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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Gemeinderat: Von Einzelhandel bis Sozialkarte

13.06.2017

Bad Zwischenahn Neben einer mit Spannung erwarteten Abstimmung über seine Geschäftsordnung und dem Umgang mit Anträgen der Fraktionen hat der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn an diesem Dienstagabend eine lange Liste an Themen abzuarbeiten. Bevor die Ratsmitglieder sich zu ihrem jährlichen Spargelessen zusammensetzen werden die meisten Entscheidungen aber nur noch Formsache sein. Ab 17 Uhr geht es in der Querensteder Mühle unter anderem um die von der Linken und der ÖDP beantragte Sozialkurkarte. Mit ihr sollten finanziell schlechter gestellte Familien nach dem Willen der Antragsteller unter anderem das Freibad kostenlos besuchen dürfen. Das Ansinnen wurde allerdings zuvor im Fachausschuss abgelehnt, auch die Verwaltung ist dagegen.

Beschlossen werden soll eine Änderung des Bebbaungsplanes Nr. 63 Feldkamp, Heideweg und eine dazugehörige Flächennutzungsplanänderung. Beide Änderungen dienen dazu, die Erweiterung des Edeka-Marktes in Ofen zu ermöglichen. Eine mehrheitliche Zustimmung im Rat kann als sicher gelten. Das gilt auch für die Erschließung des geplanten Baugebietes Keilers Hoff in Aschhausen, hier soll der Rat einem städtebaulichen Vertrag und einem Erschließungsvertrag zustimmen.

Auch bei drei Personalien sind keine Einwände zu erwarten: Uwe Behrens soll zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Elmendorf ernannt werden, Torsten Diedrichs soll in Ofen das Amt des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters übernehmen.

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Einig waren sich die Fraktionen im Vorfeld schon darüber, dass zwischen Spielhallen in der Gemeinde künftig ein Mindestabstand von 500 Metern liegen soll. Das Landesgesetz gibt den Kommunen in dieser Frage einen großen Spielraum – sie können den Mindestabstand zwischen 50 und 500 Metern festlegen. Angesichts der großen Zahl von Glücksspielgeräten im Kernort Bad Zwischenahn – unter anderem wegen der Spielbank – wollen die Fraktionen möglichst wenig Standorte für Spielhallen ermöglichen. Zu diesem Thema entwickelt die Gemeinde derzeit auch ein neues Vergnügungsstättenkonzept, dass allerdings noch nicht beschlussreif für den Gemeinderat ist.

Weniger Geld wird die Gemeinde künftig von der Evangelischen Kirche für das Personal der Kindertagesstätten erhalten. Statt eines prozentualen Anteils möchte die Kirche als Träger ihrer Einrichtungen ihre Beteiligung so schnell wie möglich auf einen Festbetrag umstellen. Politik und Verwaltung waren sich im Fachausschuss aber einig darüber, dass bestehende Verträge eingehalten werden sollen. Einer Änderung der Regelung wird der Rat deshalb voraussichtlich erst zum Stichtag 1. August 2019 zustimmen.

Eine Einwohnerfragestunde ist zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung vorgesehen.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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