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NWZonline.de Region Ammerland Politik

SPD und Grüne lehnen Standort ab

30.06.2015

Rastede Im Streit um die geplante Ansiedlung einer Tagespflege an der Südender Straße haben sich am Montag Vertreter von CDU, SPD und Grünen vor Ort informiert. Wie berichtet, will die Gemeinde Rastede ein Grundstück verkaufen, das derzeit von der Kinderkrippe Bagira als Spielplatz genutzt wird. Die Firma Fribo soll dort ein Gebäude errichten, das von der Sawo Tagespflege GmbH, deren Mit-Gesellschafter die Gemeinde ist, angemietet werden soll, um eine Tagespflege einzurichten. Dorthin können pflegebedürftige Personen tageweise gebracht werden, um Angehörigen eine Auszeit zu verschaffen.

Fehler schon früher

Rüdiger Kramer (SPD) sagte: „Aus städtebaulicher Sicht halte ich den Platz für falsch.“ Dem schloss sich Gerd Langhorst (Grüne) an: „Wir werden auf keinen Fall zustimmen.“ Es sei bereits ein Fehler gewesen, die Krippe in dem Gebäude unterzubringen, das zuvor von der Sozialstation Rastede mitgenutzt wurde. Thorsten Bohmann (CDU) sagte, dass andere Lösungen nicht wirtschaftlich seien und er dem Grundstücksverkauf zustimmen würde.

Bislang hat die Politik den Verkauf noch nicht befürwortet. Angedacht ist, das Thema am 14. Juli im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu diskutieren. Ob es dabei bleiben wird, ist unklar. Für die Sitzung gebe es noch keine Tagesordnung, sagte Rastedes Pressesprecher Ralf Kobbe am Montag auf Anfrage der NWZ . Eine öffentliche Beratung sei aktuell nicht vorgesehen.

Zum Ortstermin an der Südender Straße hatte Petra Lange eingeladen. Die Leiterin der Kinderkrippe Bagira kritisierte, dass sie erst kurzfristig vom Ersten Gemeinderat Günther Henkel und von Arnd Witte aus dem Bauamt über die Pläne informiert wurde. Sie hätte sich gewünscht, dass die „Gemeinde früher das Gespräch gesucht“ hätte.

Zwar hatte die Politik 2012 einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an einer Tagespflege beteiligen soll. Über einen Standort war seinerzeit aber nicht gesprochen worden. Auch als Ende 2014 Olaf Loose, Geschäftsführer der Sawo Tagespflege GmbH, noch einmal auf die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung hinwies, war von einem Standort noch keine Rede.

Ausschließlich nichtöffentlich wurde von diesem Zeitpunkt an beraten. Ende März kam es in der Ratssitzung zum Streit über den Standort – das Thema musste vertagt werden. Die Gemeindeverwaltung verteidigt ihre Entscheidung, nichtöffentlich zu beraten, mit dem Hinweis darauf, dass es „rein formal“ um einen „Grundstücksverkauf“ gehe, sagte Kobbe. Zum Verkaufspreis wollte er sich auf Anfrage nicht äußern.

SPD-Ratsherr Kramer stellte bei dem Treffen an der Südender Straße die Frage: „Warum ist das Thema Tagespflege nicht in öffentlicher Sitzung besprochen worden?“ Grünen-Ratsherr Langhorst fügte hinzu: „Es gibt einen Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss. Da hätte das rein gemusst. Die Verwaltung muss sich fragen lassen, ob das so richtig ist.“

Bei dem Gespräch vor Ort wurde deutlich, dass viel Geld auf dem Spiel steht. Für die Schaffung 20 neuer Krippenplätze an der Südender Starße hatte die Gemeinde vom Land einen Zuschuss in Höhe von 154 000 Euro erhalten, bestätigte Kobbe.

In dem Gebäude war seit 2005 zunächst die Sozialstation Rastede untergebracht. Ein Jahr später wurde angeregt, dort auch zehn Krippenplätze zu schaffen. 2013 kam die Erweiterung der Krippe um besagte 20 Plätze ins Gespräch. Möglich wurde dies durch den Auszug der Sozialstation in ein neues Gebäude gegenüber. Den Zuschuss müsste die Gemeinde zurückzahlen, wenn die Krippe an einen anderen Standort verlegt oder aufgegeben wird.

Krippe ins Neubaugebiet

Einen anderen Standort brachte Langhorst ins Gespräch. Die Krippe sollte in ein Neubaugebiet verlegt werden, die Tagespflege könnte in die nicht mehr benötigten Räume einziehen.

Gerta Pfeifer (CDU) fragte, ob das für Krippenleiterin Petra Lange eine Alternative sei. Sie bejahte dies und verwies darauf, dass es ihr um den Zuschnitt des Spielplatzes gehe. Wenn die Tagespflege gebaut wird, würde ein Teil der Fläche wegfallen, das verbleibende Areal verläuft jedoch um das Krippengebäude herum. Ihrer Auffassung nach wird es dann zu unübersichtlich.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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