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Trauer um verstorbene Schauspielerin
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Hannelore Elsner Ist Tot
Trauer um verstorbene Schauspielerin

NWZonline.de Region Ammerland Politik

Rotstift regiert weiter im Rathaus

20.03.2019

Westerstede Fangen wir mal mit dem positiven Blick auf die Westersteder Finanzen an. Nach dem massiven Gewerbesteuereinbruch ist nun wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Allerdings dauert die Tunnelfahrt noch einige Jahre. Wie es um die städtischen Finanzen bestellt ist, das stellte Kämmerer Rico Busch im Haushaltsausschuss vor.

In den letzten Jahren hatte der Rat mit einem selbst verordneten Investitionsdeckel (maximal 4,5 Millionen Euro pro Jahr) dafür gesorgt, dass die Schulden nicht völlig aus dem Ruder laufen. Doch bereits bei der Verabschiedung das Haushaltes 2019 war es mit der Spareinigkeit vorbei. Die SPD mahnte höhere Investitionen an. Vor allem beim Flächenankauf für neue Baugrundstücke wollte sie mehr investieren. Und bei der Straßenerhaltung Maßnahmen nicht in die Zukunft schieben.

Abkehr vom Investitionsdeckel

Daran hat sich nichts geändert. Auch im Haushaltsausschuss forderten die Sozialdemokraten erneut eine Abkehr vom Investitionsdeckel. Damit stehen sie zumindest noch allein. CDU, FDP, aber auch Grüne und UWG wollen noch nicht an der Kreditschraube drehen.

Die Diskussion dürfte in diesem Jahr aber noch einmal hochkochen. Denn im Investitionsplan für 2020 stehen Maßnahmen für 5,65 Millionen Euro. Die müssen auf 4,5 Millionen gedrückt werden. 1,15 Millionen müssen also auf die nächsten Jahre verteilt werden.

Und da kommt dann langsam das Tunnelende. Für 2021 steht im Plan ein Volumen von 3,94 Millionen. 2022 sind es gar nur noch 2,78 Millionen und für das Jahr 2023 geht Busch von 2,7 Millionen aus.

Wichtiger Faktor fehlt

Allerdings fehlt in diesen Hochrechnungen ein wichtiger Faktor. Die Kindergarten-Plätze in Westerstede sind knapp geworden, und es gibt einen Rechtsanspruch. Etwa vier neue Gruppen müssten eingerichtet werden, vielleicht sogar ein neuer Kindergarten gebaut werden. Auch deshalb erneuerten Frank Oeltjen und Uwe Kroon für die SPD die Forderung nach einer Abkehr vom 4,5-Millionen-Deckel.

„Eine Kita müssen wir einplanen“, meinte zwar Lars Schmidt-Berg (CDU). Aber nicht auf Kosten der Deckelung. „Man muss dann Prioritäten setzen.“ Auch müsse geprüft werden, ob man eine Kita nicht als Investorenmodell betreiben könne und dann so eine Einrichtung vom Investor miete. „Das machen andere Kommunen auch.“

Hermann Rust (UWG) sah das genauso. „Der Deckel ist der richtige Weg.“ Gleichwohl könne man über Details immer sprechen. Egon Harms (FDP) sprach sich ebenfalls für den Deckel aus. Auch er regte an, alternative Betreibervarianten einer Kita erstmal zu prüfen.

„Brauchen da eine Überbrückung“

Hilke Hinrichs als Vertreterin von Bürgermeister Klaus Groß erläuterte, dass eine neue Kita nicht von jetzt auf gleich gebaut werden könne. „Wir brauchen da eh eine Überbrückung.“

Esther Welter (Grüne) sorgte sich vor der bevorstehenden Priorisierung. Das könne darauf hinauslaufen, dass 2020 erneut beim Grundstücksankauf und bei der Straßenunterhaltung gespart werden würde.

Michael Rösner (UWG) machte aber deutlich: „Mehr als 4,5 Millionen geht gerade nicht.“ Was angesichts der Neuverschuldung für 2019 durchaus nachvollziehbar ist. Denn in diesem Jahr muss Westerstede 2,4 Millionen Euro aufnehmen.

Gewerbesteuereinnahmen sind gesunken

Grund für die Finanzprobleme: 2017 hatte man noch 19 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Die brachen dann 2018 um zehn Millionen ein, was u.a. auch an der Steinhoff-Krise lag. Da der Finanzausgleich des Landes erst mit einer Verzögerung greift, fließt Geld aus diesem Topf auch erst wieder in der Zukunft. Aktuell gilt Westerstede in Hannover noch als finanzkräftig.

Bis 2021 könnten die Schulden deshalb von zuletzt etwas über acht Millionen auf 13 Millionen Euro steigen. Busch rechnet dann mit der Wende.

Vom Können und Wollen

Kommentar

Jasper Rittner

23 000 Einwohner hat Westerstede. Die städtischen Finanzen betreffen jeden davon. Allerdings scheinen sich die Bürger nicht sonderlich dafür zu interessieren. Denn der Haushaltsausschuss tagte mal wieder ohne interessierte Gäste.

Wenn es allerdings um die Erfüllung teurer, mitunter auch wirklich wichtiger Wünsche geht, ist eine gewisse Anspruchshaltung durchaus zu bemerken. Und all das soll bitteschön ohne Steuererhöhungen geleistet werden. Das klingt nach Quadratur des Kreises.

Umso bemerkenswerter, dass Kämmerer Busch mit weiter Unterstützung aus dem Rat es tatsächlich schafft, die Finanzen im Griff zu behalten. Dabei hat die Stadt in der Vergangenheit in durchaus beachtlichem Umfang in Feuerwehr, Schulen und Kitas investiert. Auch Straßenausbaubeiträge werden in Westerstede aus der Stadtkasse bezahlt und nicht auf Anwohner umgelegt. An all das sollten die Bürger auch denken, wenn nicht jeder Wunsch sofort und im vollen Umfang erfüllt werden kann. Das ist nicht anders als daheim. Neues Auto und neue Küche geht eben auch nicht gleichzeitig. Es sei denn, man will – verlockt durch niedrige Zinsen – den Schuldenstand noch mehr vergrößern.

Jasper Rittner über die Westersteder Finanzsituation

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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