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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Steuererhöhung 2018 vom Tisch

20.12.2017

Wiefelstede Gemeindekämmer Markus Aukskel machte es am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderates in Rabes Gasthof noch einmal deutlich: „Durch den ausgeglichenen Haushalt besteht zurzeit aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit, die Steuerhebesätze zu erhöhen.“ Der Haushalt sieht Investitionen in Höhe von 10,37 Millionen Euro vor – und eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,98 Millionen Euro (siehe Infokasten). Dass der Ergebnishaushalt nach einem anfänglichen Defizit von rund 2,2 Millionen Euro doch noch ausgeglichen werden konnte, ist vor allem unerwartet hohen Zuweisungen des Landes zu verdanken.

Die wichtigsten Investitionen der Gemeinde in 2018

Investitionen in Höhe von 10,37 Millionen Euro sieht der Haushalt 2018 vor – inklusive KNN-Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Dafür müssen Darlehen in Höhe von 4,98 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Gristede schlägt 2018 mit 821 000 Euro zu Buche, 75 000 Euro Planungskosten hatte die Gemeinde bereits 2017 in den Haushalt eingestellt. Die neue Kita in Metjendorf ist mit 3,37 Millionen für den reinen Bau im Haushalt veranschlagt. 349 000 Euro kommen dann noch für Außenspielgeräte und Einrichtung hinzu. Der Anbau an die Grundschule Wiefelstede mit zwei Klassen- und vier Gruppenräumen kostet in 2018 390 000 Euro, Planungskosten für die neue Sporthalle in Metjendorf betragen im Etat 150 000 Euro (Bau in 2019/20 geplant). Für den Erwerb von Wohnbau- und Gewerbeflächen sind 2,3 Millionen Euro eingeplant, für Kompensationsmaßnahmen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft rund 880 000 Euro. Fahrzeuge und Gerätschaften für den Bauhof der Gemeinde schlagen mit rund 171 000 Euro zu Buche und die Sanierung von Gemeindestraßen mit 300 000 Euro.

Da es keine wirklichen Streitpunkte gab, stimmten alle Fraktionen dem Zahlenwerk zu: Nur die FDP enthielt sich am Montagabend der Stimme.

 FDP gegen beteiligung

Fraktionsvorsitzender Hartmut Bruns begründete dies vor allem mit jenen 1,5 Millionen Euro, die in 2018 im Haushalt für eine Beteiligung der Gemeinde an der EWE Netz über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH (KNN) vorgesehen sind. Bruns: „Wir finden es nach wie vor nicht richtig, mit Steuergeldern zu zocken, selbst wenn die Beteiligung Geld in die Gemeindekasse spülen sollte.“ Allerdings: Die Konditionen für eine Beteiligung sind derzeit noch gar nicht bekannt: Deshalb wird 2018 darüber noch gesondert beraten werden.

 CDU: Gute Lösung für Kita

CDU-Fraktionsvorsitzende Sonja Niemeier sprach angesichts der hohen Zuweisungen des Landes von einem „so nicht einkalkulierten Geldregen“. Bezüglich der sehr kontrovers geführten Diskussion um die Kosten für die neue Kita in Metjendorf, die nach dem Mehrheitsvotum von CDU und SPD ebenerdig und deutlich teurer als zunächst geschätzt gebaut werden soll, sprach Niemeier von einer „guten Lösung, die auch zukünftig erweiterungsfähig ist“. Sie äußerte angesichts der durch das Land angekündigten Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder die Hoffnung, dass die Landesregierung „verantwortungsvolle Vorschläge“ zur Entlastung der Kommunen ausarbeitet. Die Entscheidung, den Kindergartenbesuch kostenlos zu ermöglichen, sei aber richtig.

 SPD: Nicht vergleichbar

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Weden erklärte, die ebenerdige Planung der Kita sei mit dem ersten Entwurf nicht vergleichbar. Bezüglich des nun ausgeglichenen Haushalts räumte Weden ein, dass sich der Anteil des Gemeinderates daran darauf reduziere, Kürzungen und Verschiebungen von Positionen durchgeführt zu haben. Die „große Gesundung“ der Finanzlage sei durch „externe Einflussnahme“ erfolgt. Weden: „Darauf können wir uns zukünftig nicht verlassen. Wir müssen auch selbst beeinflussbare Faktoren stärken, um eine Verbesserung der Ertragsseite zu erreichen.“

 UWG: Nicht mitgewirkt

UWG-Fraktionsvorsitzender Ralf Becker machte bezüglich der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 4,98 Millionen Euro deutlich, dass diese zu einem erheblichen Teil dem Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen dienten und relativ kurzfristig zurückgezahlt werden könnten. Auch die mögliche KNN-Beteiligung sei darin enthalten „und wird sich letztendlich tragen“, zeigte sich Becker überzeugt. Auch er erklärte, die Mitglieder des Rates hätten nicht aktiv an einer grundlegenden Verbesserung der Haushaltssituation mitgewirkt. Eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer sei nicht einmal im Ansatz beraten worden. Und auch die Erhöhung von Gebühren oder Eintrittsgeldern sei schnell verworfen worden. Ansonsten wären bereits 2018 weitere Sanierungsmaßnahmen möglich gewesen, sagte Becker.

 Grüne: Mehr Geld nötig

Für Grünen-Sprecher Jens-Gert Müller-Saathoff liegen die aktuellen Steuerhebesätze deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das benachteilige die Gemeinde bei Zuweisungen und Umlagen und sei für eine nachhaltige Finanzpolitik kontraproduktiv. „Im Prinzip“ – so Müller-Saathoff – „würden die Grünen einer moderaten Erhöhung zustimmen“, um der wachsenden Zahl von Einwohnern ein gutes Angebot an Kitas, Schulen, Sport und sonstiger Infrastruktur erhalten und erweitern zu können: „Dafür wird in Zukunft weiteres Geld benötigt werden.“ In diesem Jahr seien die Rahmenbedingungen für eine Erhöhung auch durch sinkende Reallöhne der Arbeitnehmer jedoch nicht gegeben.

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