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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Macht Rastedes Politik was sie will?

19.02.2018

Rastede Manchmal stand Aussage gegen Aussage bei der Podiumsdiskussion im Gemeindehaus am Denkmalsplatz in Rastede. Zeitweise ging es laut, ja auch manchmal derb her. Thema des Abends: „Wie viel Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger braucht eine moderne Gemeinde?“

Jan Hoffmann, als Vertreter der Mehrheitsgruppe CDU/Grüne, bat vom Podium aus um respektvollen Umgang miteinander. „Wenn wir 2000 Unterschriften gegen eine Maßnahme in der Gemeinde sammeln, die der Rat dann einfach abbügelt und trotzdem baut, nennen Sie das respektvoll?“, fragte ein aufgebrachter Bürger. Hofmann verwies auf eine Gesetzeslage, die eine bestimmte Form der Behandlung von Unterschriftensammlungen festlegt. „Sie dürfen aber trotzdem darauf hören, was unsere Wünsche sind“, kam es aus dem Publikum. „Die Sprechstunden beim Bürgermeister sind würdelos, man kann Fragen stellen aber keine Meinung äußern “, kommt von Uwe Frigger, Sprecher der Zukunftsbürger und neben Rüdiger Kramer, der die Oppositionsgruppe SPD/UWG vertrat, als Dritter auf dem Podium.

Viel war die Rede von Misstrauen zwischen Gemeinde, Politik und Bürgern. Und alle waren der Meinung, dass eine Bürgerbeteiligung Vertrauen schaffe. „Wir müssen aber wissen, was die Bürger wollen“, so Kramer. „Deshalb müssen wir mehr miteinander reden“, wünschte er sich. Die Vorstellungen der Politiker von Bürgerbeteiligung hörten sich durchaus annehmbar an.

Laut Aussagen vieler der rund 70 Anwesenden seien diese aber in der Realität nicht wieder zu finden. Kritik gab es vor allem zu Bauthemen, aber auch die Personaleinstellung bei der Residenzort Rastede GmbH wurde heftig kritisiert.

Sabine Eyting von den Grünen: „Wir lechzen danach, dass man zu uns kommt“. Frigger meinte, in der Verwaltung würden einige Ziele vorgeklärt, dann mit der Politik abgesprochen und ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt. „Egal wie viele sich gegen eine Maßnahme stellen, die Gemeinde macht, was sie will“, kam es dem Publikum.

Hoffman war der Meinung, dass mehr Öffentlichkeit in den Fachausschüssen herrschen sollte. „Wir müssen weg vom Monolog zum Dialog.“

Ulrich Fortmann, vom Stadtplanungsamt der Stadt Oldenburg stellte die Art und Weise vor, wie in Oldenburg die Bürgerbeteiligung aussieht – besonders bei Bauvorhaben und bei Veränderungen im Stadtbild. „Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber wir binden die Bürger schon kurz nach der Planungsidee und dem Aufstellungsbeschluss bei einer Bürgerversammlung ein“, so Fortmann. Das bedeute aber auch, dass viele Fragen noch nicht beantwortet werden könnten. Sehr plastisch wurde die Beteiligung der Bürger bei dem Projekt Fliegerhorst deutlich. Uwe Frigger meinte, die Ideen Oldenburgs sollten Vorbild für Rastede sein.

Die Vertreter der Politik wehrten sich gegen manch negative Behauptung, die man so nicht im Raum stehen lassen dürfe. Kramer versprach wieder Bürgerversammlungen einzuführen, wenn er denn könnte.

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