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Haushaltsentwurf: Fachausschuss berät gar nicht über Sparvorschläge

26.10.2017

Wiefelstede „Wir werden womöglich nicht alles realisieren können“, warnte Bürgermeister Jörg Pieper zu Beginn der jüngsten Sitzung des Wiefelsteder Sport- und Kulturausschusses am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses. Angesichts eines im ersten Haushaltsentwurf für 2018 immer noch vorhandenen Defizites von rund 2,2 Millionen Euro und weiteren Defiziten auch in den Folgejahren stünde die Gemeinde nach wie vor vor schwierigen Haushaltsberatungen, sagte Pieper.

Diese Zuschüsse empfahl der Ausschuss für vereine

Maximal 1916,33 Euro: Schützenverein Wiefelstede, für ein neues Kleinkaliber- und ein neues Luftgewehr;

Maximal 1269 Euro: TuS Spohle, für zwei transportable Tore;

Maximal 700 Euro: Marchingband „Brass & More“, für eine neue Trompete;

maximal 1416,33 Euro: Orchester Mediante, für eine neue Kesselpauke.

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Schützen- und Heimatverein Gristede, der ein neues Luftgewehr anschaffen möchte. Da der Zuschussbetrag die Fördergrenze von 600 Euro nicht übersteigt, kann hier der Bürgermeister entscheiden.

Abgelehnt hat der Ausschuss mehrheitlich einen Vollkostenzuschuss für einen neuen Aufsitzmäher für den SVE Wiefelstede. Er empfahl stattdessen eine Drittelförderung in Höhe von maximal 833,33 Euro.

Die Verwaltung hatte den Ausschussmitgliedern in der Beratungsvorlage Potenziale und Hinweise zur Verbesserung der Haushaltslage dargestellt, die im Gremium weiter beraten werden sollten. Die Politik jedoch beriet dann gar nicht – und gab auch keine Empfehlungen ab, wie an welcher Stelle was eingespart werden könnte. Die Vorlage wurde lediglich einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit hat nach dem Feuerwehrausschuss der Gemeinde nun der zweite Fachausschuss in der öffentlichen Beratung keine Möglichkeiten zur Reduzierung des Defizites auch in den Folgejahren beraten.

Grundsätzliche Einsparmöglichkeiten sieht die Verwaltung im Bereich Sport und Kultur bei den Zuschüssen für Chöre, Gemeindesängerfeste, Spielmannszüge, dem Orchester Mediante, aber auch bei den Sportvereinen – freiwillige Leistungen der Gemeinde, die durch Änderung der Kultur- und Sportförderrichtlinien eingespart werden könnten. Auch bei Zuschüssen für Anschaffungen, die als Drittelförderung gezahlt werden, sieht die Verwaltung grundsätzlich Einsparpotenzial: Auch diese Leistungen sind freiwillig. Höhere Benutzungsgebühren bei den Büchereien sowie die Reduzierung der Anschaffungskosten für neue Medien wurden ebenso in den Raum gestellt wie Möglichkeiten zur Einsparung bei den beiden defizitär betriebenen Bädern der Gemeinde – etwa durch Anhebung der Eintrittsgelder oder der Kursgebühren.

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Bereits am 4. Dezember wird über den Haushalt wieder im Finanzausschuss beraten werden, zuvor werden vier Fachausschüsse das Thema Haushalt noch auf ihrer Tagesordnung haben. Am 18. Dezember soll das Zahlenwerk dann bereits vom Gemeinderat beschlossen werden.

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