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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Steinhoff-Krise schlägt auf Stadtfinanzen durch

13.12.2018

Westerstede Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Arbeitgeber überweist von einem auf das andere Jahr einfach nur noch die Hälfte an Gehalt. So geht es derzeit der Stadt Westerstede. Lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2017 noch bei über 19 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr nur noch neun Millionen sein. Für 2019 kalkuliert Kämmerer Rico Busch sogar nur mit acht Millionen. Die Steinhoff-Krise schlägt nun auch auf die Stadtfinanzen durch. Und da der Finanzausgleich immer etwas verzögert berechnet wird, behandelt man die Kreisstadt in Hannover noch immer wie einen Steuerkrösus.

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Wenn das Geld fehlt, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Steuererhöhung wäre eine. Doch das ist für alle Ratsmitglieder derzeit (noch) kein Thema. So wird 2019 ein Jahr der Sparsamkeit sowie neuer Schulden werden. Und das mitten im Bürgermeisterwahlkampf.

Trotz sinkender Steuereinnahmen war bereits in diesem Jahr Sparsamkeit Trumpf. Die Schulden konnten nochmals um eine knappe Million auf 8,07 Millionen gesenkt werden. Damit ist es 2019 vorbei. Busch rechnet mit einem Anwachsen des Schuldenberges auf zehn Millionen – und bis 2021 auf 13 Millionen. „Was mir Sorgen macht, ist die Liquidität“, so der Kämmerer in der Ratssitzung.

Wird der Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen, sind ab 2021 aber wieder positive Jahresergebnisse möglich – und dann kann der Schuldenabbau auch neu begonnen werden.

Trotz des beginnenden Bürgermeisterwahlkampfs wollte der Rat mehrheitlich keine Geschenke verteilen. Im Gegenteil. CDU, FDP, UWG und Grüne waren sich einig. Von der vor eineinhalb Jahren noch einstimmig beschlossenen Deckelung der Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro jährlich wolle man nicht abweichen. Zum Vergleich: das deutlich kleinere Apen will nächstes Jahr neun Millionen investieren.

Nur die SPD ist mittlerweile aus der Sparallianz ausgestiegen. „Wir müssen an den Erhalt unserer Infrastruktur denken“, mahnte Frank Lukoschus. „Die Deckelung macht uns handlungsunfähig“, so der SPD-Bürgermeister-Kandidat. Westerstede dürfe nicht kaputt-gedeckelt werden. Er betonte – wie bereits bei den Haushaltsberatungen – man solle die Kosten für den Grunderwerb aus dem 4,5-Millionen-Deckel herausrechnen. „Mit den Grundstücken verdienen wir später ja wieder Geld“, so seine Begründung.

Sein CDU-Kontrahent bei der Wahl im kommenden Mai sah das ganz anders. „Wir stehen zu den 4,5 Millionen.“ Natürlich würde man gern mehr ausgeben, aber die Haushaltslage lasse das einfach nicht zu. Deshalb gelte es, Prioritäten zu setzen. Und die liegen 2019 bei der notwendigen Erweiterung des Gymnasiums. Hierfür fallen allein rund drei Millionen an.

Michael Rösner von der UWG und Bürgermeister-Kandidat Nummer drei bekannte sich ebenfalls zur Deckelung. „Sparen ist wichtig, wir müssen mit dem Geld der Bürger gewissenhaft umgehen.“

Das sahen auch die Grünen so. Esther Welter sprach von einem Nadelöhr beim Grunderwerb, durch das man gehen müsse.

Für die FDP meinte Jürgen Drieling, man müsse die Haushaltsprobleme durch große Anstrengungen selbst lösen. „Anderswo werden Steuern erhöht. Das wollen wir nicht.“

Trotz des gegen die Stimmen der SPD letztlich beschlossenen Sparhaushaltes haben es noch zwei eigentlich deutlich verschobene Projekte in die Investitionspläne geschafft. Da die Ausschreibungen für die Erweiterung des Gymnasiums etwas günstiger ausgefallen sind, ist nun doch noch Geld da, um den Dorfplatz in Hüllstede im kommenden Jahr anzugehen. Und auch der Anbau an die Grundschule Gießelhorst soll 2020 begonnen werden.

Zunächst hatte eine Kalkulation von fast 900 000 Euro auf dem Tisch gelegen. Das hielten alle Ratsmitglieder für vollkommen überzogen. Auch ein neuer Architektenvorschlag über 500 000 Euro fand keine Akzeptanz. Maximal 300 000 Euro stehen nun für 2020 im Plan. Dies sind dann immerhin noch 3700 Euro pro Quadratmeter. Lediglich Egon Harms (FDP) plädierte vehement gegen diese Investition. Man könne die Kinder auch auf andere Schulen verteilen, so seine Einzelmeinung.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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