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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Politik: Schulden statt höherer Steuern

17.12.2015

Bad Zwischenahn Mit der klaren Mehrheit von 34 Ja- und zwei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt 2016 verabschiedet. Damit ist zwar die von der Verwaltung geplante Anhebung den Hebesatzes der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozent vom Tisch. Dafür weist der Plan eine Neuverschuldung aus. Auch wenn Kämmerer Rolf Oeljeschläger Hoffnung hat, „dass eine konkrete Neuverschuldung im Haushaltsvollzug letztlich vermieden werden kann“, stehen zunächst einmal 1,422 Millionen Euro neue Schulden im Haushalt.

1,1 Millionen Euro davon sind finanzielle Vorleistungen der Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung. Das Geld wird 2017 vom Landkreis zurück erstattet. Der Schuldenstand der Gemeinde würde damit nach Jahren wieder steigen: von 28,3 Millionen Ende dieses auf 29,7 Millionen Ende kommenden Jahres.

Trotz des engen Spielraums wird die Gemeinde auch im kommenden Jahr investieren: 950 000 Euro sind für Umbauarbeiten im Gymnasium vorgesehen, 600 000 Euro (und damit auf Antrag der SPD 200 000 Euro mehr als von der Verwaltung geplant) für die Straßensanierung. 320 000 Euro werden für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gezahlt, 225 000 Euro für die Erschließung des Baugebietes Ekern/Wöstendamm.

Ohne Kreditaufnahme kann die Gemeinde noch in diesem Jahr für 750 000 Euro eine Immobilie an der Peterstraße kaufen. Direkt vor dem Rathaus werden nach dem Umbau die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser Büros beziehen. Der gewonnene Platz im Alten Kurhaus wird vom Sozialamt benötigt.

Maria Bruns (CDU) äußerte die Sorge, dass Erhalt des Wellenhallenbades und dessen Übernahme durch die Gemeinde „den Haushalt über die Jahre in die Knie zwingen wird“. Auch ihr Fraktionskollege Dr. Frank Martin sah „erhebliche Haushaltsrisiken“ und nannte Flüchtlingsunterbringung, Oberschule, neue Krippen, Sanierungsstau und Wellenbad.

Dass die „Schuldentilgung erklärtes Ziel war und ist“, betonte SPD-Haushaltsexperte Wolfgang Mickelat. Rückblickend sei einiges erreicht worden, meinte er mit Blick auf einen Rekordschuldenstand von 35 Millionen Euro 2008. Die von seiner Fraktion eingebrachte Erhöhung bei der Straßensanierung (das hatte in den Vorjahren die CDU gefordert) verteidigte Mickelat trotz engen Finanzrahmens: „600 000 Euro reißen kein Loch in den Haushaltsplan, stopfen aber ein paar Löcher mehr in den Straßen.“

Georg Köster (Grüne) wies auf Aufgaben der Gemeinde zur weiteren Reduzierung von Treibhausgasen hin. Zudem müsse die Kindergartengebühr für Geschwisterkinder endlich spürbar gesenkt werden. Horst-Herbert Witt (FDP) kritisierte, dass dem Haushalt ein erkennbares Konzept fehle. „Die richtigen Entscheidungen fehlen in vielfacher Hinsicht.“ Beispiele sind für ihn verschobene Sanierung des Realschulgebäudes, Kauf der Immobilie an der Peterstraße und „das marode Stadion“. Witt: „Die große Koalition der Untätigkeit führt zu Mehrkosten für die Bürger.“

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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