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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Steuererhöhungen kein Thema

06.12.2017

Wiefelstede „Die Planung war wie eine Achterbahnfahrt“, blickte Bürgermeister Jörg Pieper am Montagabend im Wiefelsteder Finanzausschuss auf die Entwicklung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde für 2018 zurück. Mit einem Defizit von rund 2,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt war es noch im September in die ersten Beratungen gegangen. Nun liegt ein Entwurf vor, der einen ausgeglichenen Haushalt darstellt und sogar einen kleinen Überschuss in Höhe von 37 900 Euro ausweist. Steuererhöhungen waren so am Montagabend überhaupt kein Thema. Es waren die letzten öffentlichen Beratungen, bevor der Gemeinderat am 18. Dezember endgültig über den Haushalt beschließen wird.

 Mehr geld vom Land

Die Gemeinde bekommt vom Land deutlich mehr Geld als erwartet. Ein Grundbetrag in bislang nie da gewesener Höhe (1027,97 Euro) und Verbesserungen beim Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie eine Steigerung der Einwohnerzahl um 242 sorgen mit einer von der Verwaltung erstellten Sparliste bei der baulichen Unterhaltung nun für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Allein die Verbesserungen beim Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer machen rund 577 000 Euro gegenüber den Ansätzen im ersten Haushaltsentwurf aus, die Erhöhung des Grundbetrags sowie die aktualisierten Einwohnerzahlen und eine Veränderung der Steuereinnahmekraft reduzierten das anfängliche Defizit von rund 2,2 Millionen nochmals um rund 800 000 Euro.

Den Rest gleicht die von der Verwaltung vorgeschlagene Sparliste bei der baulichen Unterhaltung aus, der die Mitglieder des Finanzausschusses ebenfalls einstimmig ihr Votum gaben.

 Hohe Investitionen

Stimmt auch der Rat dem Haushalt am 18. Dezember zu, wovon nun auszugehen ist, dann wird die Gemeinde im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 10,37 Millionen Euro angehen. Dazu gehören auch der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Gristede (rund 896 000 Euro) und der neuen Kita in Metjendorf (rund 3,75 Millionen Euro). Ein Anbau an die Grundschule Wiefelstede mit zwei Klassen- und vier Gruppenräumen (2018: 390 000 Euro), Planungskosten für die neue Sporthalle in Metjendorf (150 000 Euro, Bau in 2019/20), der Erwerb von Wohnbau- und Gewerbeflächen (2,3 Millionen Euro), Kompensationsmaßnahmen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft (880 000 Euro), Fahrzeuge und Gerätschaften für den Bauhof der Gemeinde (171 000 Euro) und die Sanierung von Gemeindestraßen (300 000 Euro) sind ebenfalls eingeplant.

Zudem stehen im Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro für die Beteiligung der Gemeinde an der EWE Netz über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH (KNN) bereit. Wie der Bürgermeister erklärte, seien die Konditionen für die Beteiligung derzeit jedoch noch nicht bekannt. Deshalb werde über die Beteiligung noch gesondert beraten.

Vor allem für den Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen und die Beteiligung an der KNN plant die Gemeinde in 2018 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,98 Millionen Euro.

 Fraktionen stimmen zu

Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf zu, wohl wissend, dass die positive Entwicklung nicht ihr Verdienst ist, sondern vor allem auch den Geldern vom Land geschuldet werden muss, wie Jörg Weden (SPD) und auch Bernd Kossendey (CDU) erklärten. Enno Kruse (UWG) stimmte dem Entwurf mit einem weinenden Auge zu: Auch er hatte beim geplanten Bau der Kita Metjendorf gegen die teurere, ebenerdige Bauweise gestimmt. Hartmut Bruns (FDP) war beruhigt, als klar war, dass eine Beteiligung an der KNN noch gesondert beraten wird.

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