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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Was den Fraktionen im Etat fehlt und wie sie die Finanzen einschätzen

25.10.2018

Rastede Einstimmig hat die Politik den Haushaltsentwurf für 2019 befürwortet. Erzielt wird ein Überschuss von rund 2,6 Millionen Euro, dank dem Verkauf von Grundstücken, erläuterte Kämmerer Michael Hollmeyer am Dienstag im Finanzausschuss. Ohne diese Einnahme liege der Überschuss nur bei 50 000 Euro.

Damit sei der Etat ausgeglichen, viel Spielraum gebe es aber nicht. Zu klären sei, wie die steigenden Aufwendungen künftig gedeckt werden können. Folgekosten entstehen zudem durch das hohe Investitionsvolumen auch der vergangenen Jahre. So würde allein eine Million Euro fehlen, um die Abschreibungen zu finanzieren.

Aus den Reihen der Politik gab es derweil erste Forderungen, welche Posten noch in den Haushalt aufzunehmen seien. Auch erste Äußerungen zur Haushaltslage wurden gemacht. Ein Überblick:

So laufen die Haushaltsberatungen ab

Die Verwaltung hat den Entwurf für den Haushalt 2019 am Dienstag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt. In den kommenden Wochen folgt nun die Beratung in den Fachausschüssen des Gemeinderates. Hier hat die Politik Gelegenheit, weitere Wünsche zu äußern und Forderungen zu stellen.

Folgende Termine sind vorgesehen: 5. November, Schulausschuss; 6. November, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss; 12. November, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen; 13. November, Kultur- und Sportausschuss; 19. November, Feuerschutzausschuss. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 16 Uhr im Rathaus in Rastede, Sophienstraße 27.

Abgeschlossen werden sollen die Beratungen zum Haushalt 2019 im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 4. Dezember (16 Uhr, Rathaus). In der öffentlichen Ratssitzung am 11. Dezember (17 Uhr, Dorfkrug Delfshausen, Delfshauser Straße 141) soll der Etat dann verabschiedet werden.

Eingesehen werden kann der Haushaltsentwurf für 2019 unter www.rastede.de/politik/bi

CDU

Die CDU vermisst Mittel, um zusätzliche Hortplätze zu schaffen. Darüber war bereits im September im Schulausschuss gesprochen worden, Details sollen noch im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss beraten werden. Wie CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Lamers erklärte, sollten bis Sommer 2019 drei weitere Hortgruppen eingerichtet werden – eine in Loy und zwei an der Feldbreite in Rastede. Dafür seien jährlich rund 165 000 Euro einzuplanen. Hinzu kommen würden zudem voraussichtlich einmalige Umbaukosten.

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt der sechs Feuerwehrstandorte in der Gemeinde gab Susanne Lamers ebenfalls ab. Hintergrund: Die Verwaltung lässt zurzeit untersuchen, ob die erforderliche Erweiterung des Feuerwehrhauses in Loy am Standort möglich ist oder ob andere Lösungen gesucht werden müssen. Einem denkbaren Zusammenlegen mit der Einheit Ipwege-Wahnbek werde die CDU-Fraktion allerdings nicht zustimmen. Sollte die Erweiterung nicht am Standort möglich sein, müsste ein geeignetes Grundstück in Loy für einen Neubau gefunden werden.

UWG

Theo Meyer (UWG) mahnte an, dass man nicht auf dem bisherigen Niveau weitermachen könne. Er wies sowohl auf die immer weiter steigenden Aufwendungen hin als auch auf die fehlende eine Million Euro, um die Abschreibungen zu decken. Dies ist gesetzlich gefordert.

SPD

Die hohen Abschreibungen seien eine Folge der hohen Investitionen in den vergangenen Jahren, schloss sich Horst Segebade (SPD) an. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf zwar in Ordnung, der erforderliche Ausgleich werde aber nur knapp erreicht. Vor diesem Hintergrund warnte Segebade davor, Steuern zu senken oder Wohltaten zu verteilen. „Das können wir uns gar nicht leisten, wir brauchen das Geld, um unsere Hausaufgaben zu machen“, sagte der Sozialdemokrat.

Grüne

Jan Hoffmann (Grüne) begrüßte, dass die geplanten Investitionen nicht die 10-Millionen-Euro-Marke durchbrechen. Diese Grenze entspreche der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und sollte auch künftig nicht überschritten werden, sagte er. Mit Blick auf noch fehlende Mittel etwa für die zusätzlichen Hortgruppen und mögliche weitere Wünsche gab Hoffmann zudem zu bedenken, dass der Haushalt am Ende doch nicht ausgeglichen sein könnte.

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Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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