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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Nur eine Stimme gegen neuen Haushalt

13.12.2018

Bad Zwischenahn Nur eine Gegenstimme gab es im Zwischenahner Gemeinderat am Dienstagabend, als über den Haushalt für 2019 abgestimmt wurde.

Ulf Burmeister (CDU) wollte sich nicht damit abfinden, dass die Gemeinde zwei zusätzliche Halbtagsstellen im Ordnungsamt finanziert. Deren Nutzen soll zwar nach einem Jahr überprüft werden, Burmeister glaubt aber nicht daran, dass diese Stellen jemals wieder abgeschafft werden. „Es wäre das erste Mal, dass Stellen im öffentlichen Dienst wieder verschwinden“, so der CDU-Mann. Er wollte außerdem wissen: „Woran will man denn den Erfolg messen? An der Zahl der ausgestellten Strafzettel?“

Abgesehen von Burmeisters Einwand war sich der Rat weitgehend einig, dass Verwaltung und Politik gemeinsam einen soliden Haushalt aufgestellt haben. Er wurde mit Burmeisters Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen.

Steuern sprudeln

Die Eckpunkte stellte Kämmerer Martin Wichelmann noch einmal vor. Die Gemeinde erwirtschaftet im laufenden Geschäft einen Überschuss von 900 000 Euro. Auf der Einnahmeseite wurde die schwer kalkulierbare Gewerbesteuer mit acht Millionen Euro vorsichtig veranschlagt – in der Hoffnung, wie in den Vorjahren mehr einzunehmen. Deutlich beständiger sind die Grundsteuereinnahmen: Die Gemeinde rechnet mit fünf Millionen Euro Einnahmen, die Grundstücksbesitzer zahlen nicht mehr oder weniger als in den Vorjahren.

Rekordeinkünfte erwartet die Gemeinde aus der Einkommensteuer: 12,6 Millionen Euro wären ein neuer Spitzenwert, ebenso wie 7,5 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung. Dieses Geld kommt aber nur, so Wichelmann, weil die Konjunktur gut läuft.

kommentar

Kein großer

Wurf

Christian Quapp

Nahezu einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet. Das ist einerseits ein gutes Zeichen. Den Zielen, die mit dem Plan erreicht werden sollen, kann fast jeder bedenkenlos zustimmen. Weniger Schulden, dazu die Sanierung von Straßen und Gebäuden, der Ausbau der Kinderbetreuung – wer will da nein sagen?

Die große Einmütigkeit bedeutet aber auch: Nichts in diesem Haushalt ist ein großer Wurf, es gibt kein Zukunftsprojekt, über das man sich überhaupt ernsthaft hätte streiten können.

Eine Gemeinde, die Ende 2019 immer noch einen Schuldenberg von 20 Millionen Euro tragen muss, hat auch schlicht kein Geld für die Umsetzung großer Visionen. Sie tut gut daran, jetzt ihre Infrastruktur so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Da gibt es noch eine Menge zu tun und niemand kann sagen, wie lange die Steuereinnahmen noch so sprudeln werden wie jetzt.

Die Abhängigkeit von der bundesweiten Konjunktur birgt aber ein noch viel größeres Risiko: Wenn die Einnahmen zurückgehen, kann man auf weitere Sanierungen zur Not vielleicht verzichten, Kosten für zusätzliches Personal kann man aber nicht so einfach wieder einsparen.

Da wundert es schon ein wenig, dass sich nur ein Ratsherr ernsthaft an zusätzlichen Stellen stört, die einen eher zweifelhaften Nutzen haben, dafür den Gemeindehaushalt vermutlich aber dauerhaft belasten werden.

Denn die Frage stellt sich doch tatsächlich: Wie misst man, ob der Einsatz von zusätzlichem Ordnungspersonal die erhoffte Wirkung hat? Und was passiert, wenn das nicht eintritt? Setzt die Gemeinde dann immer noch mehr Leute ein, die sie auch so schnell nicht wieder los wird?

Hohe Ausgaben

Hohe Summen stehen auch auf der Ausgabenseite: 11,5 Millionen Euro Personalausgaben muss die Gemeinde tragen. Zweitgrößter Posten ist die Kreisumlage: 10,9 Millionen Euro werden nach Westerstede überwiesen.

So niedrig wie noch nie sind dafür die Zinsausgaben mit 500 000 Euro. Den Gesamtschuldenstand wird die Gemeinde Ende 2019 auf 20 Millionen Euro gesenkt haben, neue Kredite braucht sie nicht.

Auch ihre Infrastruktur lasse sich die Gemeinde einiges kosten: 3,9 Millionen Euro für die reine Unterhaltung von Gebäuden und Straßen – plus 3,8 Millionen Euro an Investitionen. Hier kommen allerdings in den kommenden Jahren noch viel höhere Summen auf die Gemeinde zu: Allein für die Sanierung von Wildenlohslinie und Wellenbad kalkuliert die Gemeinde mit je sechs Millionen Euro.

Kitas kosten viel Geld

In der Kinderbetreuung liegen die Kosten für die Schaffung neuer Plätze bei 700 000 Euro, die Hauptkosten sind allerdings die jährlichen Zuschüsse an die Träger mit 3,9 Millionen Euro. Hier liegt für Wichelmann auch der größte Wermutstropfen im Haushalt. 2019 steigen die jährlichen Ausgaben in diesem Bereich um 820 000 Euro, in den Folgejahren wird diese Summe weiter wachsen. Grund dafür ist die steigende Zahl der Kita-Plätze und die Tatsache, dass das Land die weggefallenen Elternbeiträge nicht vollständig ersetzt.

Große Aufgaben

Alle Investitionen seien auch notwendig, sagte Maria Bruns für die CDU in ihrer Haushaltsrede, ebenso wie der Schuldenabbau. Die Sanierung der Oberschule könne nach zehn Jahren abgeschlossen werden, jetzt sei es richtig, sich auf die Straßen zu konzentrieren. Das zusätzliche Personal, sowohl für das Ordnungsamt als auch für die Kämmerei, halte die CDU für angemessen. Für die Zukunft sah sie einige Herausforderungen: Wellenbad und Freibad sowie die Wandelhalle müssten saniert werden. Die Gemeinde werde sich anstrengen müssen, wenn sie auch in den kommenden Jahren die Entschuldung vorantreiben wolle.

Wolfgang Mickelat freute sich über einen gut ausgestatteten Haushalt, der aber ein arbeitsreiches Jahr für Rat und Verwaltung bedeute. Kritisch betrachtete er die stark gestiegenen Kosten im Bau-Bereich, investiert werden könne zudem nur, wenn die ausführenden Firmen auch genug Arbeitskräfte hätten. Wichtig sei der SPD sowohl die Förderung der Tagesmütter als auch der Ausbau der Kita-Plätze. Für die Zukunft mahnte Mickelat eine weitsichtige Planung für die Entwicklung von Wohn- und Baugebieten an.

Offene Fragen

Für „Die Zwischenahner“ gab Diethard Dehnert die grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt. Maßgeblich sei der sparsame Umgang mit Steuergeldern. Einmal mehr verlangte er ein Bäderkonzept und erneuerte seine kritische Haltung zu einer Sanierung des Wellenbades. Auch beim Stadion dürfe nur investiert werden, wenn es allen nutze.

Offene Fragen für 2019 sah auch Norbert Steinhoff (FDP) beim Bäder- und Verkehrskonzept. Er freute sich aber auch, dass seine Fraktion einige Wünsche durchgesetzt hatte: 50 000 Euro für ein Vertretungsmodell für Zwischenahner Tagesmütter und auch die beiden Halbtagskräfte für das Ordnungsamt waren auf Initiative der Liberalen in den Haushalt gekommen.

Warnung vor Zukunft

Auch die Grünen stimmten zu, Ludger Schlüter mahnte aber Anstrengungen beim Verkehrskonzept an. Im Wohnungsbau müsse kontinuierlich aber vorsichtig entwickelt werden. Mit dem Wunsch, 20 000 Euro zusätzlich in die Spielplätze der Gemeinde zu investieren, konnte er sich nicht durchsetzen.

Edgar Autenrieb widerstand für Die Linke/ÖDP der Versuchung, eine lange Haushaltsrede zu halten – er und Gunda Bruns stimmten dem Haushalt zu.

Auch Bürgermeister Arno Schilling ergriff das Wort. Dank konstruktiver Beratung gebe es einen Haushalt mit positiven Daten. Angesichts unsicherer Entwicklungen in der Zukunft mahnte er aber: „Wir müssen aufpassen, was wir strukturell verändern. Es kann auch mal wieder in die andere Richtung gehen.“

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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