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NWZonline.de Region Ammerland Politik

Zu Demokratie und Bau-Vorhaben

18.12.2019
Betrifft: Kommentar zu „Wenn der Kreistag zur Losbude wird“, in der NWZ vom 7. Dezember.

Wenn in einem demokratisch gewählten Parlament das Losverfahren zur Bestimmung von Ausschusssitzen gesetzlich geregelt ist, so gehört es auch zu den demokratischen Gepflogenheiten. Und was bitte ist unwürdig daran, wenn ein demokratisch gewählter Kreistagsabgeordneter sein Mandat behält, nachdem dieser aus der Partei ausgetreten ist, da er in dieser Partei nicht mehr seine politische Zukunft sieht? Zumal als ehemaliger Bürgermeisterkandidat man davon ausgehen kann, dass er seinen Kreistagssitz über eigene Stimmen erreichen konnte. Der Mandatsträger ist in erster Linie seinen Wählern verpflichtet. Heißt auch, der Mandatsträger handelt in Pflichterfüllung.

Genauso ist es bei dem ehemaligen UWG-Mitglied. Dieser Mandatsträger wurde aus der örtlichen UWG hinaus gedrängt. In keiner Weise ist es ihm übel zu nehmen, wenn er gemeinsam mit einem weiteren UWG-Ratsmitglied, mit gleicher Betroffenheit, eine freie Wählergemeinschaft gründet.

Und der Mandatsträger der Linken bekommt endlich eine wirkungsvollere Stimme. Die diesem auch zusteht, damit er seinen Wählern gerecht wird. Insofern ist diese neue Fraktion im Kreistag nur zu begrüßen und in keiner Weise unwürdig oder ungerecht anzusehen.

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Detlef von Seggern Bad Zwischenahn

Betrifft: „Landkreis baut für Millionen in der City“, in der NWZ vom 11. Dezember.

Aha, interessant! Da soll also der Fehler, der vor Jahren schon einmal mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes der EWE nahe der Thalenweide gemacht wurde, exakt ein weiteres Mal gemacht werden. Ausgerechnet mitten in der Innenstadt direkt in der Fußgängerzone will der Landkreis ein Verwaltungsgebäude errichten lassen, was gut und gerne auch am Stadtrand platziert werden könnte; von mir aus auch gerne auf dem alten Bahngelände in der Nähe des Bahnhofes, also unweit des Kreisamtes.

Und dann wundern sich Stadtverwaltung und Bürger, dass in der Fußgängerzone in WST nichts los ist und die Leerstände zunehmen.

Wann begreift hier eigentlich mal jemand, dass nach dem Henne/Ei-Prinzip zuerst einmal das Angebot (an ansprechenden Geschäften) da sein muss, damit sich eine mögliche Käuferschar einstellt und diese nicht in Oldenburg oder im Internet shoppen geht.

Hartmut Müller Westerstede

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