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Aktualisiert vor 11 Minuten.

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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Schuldenabbau oder neue Schulden?

09.05.2019

Westerstede Wie soll sich Westerstede in Zukunft entwickeln? Wie mit der Verschuldung umgegangen werden? Diese und weitere Themen rückten beim NWZ-Talk im Dannemann-Forum mit den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Westerstede in den Blick. An den Rednerpulten standen Hilke Hinrichs, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und parteilose Kandidatin, CDU-Parteivorsitzender Markus Berg, SPD-Parteivorsitzender Frank Lukoschus, Kriminalhauptkommissar Michael Rösner, der als Mitglied der UWG antritt, und Stefan Stark, der als parteiloser Kandidat und Politik-Neuling seinen Hut in den Ring geworfen hat. Einzig Heinz Severin, ebenfalls parteilos und Gastwirt aus Westerstede, musste aus gesundheitlichen Gründen die Talk-Runde absagen. Durch den Abend führten NWZ-Redakteurin Kerstin Schumann und Ulrich Schönborn, stellvertretender Chefredakteur der NWZ.

Finanzen

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es sogleich zur Sache, die Finanzen der Stadt rückten dabei als erstes in den Fokus. „Wie wir alle wissen, sind die fetten Jahre langsam vorbei, die Ratsmehrheit setzt ganz stark auf einen strikten Sparkurs und hat auch einen Investitionsdeckel von maximal 4,5 Millionen Euro pro Jahr fest eingerichtet. Das Thema ist aber so umstritten, dass die SPD meint, wir müssen weiter investieren, damit die Stadt attraktiv bleibt und als Standort auch zieht. Sie möchten Flächen kaufen und Straßen erhalten – doch wie möchten Sie das finanzieren, Herr Lukoschus?“, wandte sich Kerstin Schumann an den Bewerber aus den Reihen der SPD.

„Ich glaube, da ist schon wieder ein bisschen ein falscher Slang drin. Wir wollen natürlich nicht mit der Gießkanne los und Geld ausgeben, das wollen wir nicht. Wir wollen Dinge auf den Weg bringen, die erforderlich sind“, betonte Frank Lukoschus und verwies unter anderem auf die teils stark beschädigten Straßen. „Wenn wir jetzt nicht investieren, was passiert uns dann? Dann müssen es unsere Kinder bezahlen. Eine Straße, die jetzt kaputt ist, wird auch in 20 Jahren kaputt sein, aber viel schlimmer.“

Kerstin Schumann hakte nach: „Wenn aber nicht genug Geld da ist, würden Sie dann Steuererhöhungen in Erwägung ziehen?“ Frank Lukoschus erklärte: „Das suggeriert man ja gern, auch diese Straßenausbausatzung ist immer wieder ein Thema. Doch da haben wir nie von gesprochen, nie, auch eine Steuererhöhung ist für uns nie ein Thema gewesen. Wir müssen sanft investieren.“

Und wie sieht das CDU-Mann Markus Berg? „Wir haben die 4,5 Millionen Euro in einem einstimmigen Ratsbeschluss seinerzeit beschlossen, ich stehe zu diesem Beschluss. Wir haben Gewerbesteuermindereinnahmen, Einbrüche von über zehn Millionen Euro, auf diese Phase müssen wir irgendwie reagieren.“ Wenn man Steuererhöhungen und die Schaffung von Straßenausbaubeiträgen als Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht wolle, ginge das nicht anders. „Und wir als Mehrheitsgruppe wollen sie nicht, ich will sie persönlich nicht – und als Verwaltungschef möchte ich das auch nicht“, stellte er klar. Stiegen die Einnahmen, würde auch wieder die Ausgaben steigen. Schon im Jahr 2021 sei bei den Finanzen mehr Luft. „Als Bürgermeister habe ich ganz klar die Priorisierung, was die wichtigsten Themen sind: das ist die Kinderbetreuung, das ist die Infrastruktur, da gehören auch Straßen dazu, und eben Ehrenamt, Feuerwehr, THW, DRK. Wir können aber nur das Geld ausgeben, das wir haben.“

Steuererhöhungen?

Sogleich wandte sich Kerstin Schumann an die einzige Kandidatin in der Runde: „Frau Hinrichs, Steuererhöhungen: Ja oder Nein?“ Ihre Antwort: „Keine Steuererhöhungen.“ In ihrem Statement stellte Hilke Hinrichs klar, dass sich die Verantwortlichen entscheiden müssten, ob sie weiter Schulden machen oder ob sie mit 4,5 Millionen Euro auskommen wollten. Das sei vergleichbar mit dem Haushalt zuhause. „Manchmal muss man dann, bis das Geld zur Sanierung reicht, flicken, das ist dann etwas unangenehm, aber hilft ja nichts.“ Die Stadt hätte in den Jahren 2015/2016 mehr als 1,3 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt, sehr viel für die Feuerwehr ausgegeben, jetzt seien die Schulen dran, dann die Kindertagesstätten. „Wenn man den Finanzplanungszeitraum der kommenden fünf Jahre anschaut, dann sieht man sehr wohl, dass Luft für die kommenden Jahre da ist“, schloss sie ihre Antwort.

Und wie sieht das Thema Michael Rösner? Der UWG-Mann stellte klar, dass die Aufnahme weiterer Schulden, was für ihn die Umschreibung „sanft investieren“ bedeute, nicht die Lösung sei. Rösner: „Wir haben eine ganze Menge Schulden.“ Bei der Investition von 4,5 Millionen Euro mache die Stadt ja schon fast zwei Millionen Euro neue Schulden. Vielmehr sollte überlegt werden, neue Wege zu gehen – Stichwort Anmietungen. Wenn nicht gebaut werden könne, Bedarf aber vorhanden sei, „dann lasst uns doch einen Investor finden, der einen Kindergarten baut, wir können mieten – und wenn mehr Geld in der Kasse ist, eventuell kaufen.“ Das Land Niedersachsen mache es vor, und was woanders funktioniere, könne auch für Westerstede funktionieren. „Und noch mal: Wir brauchen, und da waren damals alle dabei, einen Investitionsstopp bei einer Summe X.“ Über die Höhe ließe sich sicher in den nächsten Jahren neu verhandeln, aber für die planerische Sicherheit sei sie notwendig. Die Einkommenssteuer liege jetzt ungefähr mit der Gewerbesteuer gleichauf, sie sei eine Konstante, auf die gebaut werden könnte. Natürlich sei Gewerbeansiedlung wichtig, auch Flächenankauf, doch die Stadt habe noch 15 Hektar frei. „Weitere Investitionen zu tätigen bei unserer derzeitigen Haushaltslage, halte ich einfach über diese 4,5 Millionen Euro für falsch.“

Nicht leicht fiel es Stefan Stark, auf die Frage zu antworten. „Ich könnte jetzt viel heiße Luft produzieren, mir fehlen natürlich die nötigen Hintergrundinformationen“, gab er unumwunden zu, dennoch hatte auch er eine klare Meinung: „Wenn Sie mich so direkt fragen: Keine weiteren Schulden aufnehmen. Man sollte eher daran denken, Schulden auch zurückzuzahlen. Denn das wird nicht einfacher werden.“ Gleichzeitig plädierte er dafür, die Alleinstellungsmerkmale Westerstedes weiter herauszuarbeiten und über den Tourismus neue Einnahmequellen zu generieren. ->   

Anuschka Kramer Redakteurin / Redaktion Westerstede
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