Westerstede Große Diskussionen gab es auf der letzten Sitzung des Westersteder Rates vor der Sommerpause nicht. Nur bei einem Thema war es mit der Einmütigkeit vorbei.
Fangen wir mit einer (bekannten) guten Nachricht an. Ab 1. August müssen Eltern keine Gebühren mehr für Kita-Plätze zahlen. Völlig kostenlos ist der Aufenthalt im Kindergarten allerdings nicht. Zumindest dann, wenn die Kinder dort auch ein Mittagessen bekommen. Bisher lag der Preis dafür bei 2,60 Euro. Nun wird es etwas teurer.
Einwilligung und Werberichtlinie
Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.
Auf der Sitzung im Rosenkrug beschloss der Rat nun ohne Gegenstimme (bei drei Enthaltungen) ein neues Verfahren. Generell sollen die vom Hössenzentrum ausgelieferten Mittagessen kostendeckend sein. Bisher werden sie subventioniert – das gilt für Kita-Kinder wie für Hössen-Gäste.
Zum 1. August wird der Eigenbetrieb nun 3,23 Euro für erwachsene Gäste berechnen. Den Kitas werden 3,03 Euro berechnet. Künftig werden dann die Preise nach den tatsächlich angefallenen Kosten regelmäßig angepasst.
Eigentlich stand die Verwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen gar nicht auf der Tagesordnung. Im Bau- und später im Verwaltungsausschuss waren die Grünen mit ihrem Verbotsantrag gescheitert. Dennoch sprach Stefan Töpfel das Thema auch im Rat an.
Zwar verwendet der Bauhof das Pflanzenschutzmittel nicht mehr. Die Grünen wollen aber, dass auch auf den 50 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, die die Stadt verpachtet, Glyphosat und ähnliche Präparate generell verboten werden. Heino Hots hielt für die CDU dagegen, das Glyphosat in der Landwirtschaft generell nicht verboten sei. Wer es verwende, müsse allerdings seine Sachkunde regelmäßig nachweisen.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl stand bereits im Raum. Nun ist er amtlich. Zusammen mit der Europawahl wird der Nachfolger von Klaus Groß (FDP) am 26. Mai 2019 gewählt. Bekommt niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, folgt eine Stichwahl drei Wochen später. Bisher haben ihre Kandidatur angemeldet: Markus Berg (CDU), Hilke Hinrichs (allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, parteilos) Frank Lukoschus (SPD) und Michael Rösner (UWG).
Auch bei der Förderschule Goethestraße war der Rat einer Meinung. Sie soll weiter bestehen. Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses hatte das Land bereits die Genehmigung gegeben, was den Bestand bis 2028 sichert. Parallel läuft das Inklusions-Projekt an der Robert-Dannemann-Schule weiter. Anmeldungen für die Förderschule sind in den Ferien im Schulamt (Telefon 0 44 88/55-404) möglich.
