• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Ammerland Politik

Anlieger sollen nicht mehr zahlen

20.03.2019

Rastede Die Tage der Straßenausbaubeitragssatzung scheinen in Rastede gezählt zu sein: Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Rastede am Montagnachmittag dafür aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Lesen Sie auch:

RichtigeEntscheidung

Vorausgegangen war dem Beschluss ein Vortrag der Verwaltung, in dem die Straßenausbaubeitragssatzung inhaltlich umfassend vorgestellt wurde. Die Gruppe SPD und UWG hatten zu Beginn des Jahres hierzu einen Antrag gestellt.

Erneuern und ausbauen

Straßenausbaubeiträge werden von Gemeinden erhoben, um Straßen zu erneuern oder auszubauen. Laut Sandra Ahlers vom Geschäftsbereich Bauen und Verkehr der Gemeinde Rastede erheben im Ammerland nur Edewecht und Rastede diese Beiträge. Einige beitragspflichtige Bürger fühlen sich benachteiligt, da die Straßen nicht nur von ihnen, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Laut Ahlers könne eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne finanziellen Ausgleich nur in Frage kommen, wenn eine komfortable Finanzsituation gegeben ist. Denn rechnerisch würden jährlich etwa 90 000 Euro Beitragseinnahmen entfallen. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert, der aufgrund der vergangenen zehn Jahre durch die Verwaltung ermittelt wurde.

Unmut bei den Anwohnern

„Die Erhebung dieser Beiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anwohnern“, sagte Horst Segebade (SPD). Somit stellte die SPD nach dem Vortrag den Antrag, die Beiträge abzuschaffen. Auch CDU und Grüne stimmten zu. Susanne Lamers (CDU) sagte, dass eine Abschaffung der Beiträge nur eine logische Konsequenz wäre. Zudem sprachen sich CDU und SPD im Ausschuss gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Somit müsse das fehlende Geld aus dem laufenden Haushalt kommen.

Vor der Abstimmung gab Bürgermeister Dieter von Essen noch zu bedenken, dass 2020 und 2021 stattliche Beträge für den Straßenausbau aufgewendet werden müssen und als Beitragseinnahmen im sechsstelligen Bereich eingeplant seien. Die Abschaffung wurde dennoch einstimmig beschlossen. Der Beschlussvorschlag, der lediglich eine Kenntnisnahme des Verwaltungsberichts vorsah, wurde dementsprechend geändert. Eine Konkretisierung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sowie die Frage, ob die Beiträge rückwirkend abgeschafft werden sollen, ist noch zu erarbeiten.

Rechtliche Prüfung des Themas

Nächster Schritt: Laut Gemeindepressesprecher Ralf Kobbe muss das Thema nun erstmal ausgearbeitet und rechtlich geprüft werden, bevor es im stets nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und anschließend im Rat auf die Tagesordnung kommt. Aufgrund der aktuellen Sachlage sei eine Ausarbeitung bis zum Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag, 26. März, nicht möglich, so Kobbe im NWZ-Gespräch.

Anna-Lena Sachs Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2003
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.