Rastede - Der Frust ist groß bei allen Parteien im Rasteder Gemeinderat. „Wir werden wie Blödiane dargestellt, und die Verwaltung behält alles für sich. So kann man nicht miteinander umgehen, das ist kein vertrauensvoller Umgang.“
Was SPD-Ratsfrau Monika Sager-Gertje da am Montagabend zu vorgerückter Stunde im Bauausschuss in Richtung von Bürgermeister Lars Krause (SPD) und Erstem Gemeinderat Günther Henkel losließ, dürfte ein ziemliches Novum mindestens in der jüngeren Geschichte sein. Dass alle Kommunalpolitiker über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg die Verwaltung wegen mangelhafter Informationspolitik derart ins Visier nahmen, hat es so noch nicht gegeben.
Windkraft-Pläne
Den Stein des Anstoßes lieferte ein Bericht unserer Redaktion über Pläne des Chemieunternehmens Büfa. Das hatte bereits im Frühjahr eine Bauvoranfrage für eine Windkraftanlage im Industriegebiet Liethe gestellt. Die Firma setzt sich für Klimaneutralität ein und will ihren Energiebedarf selbst decken.
Auch die übrigen Mitglieder des Bauausschusses sparten nicht an Kritik. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hendrik Lehners. Pläne wie die der Firma Büfa dürften keine Hintergrundinformation sein. „Das erwarte ich in der Sach- und Rechtslage der Beratungsvorlage“, sagte er. Für ihn sei der aktuelle Fall ein klares Zeichen, dass man in Sachen Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung „nicht auf dem richtigen Weg“ sei, sondern dass hier Nachholbedarf bestehe. „Was in den letzten beiden Jahren passiert ist, ist zu wenig“, so Lehners.
Grünen-Fraktionssprecherin Sabine Eyting sprach von einem „Unding, was Kommunikation betrifft“. Sie forderte, dass Vorhabenträger von Projekten zu den Sitzungen eingeladen werden und ihre Pläne selbst vorstellen. „Das wäre für alle ein Gewinn“, sagte sie. Darüber hinaus fehle es an vertraulichen Sitzungen, in denen die Verwaltung der Politik Hintergrundinformationen liefert.
Evelyn Fisbeck (FDP) sagte: „Im März gab es die Bauvoranfrage und wir wissen wieder mal gar nichts. Das kann’s einfach nicht sein. Ich bin richtig sauer.“ Theo Meyer (UWG) sagte, er könne in diesen Chor nur einstimmen. „Da läuft irgendetwas schief.“ Er regte an, auch Bauvoranfragen in den politischen Gremien zu diskutieren.
Auf der Tagesordnung stand am Montagabend allerdings nicht dieses konkrete Vorhaben. Vielmehr schlug die Verwaltung vor, mehrere Bebauungspläne für Industriegebiete dahingehend zu ändern, dass dort der Bau von Windkraftanlagen nicht mehr möglich ist. Über das Vorhaben der Firma Büfa verlor die Verwaltung hingegen kein Wort.
Und genau dieses Vorgehen sorgte in den Reihen der Kommunalpolitiker für großen Unmut. Die Wortbeiträge zeigten allerdings, dass dies offenbar nur der letzte Tropfen auf den heißen Stein war, der das Fass nun endgültig zum Überlaufen brachte.
Bürgermeister Lars Krause sagte mit Blick auf die Vorwürfe der Politik zur Informationspolitik der Verwaltung: „Wir führen immer wieder Gespräche an den verschiedensten Stellen. Man kann aber nicht alles zu 100 Prozent weitergeben.“ Kommunikation sei immer zweigleisig. „Natürlich müssen wir auch Informationen geben, aber wenn es Fragen gibt, können Sie sich jederzeit melden“, sagte er in Richtung der Kommunalpolitiker.
Erster Gemeinderat Günther Henkel sagte, dass man die Bauvoranfrage an den in diesem Fall zuständigen Landkreis Ammerland weitergegeben habe. Dort sei die Voranfrage abgelehnt worden – aus Gründen des einzuhaltenden Abstandes einer Windkraftanlage etwa zur Wohnbebauung. Dies sei auch im Gespräch mit dem Büfa-Vorstand erörtert worden. Henkel habe aber „keine Notwendigkeit gesehen“, darüber mit der Politik zu sprechen, da die Voranfrage offenbar ins Leere lief.
Fachbereichsleiterin Sandra Ahlers ergänzte hingegen, dass es vom Landkreis noch keinen ablehnenden Bescheid gegeben habe. Die Kreisverwaltung habe aber der Firma Büfa mitgeteilt, dass aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine Ablehnung erfolgen würde. Sollte die Firma Büfa Möglichkeiten haben, ihr Vorhaben anders zu gestalten, sei aber eventuell eine Genehmigung möglich.
Die Kritik an der Verwaltungsspitze wirkte um so eindrücklicher, da sie am Montagabend als Erstes von Krauses Parteikollegin Monika Sager-Gertje vorgetragen wurde.
Die Sozialdemokratin berichtete, dass am Donnerstag eine Fraktionssitzung stattgefunden habe, bei der von der Verwaltung zwar die Beratungsvorlage zu den Bebauungsplänen vorgestellt worden sei, aber kein Wort über das konkrete Projekt der Firma Büfa fiel.
Scharfe Kritik
„Wir haben in der Fraktion daher auch keine Probleme gesehen“, sagte Monika Sager-Gertje. Das änderte sich offenbar, nachdem unsere Redaktion über das Vorhaben des Unternehmens berichtete. „Ich bin sehr verärgert, wie die Verwaltung mit solchen Sachen umgeht“, sagte die Sozialdemokratin.
Um zu einer Entscheidung zu kommen, brauche sie fachliche Details und Hintergrundinformationen. Genau die habe die Verwaltung aber nicht geliefert.
„Wir erfahren das aus der Zeitung, das ist das Hinterletzte“, meinte Monika Sager-Gertje und fügte kurz darauf hinzu: „Da kann ich mein Mandat auch gleich zurückgeben, dann brauche ich hier nicht zu sitzen.“
Sie forderte die Verwaltung auf, das Vorhaben des Unternehmens detailliert vorzustellen. Horst Segebade (SPD) betonte zum Abschluss der Diskussion: „Nur über Transparenz können wir Vertrauen erreichen.“
Der Beschluss
Einen Beschluss gab es am Ende trotzdem. Die vier Bebauungspläne sollen nun näher beleuchtet werden. Die Zielsetzung sollte aber sein, eine verträgliche Nutzung von regenerativen Energieformen in Industriegebieten zu ermöglichen. Diesem Vorschlag von Sabine Eyting folgte der Ausschuss einstimmig.
