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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Straße über Jahrzehnte vergammeln lassen

26.01.2019
Betrifft: Wieder müssen die Anlieger zahlen, NWZ vom 24. Januar über den geplanten Ausbau der Schützenhofstraße

Über kaum etwas streiten Bürger und Kommunen immer wieder so erbittert wie über den Straßenausbaubeitrag.

Doch nicht für alle Bauarbeiten müssen die Anlieger zahlen. Schließlich ist die Schützenhofstraße Eigentum der Gemeinde. Ihre Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune.

Die Gemeinde muss die Straßen laufend unterhalten und instandgesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf.

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Gerade das passiert in Rastede aber kaum. Die Gemeindeverwaltung ließ über Jahrzehnte die Schützenhofstraße vergammeln, obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung hatte. Vermutlich aus Finanznot wartet die Gemeinde einfach ab, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern kann, denn die müssen die Anlieger dann mitbezahlen.

Wenn ich mich also nicht gegen diesen Beitrag wehren kann und einfach dazu ,verdonnert‘ werde zu bezahlen, stellt sich mir die Frage, wie ich als Anlieger die Verwaltung der Gemeinde Rastede zu ihrer Instandhaltungspflicht hätte zwingen können.

Sich auf ein aus heutiger Sicht recht fragwürdiges und völlig überholtes Gesetz zu berufen, um so gerichtlichen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen – das gibt es leider immer noch in Rastede.

Ottmar Lazar Rastede

Die Sanierung der Schützenhofstraße ist genauso überfällig wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat sollte sich endlich dazu entschließen, die rote Laterne in der politischen Entwicklung im Ammerland nicht mehr mit Geschichtsbewusstsein zu verwechseln. Eindrucksvoller Beweis für eine solche Kehrtwende könnte die Entscheidung sein, beim Neubau der Schützenhofstraße auf Verkehrsberuhigung zu achten. Die hier geltende Beschränkung auf 30 km/h wird höchstens von jedem 10. Auto eingehalten. Da in den anliegenden Häusern auch Kleinkinder wohnen, wäre ein furchtbarer Unfall nicht ,tragisch‘, sondern schuldhaft und statistisch überfällig. Die Straßen auf der anderen Seite der Eichendorffstraße machen mit viel Fantasie anschaulich, wie solche Beruhigung aussehen und zusätzliche Begrünung geschaffen werden kann.

Klaus von Mering Rastede

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