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Aktualisiert vor 5 Minuten.

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NWZonline.de Region Ammerland Politik

2020 doch keine Kredite nötig?

03.12.2019

Rastede Ein etwas höherer Überschuss als zunächst angenommen und nach jetzigem Stand keine neue Kreditaufnahme im Jahr 2020: Das sind die neuesten Entwicklungen im Haushaltsentwurf der Gemeinde Rastede für das kommende Jahr.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Fachausschüsse des Rates mit dem Etat auseinandergesetzt. Dabei wurden vereinzelt noch Änderungen an den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Posten vorgenommen.

Die größten Investitionen im Jahr 2020

Größter Posten bei den geplanten Investitionen im Jahr 2020 soll mit rund 1,6 Millionen Euro der Ankauf von Flächen für ein Gewerbegebiet am Moorweg in Rastede sein.

Mit jeweils 300 000 Euro schlagen die Erneuerung des Speicherbeckens beim Pumpwerk Wahnbek und der Teilendausbau der Straße Im Göhlen zu Buche. 225 000 Euro sollen in die Sanierung der Schützenhofstraße fließen. Jeweils 200 000 Euro sind vorgesehen für die Planungskosten zur Neugestaltung des Freibads und für den Ausbau der Straße im neuen Wohngebiet „Am Dorfplatz“ in Hahn-Lehmden.

Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen auf rund 6,5 Millionen Euro.

An diesem Dienstag, 3. Dezember, soll der Finanzausschuss den Haushalt nun abschließend beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus in Rastede, Sophienstraße 27. Der Gemeinderat soll das Zahlenwerk dann am 10. Dezember beschließen.

Als der Haushalt für 2020 Anfang November erstmals vorgestellt worden war, war die Verwaltung von einem Überschuss in Höhe von 3,3 Millionen Euro ausgegangen. Nach den neuesten Berechnungen weist der Etat nun einen Überschuss von 3,4 Millionen Euro aus.

Auffälliger ist allerdings die Entwicklung bei der geplanten Kreditaufnahme. Im ersten Entwurf war hier noch mit einem Betrag von rund 1,5 Millionen Euro geplant worden. Im überarbeiteten Entwurf schreibt Kämmerer Michael Hollmeyer nun: „Eine Kreditaufnahme entfällt für 2020.“

Der Beratungsvorlage für den Finanzausschuss ist zu entnehmen, dass dies vorrangig auf die zu erwartenden Einzahlungen aus den Verkäufen der Wohnbaugrundstücke zurückzuführen ist. So wurde der Ansatz für die Verkaufserlöse im Wohngebiet „Im Göhlen“ nach der Beschlussfassung des Rates um 570 000 Euro erhöht. Er beläuft sich jetzt auf rund drei Millionen Euro.

Außerdem wurde im Zuge der Beratung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses ein größerer Posten zunächst gestrichen. Die Verwaltung hatte 520 000 Euro für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Nethen zum Kindergarten eingeplant. Da noch kein Beschluss für diese Maßnahme vorliegt, sprach sich die Politik dafür aus, den Betrag herauszunehmen.

Stattdessen wurde ein Betrag von 15 000 Euro eingestellt. Hierbei handelt es sich um Planungskosten für eine mögliche Standorterweiterung der Kindertagesstätte in Hahn-Lehmden.

Bedenken muss man allerdings: Die Verwaltung hatte im Zuge der Beratungen bereits darauf hingewiesen, dass in Hahn-Lehmden dringender Handlungsbedarf bei den Kindergartenplätzen besteht. Daher ist anzunehmen, dass über einen Nachtragshaushalt noch Mittel bereitgestellt werden müssen.

Dies gilt auch für die Maßnahmen, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben. Auf die Gemeinde kommen Millioneninvestitionen zu, um die sechs Feuerwehrgerätehäuser auf den neusten Stand zu bringen, erforderliche Ausrüstung anzuschaffen und Einsatzfahrzeuge auszutauschen. Entsprechende Mittel wurden bisher nicht in den Haushalt aufgenommen.

Ob es im Verlauf des Jahres 2020 dann tatsächlich dabei bleiben wird, dass Rastede keine Kredite wird aufnehmen müssen, bleibt daher abzuwarten. Im Blick behalten muss man zudem die Schuldenentwicklung der Gemeinde.

Sollte Rastede in diesem Monat noch wie eventuell angedacht eine Million Euro an Krediten aufnehmen, würden die Schulden zum Jahresende auf 9,85 Millionen Euro steigen. Zum 1. Januar 2019 waren es neun Millionen Euro.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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