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Aktualisiert vor 5 Minuten.

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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Heiße Diskussion über Feuerwehren in Rastede

13.06.2018

Rastede Eigentlich sei sich der Feuerschutzausschuss bei seinen Entscheidungen ja immer einig. So hatte es Ausschussvorsitzender Dieter Ahlers (CDU) eingangs der Sitzung am Montag im Rasteder Rathaus noch ausgedrückt. Doch dieses Mal kam es anders.

Der Vorschlag der Verwaltung, für die Gemeinde Rastede eine Feuerwehrbedarfsplanung erstellen zu lassen, wurde leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Am Ende stand denn auch nur ein Mehrheitsbeschluss.

CDU, Grüne und Freie Fraktion stimmten für das Erstellen einer solchen Planung, SPD und UWG dagegen. Benjamin Dau (SPD) enthielt sich. Das letzte Wort hat nun der Verwaltungsausschuss am 25. Juni in gewohnt nichtöffentlicher Sitzung.

Dies gilt ebenso für den Vorschlag der Verwaltung, eine Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses in Loy und das Schaffen neuer Parkplätze beim Feuerwehrhaus in Rastede erneut zurückzustellen. CDU, Grüne und Freie Fraktion stimmten für das Vertagen, die SPD dagegen, die UWG enthielt sich.

Was ist eine Feuerwehrbedarfsplanung?

Um Brandschutz und Hilfeleistung sicherzustellen, ist es Aufgabe einer Gemeinde, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Dazu können Gemeinden eine Feuerwehrbedarfsplanung erstellen, regelt das Niedersächsische Brandschutzgesetz.

Wesentlicher Bestandteil einer solchen Bedarfsplanung ist im ersten Schritt eine Analyse der Ist-Situation und das Erstellen einer Risikoanalyse für das Gemeindegebiet. Im zweiten Schritt erfolgt ein Soll-Ist-Vergleich, um zu ermitteln, ob die Feuerwehren in der Gemeinde Rastede tatsächlich den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähig sind. Die Feuerwehren sollen in die Erarbeitung des Plans laufend eingebunden werden.

Erstellen soll die Feuerwehrbedarfsplanung ein externes Fachbüro. Kostenpunkt: 12.000 bis 15.000 Euro. Die Aufgabe sei so zeitaufwendig, dass sie von der Verwaltung nicht zu leisten sei, sagte Fachbereichsleiterin Sabine Meyer im Feuerschutzausschuss.

Warum drängt die Verwaltung auf diese Planung?

Der Verwaltung gehe es vor allem darum, Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Sabine Meyer. Eine Feuerwehrbedarfsplanung diene dem Schutz des Aufgabenträgers, also der Gemeinde, vor Organisationsverschulden.

Zudem soll so eine risikoabhängige, bedarfsgerechte Planung der Feuerwehrstrukturen ermöglicht werden. Durch den Soll-Ist-Vergleich könnten vorhandene Strukturen überprüft werden. Ziel soll der Erhalt eines flächendeckenden Systems der Brandbekämpfung und Hilfeleistung sein. Gewachsene Strukturen sollen dabei berücksichtigt werden.

Für die Verwaltung ist die Planung ferner eine fachlich fundierte Basis, auf der Organisationsentscheidungen, Personalentscheidungen und Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

Was sagt die Feuerwehr zu den Plänen?

Gemeindebrandmeister Ingo Riediger hält es für sinnvoll, das Erstellen einer Feuerwehrbedarfsplanung an ein externes Büro zu vergeben. „Vielleicht sind wir mit den Jahren betriebsblind geworden“, sagte er. Überrascht zeigte er sich allerdings, dass das Thema nun so schnell vorangetrieben wird. „Uns wäre es recht gewesen, jetzt schon ins Boot geholt zu werden, um zu erfahren, was die Gemeinde bezweckt“, sagte Riediger. Jetzt stünden die Ortsbrandmeister da und müssten ihren Kameraden etwas erklären, wozu sie noch keine Informationen hätten.

Wie stehen die Befürworter zu der Planung?

Die CDU begrüßt den Bedarfsplan, damit richtige Entscheidungen getroffen werden können, sagte Reiner Wessels. Wichtig sei es, die Einheiten am Prozess zu beteiligen. Erich Bischoff, CDU-Ratsherr und Ortsbrandmeister der Einheit Ipwege-Wahnbek, wies darauf hin, dass ein solcher Plan auch die Wasserversorgung betrachtet, „wo wir mal Probleme hatten“.

Auch die Grünen befürworten die Planung, um aufzeigen zu können, wie die Feuerwehren zukunftsfähig aufgestellt werden können, sagte Sabine Eyting. Der Blick von außen auf den Zustand der Feuerwehren sei wichtig, um die Planung auf eine andere Basis zu stellen.

Die Freie Fraktion glaubt, dass durch einen solchen Plan aufgezeigt werde, wo Investitionen vorgenommen werden müssen, etwa bei den Feuerwehrhäusern. „Ich glaube, das wird uns eine Menge Geld kosten“, sagte Rainer Zörgiebel.

Angesichts der Überraschung der Feuerwehren, dass die Planung nun so schnell in Angriff genommen werden soll, regte Dirk Bakenhus (UWG) an, zunächst einmal mit dem Gemeindekommando, dem die Gemeinde- und Ortsbrandmeister angehören, zu sprechen. Auch Thorsten Menke, CDU-Ratsherr und Ortsbrandmeister der Einheit Hahn, fragte, ob die Abstimmung noch bis in den Herbst vertagt werden könnte, um noch einmal das Gespräch mit den Feuerwehren zu suchen.

Bürgermeister Dieter von Essen (CDU) merkte an, dass an der Planung auch alles andere hänge – von den Feuerwehrhäusern über die Ausstattung bis hin zu den Fahrzeugen. „Wenn wir das jetzt vertagen, verlieren wir wieder vier bis fünf Monate.“

Was sagen die Kritiker?

Kritik am Vorschlag der Verwaltung, eine Feuerwehrbedarfsplanung erstellen zu lassen, äußerte die SPD. Horst Segebade wies darauf hin, dass dies kein gesetzliches Erfordernis, sondern eine Kann-Aufgabe sei. Zudem sei es auch bisher möglich gewesen, alle Entscheidungen zu treffen, da diese von den Feuerwehren und der Verwaltung vorbereitet wurden.

Angaben zu Fahrzeugen und Ausstattung, Mitglieder- und Einsatzzahlen seien ohnehin bekannt. Und mit Blick auf die gewünschte Rechtssicherheit sagte Segebade, dass etwa im Zuge von Baugenehmigungen sowieso eine Prüfung stattfinde. Er verwies zudem auf die Gemeinde Bad Zwischenahn, die eine solche Bedarfsplanung selbst erstellt und kein externes Büro damit beauftragt habe. Dort seien Ausgaben von 25.000 Euro eingespart worden.

Frank Jacob
Rastede/Wiefelstede
Redaktion Rastede
Tel:
04402 9988 2620

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