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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Betreuung: Schonfrist bei Kita-Gebühren

29.03.2017

Wiefelstede Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Gemeinde bleiben vorerst unverändert: Die Mitglieder des Ausschusses für Generationen und Soziales nahmen am Montagabend mehrheitlich die Diskussion über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von der Tagesordnung. Sie folgten damit einem entsprechenden Antrag der SPD.

Lediglich Sylvia Bäcker (UWG) sah keine Notwendigkeit, das Thema nicht an diesem Abend zu diskutieren: Sie setzte sich aber gegen die Mehrheit des Ausschusses nicht durch.

Alle im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien träten derzeit für die Entlastung von Familien und Kommunen ein, erklärte Ralf Geerdes für die SPD: „Da sollten wir in unserer Gemeinde derzeit nicht das Gegenteil – nämlich höhere Elternbeiträge – auf den Weg bringen.“ Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, den Tagesordnungspunkt nicht zu beraten und erst im Frühjahr 2018 (nach den Bundestags- und Landtagswahlen) wieder zu thematisieren. Dann könne eingeschätzt werden, welche realistischen Veränderungen möglich seien. Dem Antrag stimmte auch Cornelia Kuck von den Grünen zu. Jens Nacke (CDU) schlug in die gleiche Kerbe: „Die Diskussion gehört in die Haushaltsberatungen“ – ein Punkt, den auch die SPD angesprochen hatte. Erst im Dezember 2016 sei der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen worden. Und soeben erst sei der 1. Nachtragshaushalt im Finanzausschuss vorgelegt worden. In beiden Entwürfen sei keine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. „Warum“ – so fragen die Sozialdemokraten, „hat man diese Thematik ausgeklammert, wo sie jetzt doch so wichtig erscheint?“

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Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung sahen – wie berichtet – vor, die Elternbeiträge ab 1. August 2017 um zehn Prozent und ab 1. August 2018 jährlich um zwei Prozent zu erhöhen – ohne weitere Beratung in den politischen Gremien. Zudem soll nach dem Vorschlag der Verwaltung ein Kind im beitragsfreien Kitajahr direkt vor der Einschulung nicht mehr als erstes Kind bei der Geschwisterermäßigung gezählt werden – nach Einschätzung der Verwaltung eine weitere Ermäßigung einer Ermäßigung. Begründet wurde der Wunsch nach einer „Anpassung“ der Elternbeiträge unter anderem damit, dass die Gemeinde derzeit rund 2,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zahlt: 2018 sollen es nach Schätzungen der Verwaltung bereits rund 2,8 Millionen Euro sein – auch, weil die neue Kita in Metjendorf dann in Betrieb gehen soll.

Würde es zu einer Erhöhung wie vorgeschlagen kommen, dann würde dies derzeit eine Verringerung des Defizits der Gemeinde um rund 100 000 Euro bedeuten, hatte Sigrid Lemp, Leiterin des Fachbereichs II „Arbeit, Familie und Soziales“ im Rathaus, im Vorfeld der Sitzung ausgerechnet.

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