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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Vorerst noch volle Kassen

22.10.2019

Bad Zwischenahn Wie viel Geld kann und will die Gemeinde Bad Zwischenahn 2020 und in den folgenden Jahren ausgeben – und an welcher Stelle wird dieses Geld eingesetzt? Darüber beraten an diesem Dienstag die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum ersten Mal. Vorab hat die Gemeindeverwaltung bereits einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im Netz bereitgestellt. Entscheidungen werden an diesem Dienstag noch nicht fallen, es geht um eine erste Beratung, die in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen konkretisiert wird. Endgültig beschlossen wird der Haushalt am 17. Dezember 2019 vom Gemeinderat.

Volle Kassen

Dennoch gibt der Entwurf einen guten Einblick in die aktuelle und zukünftige Finanzlage der Gemeinde. Und die ist auf den ersten Blick hervorragend. Laut der Verwaltung hat die Gemeinde zum Ende des Jahres voraussichtlich acht Millionen Euro Kassenbestand – genug um auch größere Investitionen in den kommenden drei Jahren zu finanzieren. Im Jahr 2020 sollen knapp 8,3 Millionen Euro investiert werden. Rund 4,1 Millionen Euro sollen aus Zuschüssen kommen, aus dem Haushalt kann die Gemeinde nach ihren Berechnungen 1,3 Millionen Euro verwenden. Der Rest soll aus dem Kassenbestand bezahlt werden. Drei von den acht Millionen Euro will die Gemeinde 2020 investieren. Weitere 3,9 Millionen sind für 2021 vorgesehen, dann will die Gemeinde insgesamt mehr als 10 Millionen Euro investieren. 2022 sollen nur noch knapp 137 000 Euro aus dem Kassenbestand kommen. Der wäre allerdings auch Ende 2021 nahezu aufgebraucht, so die Verwaltung. Denn anders als in den vergangenen Jahren rechnet die Gemeinde nicht mehr mit großen Steuerüberschüssen. Auch 2019 hatte die Gemeinde bereits zwei Millionen Euro aus ihrem Kassenbestand für Investitionen verwenden wollen, musste dass wegen hoher Mehreinnahmen aber nicht.

Die Risiken

Immerhin: Neue Kredite für Investitionen will die Gemeinde bis 2022 nicht aufnehmen und weiterhin rund zwei Millionen Euro Schulden pro Jahr abbauen. Die würden dann Ende 2022 bei 13,7 Millionen Euro liegen, Ende 2023 sogar bei nur knapp zwölf Millionen.

Bereits in ihrem Entwurf mahnt die Verwaltung die Fraktionen aber zur Vorsicht: Sollten in den Beratungen der kommenden Wochen größere Ausgabensteigerungen entstehen, müssten diese Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart werden. Die Alternative wäre die Aufnahme neuer Kredite in den Jahren 2021 und 2022. Neue Schulden kann die Gemeinde aber vermutlich gar nicht machen. Denn dafür braucht es die Zustimmung der Kommunalaufsicht, und die werde es nicht geben, weil die Gemeinde nach wie vor bei der Vorlage ihrer finanziellen Jahresabschlüsse im Rückstand ist.

Ein- und Ausgaben

Der Haushalt für 2020 dürfte aber noch unproblematisch sein. Im sogenannten Ergebnishaushalt, der auf jeden Fall ausgeglichen sein muss, stehen Einnahmen von 48,2 Millionen und Ausgaben von 46,4 Millionen Euro und somit ein Überschuss von rund 1,7 Millionen. Für die Berechnung der Grundsteuer ist die Gemeinde von den Hebesätzen des Jahres 2019 ausgegangen, die geplante bundesweite Reform der Grundsteuer wird sich in den kommenden Jahren noch nicht auf die Praxis auswirken.

Mehr Themen

Der Haushalt für 2020 ist nicht das einzige Thema der öffentlichen Sitzung an diesem Dienstag ab 17 Uhr im Haus Brandstätter, am Brink 5. Beraten wird auch über Anträge von SPD und FDP, die Stellen für Stadtmarketing oder Veranstaltungsmanagement in der Gemeinde fordern. Außerdem soll berichtet werden, wie sich die personelle Verstärkung des Ordnungsamtes in diesem Jahr ausgewirkt hat.

Grafik als PDF.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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