Rastede/Ammerland - Sorgt ein formeller Fehler tatsächlich dafür, dass im Hankhauser Moor künftig wieder Torf abgebaut werden darf? Vielleicht, aber noch geben sich Politik und Kreisbehörde nicht geschlagen. Im Gegenteil: Sie wollen kämpfen – für das Moor, für das geplante Landschaftsschutzgebiet. Und auch wenn sie nicht allein dastehen, die Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden sind an ihrer Seite, ist der Gegner kein Leichtgewicht: Es ist das Land Niedersachsen.
Das Urteil
Doch der Reihe nach, worum geht es überhaupt? Die Deutsche Torfgesellschaft hatte ein Normenkontrollverfahren gegen das Land Niedersachsen angestrengt, um die Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesraumordnungsprogrammes (LROP) überprüfen zu lassen. In diesem Verfahren, so erläuterte Dr. Thomas Jürgens, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Urteil gesprochen – und das Landesraumordnungsprogramm genau in dem Punkt gekippt, der das Hankhauser Moor betrifft. Grund: Das Land hatte versäumt, auf dem Weg der Umwandlung des Moores von einem Gebiet zur Rohstoffsicherung über ein Gebiet zur Torferhaltung hin zu einem weißen Fleck ohne Zielfestlegung für eine weitere Entwicklung zwischen Schritt zwei und Schritt drei das Vorhaben auszulegen. Bedeutet: Die Betroffenen bekamen keine Gelegenheit, noch einmal Stellung zu dem Vorhaben zu nehmen. Sprich: Es konnte keine erneute Interessenabwägung im Verfahren stattfinden.
Nun hätte dieser formelle Fehler einfach vom Land behoben und das Vorhaben noch ausgelegt werden können, schließlich läuft das Verfahren für das Landesraumordnungsprogramm noch. Doch das Land will nicht. „Das hat uns ziemlich vor den Kopf gestoßen“, so Jürgens.
Denn all das hat zur Folge: Die Festlegung des Bereichs für Rohstoffgewinnung kann wieder aufleben, im Gegenzug darf der Landkreis nicht einfach so den Torferhalt beschließen. Optimistisch, dass das Land sich noch umentscheidet, ist Jürgens nicht. „Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Land schwer dazu zu bewegen ist, eine Meinung wieder zu ändern.“
Die Resolution
Ein entsprechender Brief blieb bislang ohne Reaktion, ohne die kleinste Spur davon. Weder das Land noch andere Adressaten – so etwa Landtagsabgeordnete – rührten sich. Nun sollen härtere Geschütze aufgefahren werden, eine Resolution, die nun am Donnerstag, 8. Oktober, im Kreisausschuss auf den Weg gebracht werden soll.
