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NWZonline.de Region Ammerland Politik

FDP will EWE-Beteiligung nicht

16.10.2017

Wiefelstede Steuererhöhungen könnten nur das letzte Mittel sein, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Wiefelstede zu meistern. Darin waren sich die Vorstandsmitglieder der Wiefelsteder FDP in einer Sitzung nach den jüngsten Beratungen im Wiefelsteder Finanzausschuss einig, melden die Freien Demokraten in einer Pressemitteilung. Ratsherr Karl-Heinz Würdemann machte dabei bereits deutlich: „Gebühren für eine Niederschlagswasser-Beseitigung oder eine bislang in der Gemeinde ebenfalls nicht vorhandene Straßenausbaubeitragssatzung sind mit der FDP grundsätzlich nicht zu machen.“

Im Wiefelsteder Finanzausschuss war in einer ersten Beratung über den Gemeindehaushalt 2018 bereits deutlich geworden, dass der Haushaltsentwurf bislang noch ein Defizit von 2,2 Millionen Euro ausweist (die NWZ berichtete). Die Ratsfraktionen beraten derzeit darüber, wie dieses Defizit verringert werden kann. Eine Liste mit Sparvorschlägen hatte die Gemeindeverwaltung für die Fraktionen bereits ausgearbeitet und zudem die Möglichkeiten von Steuererhöhungen oder der Einführung neuer Gebühren zur Diskussion gestellt. Am 4. Dezember kommt der Wiefelsteder Finanzausschuss erneut zur Beratung über den Haushalt zusammen. Der Etat soll noch im Dezember im Gemeinderat verabschiedet werden.

FDP-Ratsherr Hartmut Bruns sieht angesichts „jüngster Fehlentscheidungen“ wie den erheblichen Mehrkosten für die neue Kindertagesstätte in Metjendorf oder der Beteiligung der Gemeinde an der EWE Netz die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, um Steuererhöhungen oder neue Abgaben zu verhindern.

Auch FDP-Vorsitzender Michael Koch kann die fürs kommende Jahr anvisierte Beteiligung an der EWE Netz mit 1,5 Millionen Euro nicht befürworten; er fordert im Gegenteil dazu auf, prüfen zu lassen, ob die bereits bestehende Beteiligung in Höhe von zwei Millionen Euro wieder abgegeben werden kann, um die wohl unumgängliche Verschuldung zu reduzieren. Auf jeden Fall – so Koch in der Mitteilung weiter – dürften notwendige Einsparungen nicht zu Lasten der Feuerwehren oder Infrastrukturprojekten wie Schulbauten oder Straßensanierung gehen.

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