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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Warum kommt Rastede mit dem Geld nicht aus?

09.05.2019

Rastede Nicht nur die Themen Wohnen und Leben sowie die Entwicklung des Schlossparks in Rastede sorgten bei der Podiumsdiskussion im Akademiehotel für konträre Ansichten. Gesprochen wurde unter anderem auch darüber, wie Rastede als Wirtschaftsstandort attraktiver werden kann. Auf dem Podium: Alexander von Essen (CDU), Lars Krause (SPD) sowie die parteilosen Kandidaten Jens Meinert und Katrin Hesse. Sie alle möchten die Nachfolge von Bürgermeister Dieter von Essen antreten. Moderiert wurde der Abend von den NWZ-Redakteuren der Redaktionen Bad Zwischenahn und Rastede, Christian Quapp und Frank Jacob.

Die Wirtschaft fördern

„Wie können Gewerbebetriebe angesiedelt, wie kann die Oldenburger Straße attraktiver werden?“ Diese Frage stellte Quapp ans Podium. Meinert sagte: „Wir müssen unser eigenes Einkaufsverhalten überdenken. Ich kann nicht bei Amazon kaufen und erwarten, dass die Einzelhändler trotzdem alle Angebote vorhalten.“ Krause war ebenso der Meinung, dass sich die Rasteder hinterfragen müssen. „Wir sollten Anreize schaffen, im Ort zu kaufen.“ Er schlug vor, Start-Up-Unternehmen zu unterstützen.

Jacob warf ein, dass derzeit Unmut im Industriegebiet am Autobahnkreuz Oldenburg Nord herrsche, weil sich dort der Entsorgungsbetrieb Bohmann ansiedeln möchte. „Man hat den dort agierenden Firmen gesagt, dass nur Hightech-Firmen kämen.“ Dazu äußerte sich Katrin Hesse, die auf ein Gespräch verwies, das sie mit dem Geschäftsführer von Broetje-Automation geführt habe. „Ich frage mich, wieso man nicht vorher mal mit so einem Unternehmen gesprochen hat. Sie können im Nachhinein nur noch Schadensbegrenzung betreiben.“

Schwimmbäder sanieren?

Sowohl das Hallenbad als auch das Freibad haben einen hohen Sanierungsbedarf. „Sofern das wirtschaftlich vertretbar ist, bin ich deshalb für ein Kombibad“, bezog Meinert ausdrücklich Stellung. Quapp mischte sich ein: „Die Graft-Therme in Delmenhorst lag so bei 22 Millionen. Kann sich Rastede das leisten?“ Meinert dazu: „Ich kenne die Haushaltslage nicht. Das ist eine Frage der Finanzierung.“

Eine „Generationenfrage“

Von Essen beschrieb die Entscheidung über die Schwimmbäder als eine „Generationenfrage“. Ein gewisser Standard müsse gehalten werden. „Wir schreiben schließlich auf den Schildern ,Residenzort Rastede‘.“ Für ihn müsse ein neues Schwimmbad nicht in einem Jahr stehen. „Wir könnten auch an einem Standort mit der Sanierung anfangen und Stück für Stück modular weiterentwickeln.“ So könne in zehn Jahren womöglich ein Kombibad stehen, „das auch haushaltstechnisch vernünftig abgearbeitet wurde“.

Prinzipiell hielt auch Krause eine Zusammenfassung der Bäder für sinnvoll, „doch wie ich das sehe, ist dafür das Geld nicht da“. Vereinen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, schwimmen zu lernen, sei ihm wichtig. Er benannte die Summen, die nötig wären, um die vorhandenen Bäder zu sanieren. „Wir sprechen von 2,6 und 4,8 Millionen Euro, nur dafür, um weiter die Bäder öffnen zu dürfen.“ Er zog ein Fazit: „Es bleibt nur die Sanierung.“

Jugend und Vandalismus

Ganz verschiedener Meinung waren die Podiumsteilnehmer beim Thema Jugend und Vandalismus. Meinert befand, dass nicht frühzeitig genug reagiert werde. „Hier fehlen Freiräume.“ Es würden mehr Sozialarbeiter gebraucht. Aber vor allem: „Wir müssen Jugendlichen mehr zutrauen und sie ernst- und wahrnehmen.“ Sich mit vereinten Kräften diesem Thema zu widmen, das hielt auch Krause für die beste Lösung. „Doch wir sollten nicht einfach irgendwas entwickeln, was dann später überhaupt nicht genutzt wird. Wir müssen hören, was die Jugendlichen wirklich bewegt.“

„Campus“ ins Leben rufen

Katrin Hesse schlug einen sogenannten „Campus“ vor – einen Ort, an dem sich Jugendliche auch mal ohne Überwachung aufhalten könnten, so würden Probleme verhindert. „Wenn ich mich irgendwo wohlfühle, dann mache ich es nicht kaputt“, war sie überzeugt.

Von dieser Idee hielt hingegen von Essen nichts. Ihm sei von Jugendlichen gesagt worden, dass der Turnierplatz schon jetzt ihr „Campus“ sei. Hier würden sich sowieso seit Jahren alle treffen. „Da mangelt es einfach an Mülltonnen und Bänken.“ Dennoch müsse dem Problem Vandalismus natürlich begegnet werden. Von Essen fand deutliche Worte: „Diejenigen, die Mülltonnen anzünden, müssen von der Polizei verfolgt werden. Ich erwarte Präsenz und klare Kante von der Polizei.“ Die meisten Jugendlichen jedoch wären nicht auffällig. „Eine Vermischung möchte ich an der Stelle nicht.“ Er schlug vor, einen Jugendgemeinderat zu installieren. In anderen Orten würden damit gute Erfolge erzielt.

Das liebe Geld

„Warum kommt Rastede mit dem Geld nicht aus?“, war die sehr prägnante Frage, die Jacob in die Bewerberrunde gab. Derzeit liegt die Verschuldung Rastedes bei etwa neun Millionen Euro. Dazu hatte Krause eine entschiedene Meinung: „Wir müssen uns angewöhnen, uns aufs Wesentliche zu beschränken.“ Natürlich müsse vor allem in den Bildungsbereich und die Verkehrsführung investiert werden. „Die Steuergelder müssen wir aber sehr sorgfältig einsetzen.“

Auch Katrin Hesse plädierte dafür, Gemeindeeigentum so zu nutzen, dass es Gewinne abwerfe. Von Essen schloss sich Krauses Aussage an: „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Ich weiß nicht, ob ich mir eine Schuldenbremse für Rastede wünsche, weil das so ein starres Konstrukt ist. Aber wir müssen bei Investitionen genau hinschauen.“ Der Berg der Schulden dürfe sich nicht erhöhen.

Blühflächen unterstützen

Die letzte halbe Stunde der Talkrunde galt den Leserfragen, die im Vorhinein in der Redaktion eingereicht worden waren. „Wo sehen Sie Möglichkeiten, Blühflächen auf privaten, öffentlichen beziehungsweise gemeindeeigenen Grundstücken zu schaffen oder zu fördern“, wollte Horst Lobensteiner wissen. „Sinnvoll finde ich das, wenn die Flächen größer sind. Privatpersonen sollten mit der Ausgabe von Samen unterstützt werden. Da ist jeder selbst gefordert, nicht seinen ganzen Vorgarten mit Kies zu versiegeln“, fand Krause. Katrin Hesse hatte im Vorhinein laut eigener Aussage keine Plätze gefunden, um Wahlplakate aufzuhängen. „Daher habe ich mich dazu entschlossen, das Geld in eine Aussaat zu stecken. Es ist kein Problem, Menschen in Rastede zu finden, die ihre Flächen zur Verfügung stellen würden.“ Solche Aktionen würde sie sich mehr wünschen, da sie nicht viel kosten und nachhaltig seien.

Landwirtschaftliche Strukturen

Von Essen urteilte, dass die Gemeinde schon eine Menge unternehme. Dennoch: „Wir müssen uns kritisch an die eigene Nase fassen. Wenn ich die Oldenburger Straße hochschaue, sind auch dort Kiesbeete geschaffen worden. Wir können nicht vom moralischen Hochsitz auf die Bürger schauen.“

Die nächste Frage zielte aufs Thema Landwirtschaft ab. „Wie sollen agrarindustrielle Strukturen in Rastede verhindert werden?“ – Das wollte Lobensteiner ebenfalls wissen. Von Essen antwortete: „Wir sind noch sehr beschaulich unterwegs. Die konventionellen Landwirte sind keine Verbrecher, die machen einen guten Job.“ Es gäbe enorm viele Auflagen. „Was es in Rastede jedoch mit mir nicht geben wird – das sind solche großen Mastställe wie in Cloppenburg oder Vechta.“

Pilotprojekte fördern

Auch Hesse bezog Stellung: „Wer von der Landwirtschaft leben will, der muss größer denken.“ Sie favorisiere deshalb jedoch Modelle, in denen Landwirte noch weitere Standbeine hätten – zum Beispiel Tourismus, Pferdezucht oder Ähnliches. Seinen Hut vor den Landwirten zog Krause. „Ich will nichts gegen Supermärkte sagen. Aber es gibt auch Erzeuger-Läden vor Ort, die man unterstützen kann.“ Ins selbe Horn stieß Meinert: „Ich bin kein Freund von großen Betrieben. Ich würde gern biologische Pilotprojekte fördern und neue Lösungswege erarbeiten.“

Das FC-Heim umbauen?

„Kann das alte FC-Heim nicht als Jugendtreff umgebaut werden?“ Um diese Frage von Karin Precht-Marquard ging es in den folgenden Minuten. Meinert habe damit keine Probleme, wie er sagte: „Wenn die Nutzer das mitmachen.“ Auch Krause zeigte sich offen für diese Idee, merkte aber an, dass die Substanz des Gebäudes genau unter die Lupe genommen werden müsste. „Aber auch hier müssen wir vorher den Bedarf bei den Jugendlichen abfragen. Sonst lohnen sich Investitionen nicht“, fasste er zusammen. Katrin Hesse unterstütze den Vorschlag: „Ich bin sowieso dafür, eine Örtlichkeit für junge Menschen zu schaffen. Das ist kein Abschieben.“ Von Essen gab Krause recht: „Die Bausubstanz muss geprüft werden, die Lage ist super und die Idee auch.“

Ärztemangel in Hahn-Lehmden

Die nächste Frage von Uwe Kehmeier zielte auf das Themengebiet Ärztemangel ab. In Hahn-Lehmden verbleiben nur noch knapp zwei Wochen, um einen Nachfolger für den Hausarztsitz zu finden. Trotzdem zeigte sich von Essen optimistisch: „Wir sollten nicht die Hände in den Schoß legen, sondern weiter dafür kämpfen, dort einen Nachfolger zu finden“, erläuterte er. Katrin Hesse war der Meinung, dass es klassische Hausärzte, wie die Bevölkerung sie bisher kenne, künftig eher nicht mehr geben werde. „Junge Ärzte legen mehr wert auf die Work-Life-Balance“, wusste sie zu berichten. Sie schlug daher vor: „Man sollte die medizinische Versorgung, die es ja gibt, aber die zu weit weg ist, nutzen. Da braucht es einen Fahrdienst.“

Vorstellen könne sie sich auch eine Art „Medi-Bus“ – ein medizinisch ausgestattetes Fahrzeug, das zu Patienten vor Ort fahren könne. Ihr Favorit seien jedoch ärztliche Genossenschaften. „Da kann die Gemeinde Anteile verkaufen. Solche Modelle sind woanders schon sehr erfolgreich.“

Keine falschen Hoffnungen

Krause bezweifelte, dass sich für Hahn-Lehmden noch ein Arzt finden lasse. „Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Ich finde es nicht richtig, den Menschen vor Ort Hoffnung zu machen, wenn es keine gibt.“ Er fände es richtig, für eine Nachfolge zu kämpfen. „Aber wir müssen da realistisch bleiben.“

Realistisch hieß auch das Stichwort bei der nächsten Beitragsrunde. Karlheinz Pfützenreuter stellte die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass bereits gezahlte Beiträge zur Straßenausbausatzung zurückerstattet würden. Krause machte deutlich: „Gerechtigkeit wird es diesbezüglich nicht geben. Wo will man da die Grenze setzen?“ Eine Auskunft könne man zu dieser Frage jedoch in ein bis zwei Monaten erwarten. Hesse pflichtete ihm bei. „Diese Satzung hat gegolten. Man kann höchstens die Wirksamkeit der Abschaffung ein wenig zurückdatieren. Aber eigentlich denke ich nicht, dass Rückerstattungen kommen. Von Essen sah das genauso: „Rückzahlungen wird es nicht geben. Da, wo noch kein Geld geflossen ist, kann das ja noch mal geprüft werden...“

Überflüssige Floskeln

Von den Straßen ging es thematisch über zu den Radwegen. Peter Zimmering erfragte, weshalb einige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nicht geahndet würden und inwieweit das Radwegenetz verbessert werden könne. Krause sagte: „Wir können nur da Überprüfungen machen, wo Anwohner uns Hinweise geben.“ Katrin Hesse bezeichnete das Rad als modernes Fortbewegungsmittel, das Teil eines Mobilitätskonzeptes sein müsse. Zum Thema der Überprüfung sagte von Essen: „Die Personalkapazitäten im Ordnungsamt sind schlecht. Wenn wir mehr Kontrollen wollen, dann müssen wir Leute einstellen.“

Kurz vor Ende stellte Jacob stellvertretend für Leser Horst Suchner die Frage: „Wieso benutzen Sie Floskeln und sagen nicht: ,Ich werde...‘“ Dazu waren sich die Kandidaten ziemlich einig: Sie seien immer auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Man sei nicht der Bestimmer. Von Essen bemühte eine Metapher: „Das Bürgermeisteramt vergleiche ich gerne mit einem Dirigenten und seinem Orchester. Der Bürgermeister muss das Orchester aus Verwaltung, Rat und Politik und Bürgerinnen und Bürgern zum harmonischen Klang bringt.“ Krause sprach das Schlusswort: „Liebe Zuschauer. Ich kandidiere am 26. Mai nicht als ihr Orchesterchef, ich möchte Bürgermeister werden.“

Imke Harms Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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