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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Rotstift in Westerstede: Politik muss 4,4 Millionen Euro einsparen

06.11.2020

Westerstede Bislang ist Westerstede recht ordentlich durch die Corona-Krise gekommen. Doch für die kommenden Jahre stehen im Finanzplan deutlich höhere Ausgaben, als die Kassenlage hergibt. Was tun? Sparen und Prioritäten setzen. Am kommenden Dienstag, 10. November, muss die Politik im öffentlichen Haushaltsausschuss Farbe bekennen. Los geht es um 17 Uhr im Dannemann-Forum.

2021

Auf ein Investitionsvolumen von maximal 4,75 Millionen Euro hat sich die politische Mehrheit festgelegt. Das sind 250 000 Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Während die SPD die Deckelung regelmäßig kritisiert und höhere Investitionen fordert, fährt eine breite Ratsmehrheit weiter den Sparkurs.

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6,2 Millionen Investitionen sind für den Haushalt 2021 angemeldet – 1,45 Millionen Euro zu viel. Dieses Problem ist aber quasi schon gelöst. Denn: Der Fahrstuhl für die Robert-Dannemann-Schule (1,3 Millionen) wird verschoben, da ab 2022 ja die Schule über mehrere Jahre umfänglich saniert werden soll.

Größte Posten im Etat sind somit der Grunderwerb für neue Bau- und Gewerbegebiete (928 000 Euro) und die Straßensanierung mit 950 000 Euro.

Und eine weitere Million Euro wird in die Erschließung in Westerstedes Neubau- und Gewerbegebiete fließen.

2022

Auch in diesem Jahr liegt der Finanzplan eine gute Million über dem Deckelbetrag. Da dürfte es aber mit den Einsparungen schwieriger werden. Allein für die Robert-Dannemann-Schule sind drei Millionen eingeplant. Mit Grunderwerb (900 000 Euro) und Straßenbau (ebenfalls 900 000 Euro) reißt man bereits die Deckelgrenze. Hinzu kommen noch diverse kleinere Investitionen. Hier muss die Politik Farbe bekennen.

2023

Die Situation ähnelt dem des Vorjahres. 2023 liegt man aber bereits 1,5 Millionen über dem Deckel. Und auch hier steht die RDS mit drei Millionen als Hauptposten im Finanzplan. Kosten für Grunderwerb und Straßensanierung sind mit 2,1 Millionen eingeplant.

2024

Dasselbe Dilemma muss gelöst werden. Drei Millionen für die RDS und 1,9 Millionen für Straßen und Grunderwerb lassen nicht mehr viele andere Maßnahmen zu. Allerdings muss die Politik in dem Jahr unterm Strich nur 550 000 Euro einsparen.

Was tun?

Es gibt drei Möglichkeiten: Man ignoriert den Deckel und nimmt zusätzliche Schulden auf. Doch im Gegensatz zur SPD will die überwältigende Mehrheit das Sparprogramm fortsetzen.

Zweite Möglichkeit wären Steuererhöhungen. Das schließen aber alle aus – nicht nur, weil 2021 ein Wahljahr ist. Dritte Möglichkeit: Der Umbau der RDS, der über mehrere Jahre gestreckt 15 Millionen Euro kosten soll, wird beispielsweise haushaltstechnisch von fünf auf acht Jahre verlängert. Oder es wird bei der wichtigen Sanierung von maroden Straßen und neuen Baugebieten gespart.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
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