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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Wer zahlt für Tunnel am Bahnübergang?

25.07.2018

Rastede Neuer Vorstoß zur Finanzierung eines Umbaus des Bahnübergangs Raiffeisenstraße in Rastede: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde fordert eine Unterstützung des Bundes für eine Neugestaltung des Bahnübergangs. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt er sich für eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ein, um die finanzielle Belastung für die Kommune zu verringern.

„Wir wollen den kommunalen Anteil an der Finanzierung von wichtigen Bahnstrecken über das Eisenbahnkreuzungsgesetz reduzieren – das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart“, teilt Rohde mit und sagt: „Davon würde auch Rastede profitieren.“ Deswegen habe er Bundesverkehrsminister Scheuer aufgefordert, die Vereinbarung zügig umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Bund kann und soll Landkreisen wie dem Ammerland bei Bahnübergängen unter die Arme greifen. Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU soll das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden, um den kommunalen Anteil der Finanzierung an so genannten TEN-Strecken zu reduzieren.

Transeuropäische Netze (TEN) seien besonders wichtige Schienen- und Straßenverbindungen, die die Verkehrsvernetzung in Europa stärken, so Rohde. Die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven, die durch Rastede verläuft, gehöre zum Nord-Ostsee-Korridor des TEN-Kernnetzes.

Es geht um viel Geld

Bislang regelt das Eisenbahnkreuzungsgesetz, dass sich Bahn, Bund und Kommune die Kosten für eine Umgestaltung eines Bahnübergangs wie an der Raiffeisenstraße zu je einem Drittel teilen. Rohde sieht gute Chancen, dass bei einer Umsetzung des Koalitionsvertrages der Bund mehr Geld gibt und so die Kommune entlastet. Bei derzeit geschätzten Baukosten von 26,5 Millionen Euro bei einem Umbau an der Raiffeisenstraße geht es da um eine Menge Geld.

„Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Kommunen entlastet würden“, sagt Ras­tedes Bürgermeister Dieter von Essen. Das sieht auch die Leiterin des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis Ammerland, Ingrid Meiners, so. Bevor bei den Kommunen Jubelstimmung aufkommt, rät sie aber dazu, zunächst die Details abzuwarten.

Ohnehin ist sowieso noch immer nicht entschieden, ob am Bahnübergang Raiffeisenstraße eine von der Gemeinde gewünschte Unterführung gebaut wird. Im Gespräch war zuletzt bekanntlich auch eine Umgehungsstraße, die beginnend etwa in Höhe der A 29-Anschlussstelle Rastede in nördlicher Richtung einen Bogen um Rastede schlagen und kurz hinter dem Ortsausgang an der Wilhelmshavener Straße enden soll.

Um die Verkehrsprobleme in Rastede zu lösen, favorisiert die Gemeinde Rastede einen Tunnel am Bahnübergang Raiffeisenstraße, während Fachplaner zuletzt die Umgehungsstraße empfahlen. Nach Auffassung der Gemeinde würde eine Umgehungsstraße die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern bestenfalls abschwächen. Zudem seien die Folgewirkungen für die Kreuzung am Marktplatz nicht ausreichend berücksichtigt worden, meint die Gemeinde.

Neue Varianten prüfen

Zurzeit prüft ein Ingenieurbüro im Auftrag des Landkreises Ammerland noch einmal verschiedene Varianten für eine Troglösung. Diese sollen im Vergleich mit allen bereits vorgestellten Varianten bewertet werden. Ergebnisse würden allerdings frühestens Anfang kommenden Jahres vorliegen, sagt Ingrid Meiners.

Ob und wann am Bahnübergang Raiffeisenstraße tatsächlich gebaut wird, steht somit weiterhin in den Sternen.

Frank Jacob
Rastede/Wiefelstede
Redaktion Rastede
Tel:
04402 9988 2620

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