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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Finanzen: Gemeinde legt bei Krediten nach

06.09.2017

Rastede Die Gemeinde Rastede muss in diesem Jahr mehr Kredite aufnehmen als gedacht. Statt 8,2 Millionen Euro sollen es nun rund 10 Millionen sein. Für die Aufnahme dieser weiteren 1,8 Millionen Euro muss die Gemeinde einen Nachtragshaushalt aufstellen. Diesem stimmte am Montag der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft einstimmig zu.

Die zusätzlichen Gelder werden unter anderem benötigt für den Bau eines Kindergartens an der Sandbergstraße in Wahnbek und für die Aufstellung von Modulanlagen für Krippengruppen an der Feldbreite in Rastede und an der Sandbergstraße. „Unser Haushalt wird durch die Kitas insgesamt stark belastet, denn wir müssen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen“, erläuterte Frank Dudek, Fachbereichsleiter Haushalt im Rasteder Rathaus.

Die Gemeinde will zudem Geld für weiteren Grunderwerb bereithalten, um so eine zukünftige Wohnbauentwicklung im Hauptort der Gemeinde Rastede abzusichern, heißt es in der Ausschussvorlage. Auch sind die Sanierung der Grundschule und der Sporthalle Kleibrok teurer geworden.

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Letztes Wort hat Kreis

Der Nachtrag sei so in Ordnung und notwendig. Der Gemeinderat muss dem Zahlenwerk bei seiner Sitzung am 11. September im Dorfgemeinschaftshaus Bekhausen noch zustimmen. Das letzte Wort hat dann der Landkreis Ammerland.

„Die geplante Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro bereitet mir zwar Bauschmerzen, doch das viele Geld ist gut investiert, und es geht letztendlich um die Zukunft unserer Kinder“, erläuterte Susanne Lamers (CDU). Der Nachtragshaushalt sei die Folge vorangegangener Beschlüsse, meinte Horst Segebade (SPD): „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Auch warfen die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einen Blick in das Haushaltsjahr 2018 – notgedrungen. Denn der Haushalt 2017 war mit einem Defizit von 846 000 Euro im Ergebnishaushalt verabschiedet worden. Dieses Defizit konnte nur durch die sogenannte Überschussrücklage ausgeglichen werden. In den Jahren zuvor (seit 2009) war dies nur über einen außerordentlichen Überschuss durch den Verkauf von Grundstücken gelungen. „Seitdem haben wir eigentlich immer ein Minus gemacht, wir haben uns etwas vorgemacht“, erläutert Dudek.

Im Finanzhaushalt, in dem unter anderem auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, könnte sich zudem im kommenden Jahr eine Lücke von rund 1,5 Millionen Euro auftun. Wenn der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen werden könne, würde die Kommunalaufsicht mit Sicherheit tätig werden, so Dudek. „Und dann ist der Spaß zu Ende“, betonte Günther Henkel, Erster Gemeinderat und Leiter der Stabstelle Wirtschaft und Finanzen. „Das hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun“, so Henkel weiter.

„Deshalb stellt sich die Frage: Müssen wir Standards verändern, Personal zurückfahren oder Einrichtungen schließen? Wir brauchen eine interne Konsultation, bevor wird diese von außen aufgedrückt bekommen“, sagte Dudek. „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig etwas überlegen und wir neue Wege finden. Wir müssen die Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, erläuterte Susanne Lamers für die CDU, die sich mit Blick auf weitere Investitionen ihre Gedanken zum Haushalt machen will. Theo Meyer (UWG) war froh über den recht deutlichen Hinweis des Landkreises und mahnte, das Thema dringend anzugehen.

Gemeinsame Lösung

Für eine gemeinsame Lösung aller Parteien trotz unterschiedlicher Schwerpunkte in der Politik warb Horst Segebade. Eine Fremdbestimmung der Haushaltspolitik durch die Behörden sei nicht erstrebenswert, meinte der SPD-Politiker.

Die Verwaltung wird für die Beratungen in den Gremien zum Haushalt 2018 rechtzeitig entsprechende Möglichkeiten für Einsparungen aufzeigen, hieß es im Ausschuss.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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