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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Mehrheit für Deckelung der Investitionen auf 4,5 Millionen

01.11.2018

Westerstede Gut eineinhalb Jahre ist es her, da beschloss der Rat einstimmig eine Deckelung der jährlichen Investitionen. 4,5 Millionen pro Jahr könne man für Schulen, Straßen, neue Grundstücke oder Feuerwehren ausgeben. Mehr nicht. Doch die Aufgaben sind groß, die Ansprüche auch. Und so standen bei den jüngsten Beratungen über den Haushalt 2019 im Haushaltsausschuss denn auch erst einmal 5,9 Millionen Euro für Investitionen im Entwurf.

Zumindest der größte Posten war von vornherein für alle Fraktionen gesetzt. Die Erweiterung des Gymnasiums ist unstrittig. Das kostet laut Plan im kommenden Jahr 3,25 Millionen und 2020 noch einmal 1,07 Millionen.

SPD will mehr investieren

Doch wo ließe sich dann kürzen? Am besten nirgendwo, meinte die SPD. „Wir können notwendige Investitionen nicht von einem Jahr zum anderen schieben“, meinte SPD-Chef Frank Lukoschus. Viele Straßen seien marode und müssten gemacht werden, damit sie nicht noch schlechter werden. Hier können man nicht kürzen. Das gelte auch für die geplanten 767 000 Euro im Bereich Grunderwerb. „Wir kaufen hier Grundstücke, die wir anschließend an Bauherrn und Gewerbe weiter verkaufen. Das ist keine Ausgabe, sondern ein Invest“, meinte Lukoschus. Und sein Parteifreund Uwe Kroon ergänzte: „Es geht hier nicht um Konsum, sondern gute Investitionen.“ Und für die müsse man notfalls Kredite aufnehmen.

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Richtig und schmerzhaft

Allerdings kann die Stadt Westerstede schon die 4,5 Millionen Euro nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Kämmerer Rico Busch rechnet mit gut drei Millionen Euro an neuen Krediten.

Hintergrund: der Stadt fehlen im Gewerbesteuersektor massiv Einnahmen. Trotz guter Konjunktur zeigen sich hier auch die Auswirkungen der Steinhoff-Krise.

Dass man angesichts der Finanzlage die Deckelung auf 4,5 Millionen Euro nicht aufgeben dürfe, darüber waren sich die anderen Parteien weitgehend einig. Lars Schmidt-Berg stellte für die CDU die Streichliste vor. 630 000 Euro beim Straßenbau schlug er vor. Damit stünden für 2019 nur noch 250 000 Euro zur Verfügung. Zweitgrößter Einsparposten ist der Grunderwerb (267 000 statt ursprünglich 767 000 Euro). Auch die Neugestaltung des Dorfplatzes Hüllstede (175 000 Euro) soll geschoben werden – ebenso weitere kleinere Posten im Gesamtumfang von rund 200 000 Euro.

„Die UWG wird das mitgehen, auch wenn es schmerzt“, meinte Michael Rösner. „Das Gymnasium hat Priorität, die alten Container sind hin“, meinte er. Gemeinsam müsse man bei den Bürgern um Verständnis werben, dass eben nicht alles auf einmal zu machen sei und manche Dinge eben verschoben werden müssten. Und sein Parteifreund Hermann Rust räumte ein, dass eine Stadt wie Westerstede eigentlich viel stärker investieren müsse. „Aber wir müssen langfristig denken.“ Deshalb müssten man jetzt wünschenswerte Dinge schieben.

Das unterstrichen auch Heino Hots (CDU) und Heinrich Gerstenkorn (FDP).

Esther Welter (Grüne) hätte gern den Dorfplatz Hüllstede im Plan gelassen und dafür etwas mehr bei den Straßen und dem Grunderwerb gespart. Auch Jürgen Drieling bekannte sich für die FDP zum 4,5-Millionen-Beschluss. Und Bürgermeister Klaus Groß (FDP) warnte vor dem „süßen Gift“ der niedrigen Zinsen, die zum Schuldenmachen einladen.

Schulden abgebaut

Dass es auch bei der Beschränkung auf die 4,5 Millionen nicht ohne neue Kredite geht, daran erinnerte Timo Park (CDU). „Ende des Jahres haben wir unseren Schuldenberg von einst über 15 Millionen auf acht Millionen gesenkt.“ Das sei der richtige Weg gewesen – auch wenn 2019 selbst die gedeckelten Investitionen nur mit neuen Krediten zu machen seien.

Bei der Abstimmung gab es dann eine klare Mehrheit für die Streichliste und die Deckelung auf 4,5 Millionen. Nur die SPD stimmte da nicht mit.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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