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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

„Bürgerbeteiligung sehr positiv“

07.01.2015
Rastede
Frage: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, Einführung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr – Warum greift die Gemeinde den Bürgern im neuen Jahr tiefer in die Tasche?
Dieter von Essen: Wir haben zwar einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr, mussten dafür aber erhebliche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vornehmen. Da sich in dem Gesamtpaket überhaupt kein Gestaltungsspielraum wiederfinden ließ, mussten wir schauen, wie wir die Einnahmeseite optimieren können. Schließlich wollen wir unsere Infrastruktur auf dem Level halten und auch weiter verbessern.
Frage: Dass es finanziell enger wird, davor haben Sie und andere schon in den vergangenen Jahren gewarnt. Kommt die Steuererhöhung Ihrer Meinung nach zu spät?
Von Essen: Nein, dann hätte ich das eher vorgeschlagen. Beim Haushalt für 2014 hatten wir noch das Glück gehabt, dass wir bei den Finanzzuweisungen mehr als geplant bekommen haben und den Weg der Steuererhöhung nicht zu gehen brauchten. Der jetzige Zeitpunkt der Erhöhung passt nun aufgrund der momentanen Situation. Und trotz der Erhöhung liegen wir ja immer noch am unteren Ende der Skala.
Frage: Wofür sollen die Einnahmen verwendet werden?
Von Essen: Im Fall der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr handelt es sich um einen geschlossenen Kreislauf. Die Gebühr darf nur zur Deckung dieser Kosten verwendet werden. Überschüsse geben wir zurück an die Bürger. Über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung werden wir mit der Politik sprechen und die Vorschläge aufgreifen, die in der letzten Ratssitzung gemacht wurden. Die Fraktionen hatten übereinstimmend vorgeschlagen, das Geld für Straßen, Schulen und bauliche Unterhaltung zu verwenden. Wir werden jetzt verschiedene Projekte herausarbeiten und diese in einer Beratungsvorlage zur Diskussion stellen.
Frage: Wann wird darüber entschieden?
Von Essen: Ein Zeitfenster haben wir noch nicht. Erst einmal muss der Haushaltsplan vom Landkreis Ammerland genehmigt werden. Das wird einige Wochen dauern. Danach werden wir in die Beratung gehen.
Frage: Der Verkauf von Wohngrundstücken ist in den vergangenen Jahren eine sichere Einnahmequelle für die Gemeinde gewesen. Jetzt sind die Pläne für eine Erweiterung im Göhlen erstmal geplatzt, stattdessen soll ein kleineres Gebiet im Bereich „Südlich Schlosspark“ entwickelt werden. Viele andere Möglichkeiten gibt es ohnehin nicht mehr. Ist das ein Problem?
Von Essen: Für 2015 sehe ich da kein Problem. In Wahnbek werden wir die Erweiterung des Baugebietes an der Müritzstraße vornehmen und diese Grundstücke auf den Markt bringen. Außerdem soll in den kommenden Wochen eine Erweiterung des Gebietes „Am Ostermoor“ in Hahn-Lehmden auf den Weg gebracht werden, so dass dort möglicherweise schon im Spätherbst mit dem Bau begonnen werden kann. Wir erwarten deshalb für dieses Jahr noch ein ganz ordentliches Ergebnis.
Frage: Und wie geht es danach weiter? Welche Überlegungen werden denn zurzeit angestellt, um die Einnahmesituation künftig auf gleichem Niveau zu halten? Droht schon bald eine weitere Steuererhöhung?
Von Essen: Das ist schwer einzuschätzen und natürlich auch von den Finanzzuweisungen abhängig. 2016 wird in Bezug auf Grundstücksverkäufe auch noch ordentlich verlaufen. Danach müssen wir schauen, wie sich die Zahlen entwickeln. Außerdem müssen wir wie in jedem privaten Haushalt auch immer die Ausgaben im Blick haben und immer wieder aufs Neue deren Notwendigkeit prüfen.
Frage: Kurzer Rückblick: Was waren in 2014 für Sie die wichtigsten Entwicklungen in der Gemeinde?
Von Essen: Generell ist die Bürgerbeteiligung sehr positiv gewesen. Der Rasteder Norden ist in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen worden, der Arbeitskreis ist aktiv dabei und gibt gute Anregungen. Der Bürgerbus ist gestartet, bei der Aktion „Meine Stunde für Rastede“ und beim Bauen der Hütten für das neue Weihnachtsdorf haben sich Ehrenamtliche engagiert. Die Umsiedlung von Broetje Automation in unsere Gemeinde und die Zusage, dass der Bahnhof saniert wird, sind ebenfalls positiv. Betroffen gemacht hat mich der Tod von Anton Günther Herzog von Oldenburg.
Frage: Und was sind die wichtigsten Pläne für dieses Jahr?
Von Essen: Wir haben wieder eine ganze Menge vor. Es stehen weitere Grundstücksankäufe und die Erschließung für weitere Wohnbaugebiete an: am Stratjebusch, im Bereich Südlich Schlosspark, am Ostermoor in Hahn-Lehmden und an der Müritzstraße in Wahnbek. In Wahnbek brauchen wir außerdem eine zweite Krippe. Ein großes Projekt ist die Erweiterung der Grundschule Feldbreite. Der Bauantrag ist bereits gestellt. Beschäftigen werden uns auch die Pläne für eine Erweiterung der Grundschule Kleibrok. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Göhlen müssen wir entscheiden, in welcher Größenordnung wir hier tätig werden müssen. Der weitere Bau der Sportanlage am Köttersweg, die Verbesserung der Breitbandversorgung zusammen mit dem Landkreis und den anderen Ammerlandgemeinden sowie die Sanierung von Straßen und Kanalisation sind weitere Themen.
Frage: Zum Thema Verkehr. Die Sanierung der Oldenburger Straße wird 2015 zu einer Dauerbaustelle im Ort führen. Nach wie vor ungelöst ist auch das Problem der Schrankenschließzeiten, und der Trog an der Raiffeisenstraße ist in weiter Ferne. Droht jetzt der endgültige Engpass?
Von Essen: Es wird sicherlich zu Beeinträchtigungen kommen, auf die sich alle Rasteder und Pendler einstellen müssen. Bezüglich des Trogs führen wir zumindest gute Gespräche. Die Planungsvereinbarung für den Umbau ist aber immer noch nicht unterschrieben. Eigentlich sollte dies im Dezember passieren. Erst danach beginnt die Planungsphase.
Frage: Wie sieht es mit der Entwicklung der Gewerbe- und Industriegebiete aus?
Von Essen: Für das Gebiet am Autobahnkreuz haben wir immer wieder Nachfragen, und es liegen Reservierungen vor. Wir stehen aber dazu, dass wir dort nur Betriebe ansiedeln wollen, die zu uns passen. Im Bereich Tannenkrugstraße und Brombeerweg in Ipwege sind noch Flächen verfügbar, an der Bürgermeister-Brötje-Straße in Leuchtenburg gibt es eine gute Nachfrage. Zu gegebener Zeit werden wir dort über eine Erweiterung nachdenken. Auch in Liethe läuft es ganz positiv.
Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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