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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Reaktion: Über CDU/Grünen-Antrag erstmal „herzlich gelacht“

26.10.2018

Rastede Die Gruppe SPD/UWG im Rasteder Gemeinderat unterstützt die Forderung nach einem Gemeindeentwicklungskonzept und nach stärkerer Bürgerbeteiligung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne jetzt gestellt. Im Gespräch mit der NWZ sagten die Gruppensprecher Rüdiger Kramer (SPD) und Theo Meyer (UWG), dass dagegen inhaltlich nichts zu sagen sei. „Wir haben uns aber gewundert, dass das Thema jetzt auf einmal auf die Tagesordnung kommt. Wir arbeiten daran ja auch bereits länger“, erklärte Kramer.

Meyer sagte: „Ich musste erst einmal herzlich lachen, als ich den Antrag gelesen habe. Denn eigentlich ist das nichts Neues.“ Er habe die jetzt von der Mehrheitsgruppe beantragten Punkte in vielen Sitzungen beinahe gebetsmühlenartig vorgetragen. „Es ist wichtig, für die Gemeinde ein Leitbild oder ein Entwicklungskonzept zu haben, das alle Themen umfasst“, sagte Meyer. Seiner Ansicht nach sei es in der Vergangenheit nicht klar gewesen, wohin die Reise der Mehrheitsgruppe gehen soll.

Im November 2016 hatten SPD und UWG bereits beantragt, dass gemeindeweit in regelmäßigen Abständen wieder Bürgerversammlungen angeboten werden. Bis 2011 hatte es diese Versammlungen gegeben, in denen Bürger über den jeweiligen Stand der Gemeindeentwicklung und über weitere zukünftige kommunale Vorhaben informiert wurden.

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Die Bürgerversammlungen hätten eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger dargestellt, hieß es seinerzeit in dem Antrag, den Kramer als Auftakt zu einer umfassenderen Bürgerbeteiligung sah. Die Verwaltung habe das Thema aber noch immer nicht vorangetrieben. „Unsere Bemühungen und Vorschläge sind nicht ernst genommen worden“, sagte Kramer.

SPD und UWG sind zudem erstaunt, dass die Mehrheitsgruppe jetzt den Weg über einen Antrag wählt. „Wenn die Mehrheitsgruppe eine bessere Bürgerbeteiligung will, hätte sie diese auch einfach umsetzen können“, sagte Meyer. Schließlich habe sie ja die Mehrheit im Rat und stelle den Bürgermeister.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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