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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Wie geht es weiter bei der Westersteder SPD?

04.11.2019

Westerstede Vor einem halben Jahr war er noch für die SPD als Bürgermeisterkandidat angetreten, nun hat der einstige Chef der Westersteder Sozialdemokraten die Partei verlassen. Im Rat und im Kreistag will er jedoch weiter Politik machen. Und das gefällt den Genossen überhaupt nicht.

„Wir werden ihn auffordern, seine Mandate niederzulegen“, sagt der kommissarische Stadtverbandsvorsitzende Uwe Kroon. Er betont aber, dass man sowohl in der Stadtratsfraktion als auch im Kreistag gut und konstruktiv zusammengearbeitet habe. In Gesprächen mit Frank Lukoschus sei es auch um die Bildung einer Gruppe gegangen. Doch davon hält die SPD nichts. Raus ist raus.

Und damit dürften sich auch die Zusammensetzungen der Ausschüsse im Stadtrat deutlich ändern. Kroon geht davon aus, dass seine Fraktion einen Ausschuss verlieren wird. Und: Auch im wichtigen Verwaltungsausschuss könnte die SPD ein Mandat verlieren. Nach dem Abgang von Lukoschus hat die SPD noch sechs Ratsmitglieder, die UWG-Fraktion kommt auf fünf. Sollte es zu einer Gruppenbildung mit Lukoschus kommen, müsste auch hier neu gerechnet werden.

An den Mehrheitsverhältnissen im Rat ändert das freilich nichts. Die Gruppe CDU, FDP und der parteilose Jens Rowold (er kam über die Liste der Grünen in den Rat) haben mit 18 von 33 Ratsmitgliedern eine deutliche Mehrheit.

Auch im Kreistag wird sich durch den Austritt von Lukoschus nichts an den grundsätzlichen Machtverhältnissen ändern. Aber auch hier werden Ausschüsse neu aufgeteilt werden. Wobei die Rechnung aufgrund des Wahlsystems ziemlich kompliziert ist. Je nachdem, ob Lukoschus als parteiloses Mitglied im Kreistag bleibt oder sich einer Gruppe anschließt, kann sich die Verteilung der Ausschüsse ändern.

Fakt ist allerdings: Auch im Kreistag wird es von der SPD keine Gruppenbildung mit dem Ex-Mitglied geben. Die Fraktion rutscht damit von 13 auf 12 Sitze.

Stärkste Fraktion im Kreistag ist die CDU (16 Sitze). Die UWG hat vier Sitze, die FDP drei, die Grünen sechs, die AfD drei und die Linke ein Mandat.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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