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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Schwenkt Politik am Montag um?

08.09.2018

Wiefelstede /Borbeck Das Stimmungsbild bei einer extra von der Verwaltung einberufenen Einwohnerversammlung im Mai in Borbeck war klar: Die eindeutige Mehrheit der Anwohner der Straße „Holtkamp“ möchte nicht, dass der dort gültige Bebauungsplan Nr. 11 zum Zwecke einer möglichen Nachverdichtung der Bebauung geändert wird. Ungeachtet dieser klaren Meinungsbildung wird der Wiefelsteder Bau- und Umweltausschuss am kommenden Montag, 10. September, in seiner öffentlichen Sitzung ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses genau über diese Änderung des Bebauungsplanes beraten: Die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussempfehlung sieht die Änderung des Planes vor und empfiehlt die öffentliche Auslegung.

Weitere Themen im Ausschuss

Beraten wird auch über weitere Bebauungspläne in der Gemeinde, die sich in unterschiedlichen Stadien der Bauleitplanung befinden. Dabei geht es um die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 „Metjendorfer Landstraße/Ofenerfelder Straße“; den Bebauungsplan Nr. 108 IX „Wiefelstede, Thienkamp - Erweiterung“; den Bebauungsplan Nr. 58 II „Wiefelstede-Nuttel, Nutteler Weg - Erweiterung“; den Bebauungsplan Nr. 146 „Wiefelstede, Feldtange“; den Bebauungsplan Nr. 29 II „Heidkamp - Nord“ und den Bebauungsplan Nr. 25 I „Wiefelstede-Bäke, Erweiterung“. Zudem ist die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für Mollberg Thema. Vor und nach den Beratungen findet eine Einwohnerfragestunde statt.

Die Verwaltung hatte im Mai zu der Einwohnerversammlung eingeladen, um herauszufinden, wie die Anwohner über eine Änderung denken. Diese würde auf den recht großen Grundstücken am „Holtkamp“ eine Hintergrundbebauung ermöglichen beziehungsweise bei Abriss eines Hauses eine großzügigere Bebauung möglich machen – eine Nachverdichtung eben. Beides lässt der derzeit gültige Plan nicht zu.

Ungeachtet dieses Meinungsbildes unter den Anwohnern hatte Bürgermeister Jörg Pieper in der Ratssitzung Ende Juni bereits angekündigt, die Gemeinde werde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einleiten. Kurz zuvor hatte nämlich der Wiefelsteder Verwaltungsausschuss (VA) in einer wie stets nicht öffentlichen Sitzung genau dies beschlossen.

Wie die Verwaltung in der Beratungsvorlage für den Ausschuss schreibt, haben sich die Anwohner des „Holtkamp“ und auch der benachbarten Straße „Holtwiese“ im August mit einer Unterschriftenliste an die Gemeinde erneut gegen eine Nachverdichtung am „Holtkamp“ ausgesprochen. Somit wird am Montag deutlich werden, ob die Politik bei ihrer Haltung im VA bleibt oder aber dem Anwohner-Votum nachgibt.

Vor zehn Jahren hatten schon einmal Pläne im Raum gestanden, den Bebauungsplan mit dem Ziel einer baulichen Verdichtung zu ändern. Damals scheiterte die letztendliche Durchsetzung in der Politik daran, dass sich unter den Anliegern keine Mehrheit fand. Wiefelstedes Bauamtsleiter Hans-Günter Siemen hatte bei der Einwohnerversammlung im Mai gehofft, dass sich seitdem die Meinung geändert haben könnte – zumal es nach seinen Angaben immer schwieriger wird, in der Gemeinde neue Baugebiete auszuweisen. Über das klare Meinungsbild in der Versammlung gegen eine Bebauungsplanänderung hatte sich Siemen im Mai leicht verwundert gezeigt, zumal der Vorschlag aus dem Kreis der Anlieger kam.

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