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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Steuern rauf? Politik ist sich noch uneins

28.11.2018

Wiefelstede Um Investitionen in Höhe von 9,4 Millionen Euro in 2019 zu finanzieren, muss die Gemeinde Wiefelstede nach derzeitigem Planungsstand Kredite in Höhe von neun Millionen Euro in 2019 und 2020 aufnehmen – 7,050 Millionen allein in 2019. Dadurch wird die Verschuldung planerisch innerhalb von zwei Jahren auf rund 13 Millionen Euro steigen, sagt Bürgermeister Jörg Pieper. Angesichts der auch mittelfristig notwendigen Investitionen ist nach seiner Auffassung eine Anhebung der Steuerhebesätze in der Gemeinde notwendig.

Am Montag, 3. Dezember, wird der Finanzausschuss ab 17 Uhr öffentlich auch über den Haushaltsentwurf im Rathaus beraten. Da es in der Politik – so Pieper – derzeit noch keinen breiten Konsens in Sachen Steuererhöhung gibt, wurde eine Anhebung der Hebesätze bislang nicht eingeplant. „Verwaltung und Ratsfraktionen führen derzeit Gespräche vor allem über dieses Thema“, räumt Pieper ein. Schließlich will der Gemeinderat am 17. Dezember den Haushalt beschließen.

weitere Themen im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss wird am kommenden Montag, 3. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus auch über eine Erhöhung der Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückabwasseranlagen beraten. Vorgesehen ist, die Grundgebühr für Kleinkläranlagen ab 1. Januar 2019 von bisher 26,44 auf 40,35 Euro zu erhöhen. Der Gebührensatz für die Beseitigung von Abwässern aus diesen Anlagen soll von bisher 19,02 auf 21,35 Euro je angefangene 0,5 Kubikmeter eingesammelten Fäkalschlamms steigen.

Erhöht werden sollen auch die Gebühren für die Straßenreinigung – für Durchgangs- und Ausfallstraße von bisher 0,61 auf 0,70 Euro, für Wohnstraßen von bisher 1,26 auf 1,38 Euro je laufenden Meter Straßenfront.

Erhöht werden sollen auch die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute und jene für die Teilnahme an Lehrgängen der Landesfeuerwehrschulen. Angestrebt wird im Landkreis Ammerland eine einheitliche Regelung für alle Wehren.

„Gerade angesichts auch der mittelfristig anstehenden Investitionen sollten die Steuerhebesätze angepasst werden, um den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinde zu stärken und den Schuldenanstieg zu reduzieren“, sagt Pieper. Allein 2019 stehen Investitionen in Höhe von 9,4 Millionen Euro an. 1,89 Millionen Euro entfallen dabei auf den Ankauf von Grundstücken. 1,5 Millionen Euro wird der erste Bauabschnitt zur Erweiterung der Grundschule Metjendorf in 2019 verschlingen, 2020 kommen noch einmal 630.000 Euro dazu. Die neue Zweifeld-Sporthalle in Metjendorf schlägt 2019 mit 2,05 Millionen Euro zu Buche, 2020 kommen noch einmal 880.000 Euro dazu. Der Bau wird vom Bund mit 1,12 Millionen Euro gefördert. Für den offenbar notwendigen Bau einer weiteren, viergruppigen Kita in Wiefelstede stehen 2019 schon mal 360.000 Euro für Planungskosten und den Anlauf eines Grundstücks im Haushaltsentwurf. Und der derzeit laufende Bau von zwei weiteren Klassen- und vier Gruppenräumen für die Grundschule Wiefelstede schlägt 2019 noch einmal mit 390.000 Euro zu Buche.

Fahrzeuge und Material für den Bauhof kosten 2019 231.000 Euro, fürs neue LF 10 der Gristeder Feuerwehr fallen noch einmal 170.000 Euro von insgesamt 260.000 Euro an. Neue Mähroboter für einige Sportplätze kosten 90.000 Euro. Die Ersterschließung des Baugebietes Heidkamp-Nord ist mit 320.000 Euro veranschlagt, die des geplanten Baugebietes hinter der „Holtwiese“ in Borbeck mit 136.000 Euro. Für die Erneuerung des Regenwasserkanals an der Straße Am Breeden in Wiefelstede sind 213.000 Euro kalkuliert. Und der erste von insgesamt vier geplanten Bauabschnitten zur Sanierung von Straßen sowie der Erneuerung des Regenwasserkanals und der Straßenbeleuchtung im Bereich Blumenstraße/Rosenstraße in Wiefelstede schließlich ist im Haushaltsentwurf mit 650.000 Euro eingeplant.

Nicht berücksichtigt sind dabei notwendige Investitionen in den Folgejahren – etwa in den Bau der neuen Kita in Wiefelstede oder ins Feuerwehrwesen. Die im Bereich Blumenstraße/Rosenstraße beginnende Sanierung der Altbaugebiete werde „ständige und kostenintensive Aufgabe“ der Gemeinde bleiben, heißt es in der Beratungsvorlage für den Finanzausschuss. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei alldem „das Ziel der langfristigen Entschuldung“ nicht eingehalten werden kann und die Verschuldung der Gemeinde steigen werde. Sie macht denn auch einen „Gestaltungsspielraum“ bei Steuererhöhungen aus: Wiefelstede weise im Ammerland die niedrigste Abgabenquote aus – auch angesichts der Tatsache, dass in der Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

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