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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Streit um mehr Bürgernähe

30.03.2017

Edewecht Fast eine dreiviertel Stunde wurde diskutiert, zwei Zusatzanträge wurden gestellt, eine Sitzungsunterbrechung gab es, dann sprachen sich 17 Edewechter Gemeinderatsmitglieder bei 17 Enthaltungen für einen Vorschlag der FDP aus: Sie hatte beantragt, dass sich Edewechter, die öffentliche Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen besuchen, in den Einwohnerfragestunden künftig direkt an Fraktionen, Gruppen oder an alle einzelnen Ratsmitglieder wenden können. Bislang beantwortete – so regelte es die Geschäftsordnung des Edewechter Rates – nur Bürgermeisterin Petra Lausch die Fragen. Die neue Regelung gilt ab sofort.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Kaptein hatte seinen Antrag mit mehr Bürgernähe begründet. Fragende, die sich an Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder wendeten, könnten Informationen aus erster Hand von ihren gewählten Ratsmitgliedern erhalten; ein Ausufern der Fragestunde könne der Ratsvorsitzende oder die Bürgermeisterin unterbinden.

Grundsätzlich trage die Grüne-Ratsfraktion den Antrag mit, sagte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Heiderich-Willmer. Gleichwohl plädierte er für die Vertagung des Themas, damit man in den Fraktionen nochmals beraten und die Formulierungen präzisieren könne. Die allgemeine Formulierung ermögliche es 7 oder 8 Bürgern, alle 35 Ratsmitglieder zu befragen. Wie sehr eine Sitzung ausufern könne, habe, so Heiderich-Willmer, eine Bauausschussitzung zum Thema „Windpark in Husbäke“ gezeigt. Wenn 20 bis 30 Leute einem im Rücken säßen, sei man nicht mehr frei in seiner Meinung. Es sei fraglich, ob so eine Beeinflussung überhaupt rechtens sei, sagte der Husbäker.

Der Antrag der Grünen, das Thema zurückzustellen, wurde mit 17 Gegen- zu 17-Prostimmen abgelehnt.

Abgelehnt wurde mit 16 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen auch ein Vorstoß der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen hatte gesagt, dass Bürger viele Möglichkeiten hätten, sich direkt an Ratsmitglieder zu wenden und man alle Gäste nach Ratssitzungen stets zum gemütlichen Beisammensein und Austausch einlade. Brunßen plädierte dafür, für ein Jahr den Vorschlag der FDP ausschließlich in Ratssitzungen zu testen.

Das kritisierte UWG-Fraktionsvorsitzender Thomas Apitzsch, der darauf verwies, dass gerade in Ausschüssen Themen erarbeitet und stark diskutiert würden, während in Ratssitzungen die Meinungsbildung oft schon abgeschlossen sei. Wenn die neue Regelung ausarte, könne man sie wieder ändern.

Freia Taeger, Fraktionsvorsitzende der SPD, befürwortete den FDP-Vorschlag, dass Bürger sich künftig auch direkt an Ratsmitglieder wenden könnten. Sie befürchte nicht, dass das ausarte, zumal es im Falle das Falles mit einer Zweidrittel-Mehrheiten die Möglichkeit gäbe, Einwohnerfragestunden ausfallen zu lassen.

Als Weg zur mehr politischer Transparenz bewertete Michael Krause (Die Linke) den Antrag der FDP.

Doris Grove-Mittwede Redakteurin / Redaktion Westerstede
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