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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Wiefelsteder Etat Für 2020 Beschlossen: Haushalt sorgt für Harmonie

18.12.2019

Wiefelstede In den Kernpunkten waren sich die Fraktionen im Rat einig: Die Investitionen in den Bau der neuen Turnhalle in Metjendorf, die Erweiterung der Grundschule in Metjendorf sowie der Bau des neuen Kindergartens in Wiefelstede „Am Brinkacker“ sind erforderlich. Auch wenn am Ende in rund zwei Jahren die Gemeinde mit einer Verschuldung von 16 Millionen Euro dasteht. Das sei zu stemmen, hieß es durch die Fraktionen. „Wir sind nachhaltig gefordert, die Aufwandsseite der Gemeinde kritisch zu beobachten“, mahnte Tobias Habben, Stellvertreter im Amt von Bürgermeister Jörg Pieper in seiner Rede. Aktuell schließt die Gemeinde den Haushalt mit einem Minus von rund 411 000 Euro ab. Aus Rücklagen wird der Betrag ausgeglichen.

Sonja Niemeier, Fraktionsvorsitzende der CDU, bezeichnete die Investitionen in Neubauten und Sanierungen als wichtig, um Investitionsstau zu vermeiden. Zur hohen Nachfrage an Wohnraum in der Gemeinde meinte sie: „Wir müssen auch in den kommenden Jahren erfolgreich über den Ankauf von Flächen verhandeln.“

Neuer Flächennutzungsplan

SPD-Fraktions-Chef Jörg Weden hält die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes für Wiefelstede für erforderlich. Und: „Leider, trotz hoher Investitionen in Metjendorf, gibt es noch Defizite bei den Sportplätzen, Stichwort Kunstrasenplatz“, sagte Weden.

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Trotz der Niedrigzinsphase sieht Ralf Becker, Chef der UWG-Vertreter im Rat, „für Geschenke keine Luft“. Die Planungen für die kommenden Jahre müssten kritisch betrachtet werden. „Die Kosten werden steigen“, so Becker. Und was in Sachen Klimaschutz noch auf die Gemeinde zurolle, könne man jetzt noch gar nicht sagen.

Mehr für die Jugendarbeit

Eine stabile finanzielle und wirtschaftliche Lage attestierte Jens-Gert Müller-Saathoff, Sprecher der Grünen. „Unser Anteil an der Einkommenssteuer ist stabil. Das zeigt die Wirtschaftskraft in Wiefelstede.“ Die Investitionen werde die „Gemeinde wuppen“. „Wir sind froh, dass wir den Status halten können. Für zusätzliche Investitionen ist kein Geld da“, so Müller–Saathoff. Er forderte mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Kurz fassten sich FDP-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bruns und der Linke René Schönwälder. Bruns prophezeite, dass es bei kommenden Haushalten bei den Investitionen nicht so harmonisch wie in diesem Jahr zugehen wird. „Wir müssen uns am Schuldenplan exakt entlanghangeln.“ Und René Schönwälder forderte: „Bei der Jugendpflege müssen wir in den nächsten Jahren beim Stellenplan nacharbeiten.“

Jens Schopp Redakteur / Redaktion Rastede/Wiefelstede
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