitplanung scheitern sollte, können eingestellte Mittel jederzeit wieder ausgeplant werden – wenn das überhaupt nötig sein sollte.“

Dennoch: Mit einer Mehrheit von 15 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung nahm der Rat das Thema von der Tagesordnung.

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