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Aktualisiert vor 1 Minute.

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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Anlieger sollen nicht mehr zahlen

20.03.2019

Rastede Die Tage der Straßenausbaubeitragssatzung scheinen in Rastede gezählt zu sein: Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Rastede am Montagnachmittag dafür aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein Vortrag der Verwaltung, in dem die Straßenausbaubeitragssatzung inhaltlich umfassend vorgestellt wurde. Die Gruppe SPD und UWG hatten zu Beginn des Jahres hierzu einen Antrag gestellt.

Erneuern und ausbauen

Straßenausbaubeiträge werden von Gemeinden erhoben, um Straßen zu erneuern oder auszubauen. Laut Sandra Ahlers vom Geschäftsbereich Bauen und Verkehr der Gemeinde Rastede erheben im Ammerland nur Edewecht und Rastede diese Beiträge. Einige beitragspflichtige Bürger fühlen sich benachteiligt, da die Straßen nicht nur von ihnen, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Laut Ahlers könne eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne finanziellen Ausgleich nur in Frage kommen, wenn eine komfortable Finanzsituation gegeben ist. Denn rechnerisch würden jährlich etwa 90 000 Euro Beitragseinnahmen entfallen. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert, der aufgrund der vergangenen zehn Jahre durch die Verwaltung ermittelt wurde.

Unmut bei den Anwohnern

„Die Erhebung dieser Beiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anwohnern“, sagte Horst Segebade (SPD). Somit stellte die SPD nach dem Vortrag den Antrag, die Beiträge abzuschaffen. Auch CDU und Grüne stimmten zu. Susanne Lamers (CDU) sagte, dass eine Abschaffung der Beiträge nur eine logische Konsequenz wäre. Zudem sprachen sich CDU und SPD im Ausschuss gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Somit müsse das fehlende Geld aus dem laufenden Haushalt kommen.

Vor der Abstimmung gab Bürgermeister Dieter von Essen noch zu bedenken, dass 2020 und 2021 stattliche Beträge für den Straßenausbau aufgewendet werden müssen und als Beitragseinnahmen im sechsstelligen Bereich eingeplant seien. Die Abschaffung wurde dennoch einstimmig beschlossen. Der Beschlussvorschlag, der lediglich eine Kenntnisnahme des Verwaltungsberichts vorsah, wurde dementsprechend geändert. Eine Konkretisierung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sowie die Frage, ob die Beiträge rückwirkend abgeschafft werden sollen, ist noch zu erarbeiten.

Rechtliche Prüfung des Themas

Nächster Schritt: Laut Gemeindepressesprecher Ralf Kobbe muss das Thema nun erstmal ausgearbeitet und rechtlich geprüft werden, bevor es im stets nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und anschließend im Rat auf die Tagesordnung kommt. Aufgrund der aktuellen Sachlage sei eine Ausarbeitung bis zum Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag, 26. März, nicht möglich, so Kobbe im NWZ-Gespräch.

Richtige Entscheidung

Kommentar

Jasper Rittner

Straßen werden von allen benutzt – von Radfahrern, Fußgängern, Autofahrern und dem Lieferverkehr. Deshalb ist es nur sinnvoll, dass auch die Allgemeinheit dafür bezahlt. So ist es seit vielen Jahren zum Beispiel in Westerstede geregelt.

Dadurch gibt es kein böses Blut, wenn eine Straße ausgebaut werden muss. Und Anlieger werden auch nicht aus heiterem Himmel mit bisweilen einigen tausend Euro zur Kasse gebeten.

Das Beispiel Voßbarg hat deutlich gezeigt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung unfair ist. Deshalb kann man die Politik nur beglückwünschen, dass sie – endlich – dieses ärgerliche Kapitel beendet. Und ich kann prima damit leben, dass von meinen Steuergeldern vielleicht auch mal eine Straße ausgebaut wird, die ich nie befahren werde.

Jasper Rittner über das Aus für die Ausbaubeiträge

Anna-Lena Sachs Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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