Wiefelstede/Rastede - Eine offizielle Mitteilung aus dem Rathaus liegt ihm noch nicht vor. Doch natürlich hat der Wiefelsteder Landwirt Jan Eilers schon über Dritte gehört, dass eine Mehrheit der Politik ihm verbietet, auf seinem Land in Hullenhausen einen Solarpark zu bauen. „Für mich ist das noch immer unverständlich“, sagt Eilers angesichts des Beschlusses im stets nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.
Gut zwei Wochen liegt die Sitzung zurück, in der nicht nur Eilers’ Antrag auf den Bau eines Solarparks, sondern auch drei weitere Anträge mehrheitlich abgelehnt wurden. Wie Bürgermeister Jörg Pieper (parteilos) mitteilt, habe es eine längere Diskussion gegeben.
Am Ende sei der Verwaltungsausschuss aber der ebenfalls mehrheitlich getroffenen Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschusses gefolgt.
„Ich werde jetzt erst einmal warten, bis ich einen offiziellen Bescheid bekomme“, sagt Eilers. Dann will er überlegen, wie er weiter vorgeht. „Nach einem halben Jahr habe ich die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen“, berichtet der Landwirt. Weil der Bau des von ihm geplanten Solarparks nicht privilegiert ist, ist Eilers auf die Zustimmung der Politik angewiesen.
Stimmen der Politik
In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses hatten sich CDU, FDP und UWG allerdings nicht für Eilers’ Pläne und die der drei weiteren Antragsteller erwärmen können. Die FDP schrieb nach der Sitzung in einer Pressemitteilung: „Die Freien Demokraten in Wiefelstede lehnen Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen abseits der privilegierten Flächen ab.“ Neben dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen führen die Liberalen insbesondere den stockenden Netzausbau als Grund an.
Unterstützung für die Anträge gab es indes von SPD und Grünen. In einer gemeinsamen Presseerklärung schrieben die Fraktionen, dass sie den Ausbau der Solarenergie in der Gemeinde Wiefelstede befürworteten. Dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und UWG örtlichen Landwirten verbieten wolle, auf ihrem eigenen Land einen Solarpark zu bauen, der zudem eine ganze Reihe Vorteilen mit sich bringe, bewerteten SPD und Grüne als „irritierend“.
Beispiel aus Rastede
Zum Vergleich: In der Gemeinde Rastede bewertet die Politik den Bau von Solarparks differenzierter. Dem Wahnbeker Landwirt Christian Meyer-Hullmann, der auch für die FDP im Gemeinderat sitzt, wurde einstimmig erlaubt, auf landwirtschaftlichen Flächen in Kleibrok einen fast 40 Hektar großen Solarpark zu bauen. Positiv bewertet wurde unter anderem, dass die Flächen trotz der Bebauung weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stünden. Es war sogar die CDU, die betonte, dass Photovoltaik und Landwirtschaft nicht im Konkurrenz zueinander stünden.
Deutlich kleiner waren die Pläne, die Eilers in Hullenhausen hatte. Knapp zehn Hektar groß sollte der Solarpark werden. Sechs Hektar wollte Eilers betreiben, auf weiteren vier Hektar, die unmittelbar angrenzen, wollte Günter Schröder Solarmodule errichten. Die Anlage hätte voraussichtlich eine Nennleistung von neun Megawatt gehabt und den Strombedarf von rund 2800 Haushalten decken können. Mit dem beantragten Projekt hätten jährlich rund 9000 Tonnen CO
Potenzialstudie
Weil die Gemeinde Wiefelstede bei der Windenergie die vorgegebenen Flächenziele nicht erreicht, sah die Verwaltung die Möglichkeit, durch die beantragten Solarparks einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Wohl wissend, dass Wiefelstede mit dem Solarpark auf dem ehemaligen Fliegerhorst bereits die Flächenziele des Landes erfüllt.
„In einer Potenzialstudie hätten wir Ziele festlegen können, wie viel Fläche wir zusätzlich für Solarenergie zur Verfügung stellen wollen“, sagt Bürgermeister Pieper im Gespräch mit unserer Redaktion. Eine solche Studie war von einer Mehrheit der Politik aber bereits abgelehnt worden.
Pieper sagt: „Es bleibt abzuwarten, ob weitere Anträge auf Bauleitplanung für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen gestellt werden, über die dann wiederum öffentlich zu beraten wäre.“
