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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

„Sollen Zeche für Lkw bezahlen“

07.06.2018

Edewecht Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt in der Gemeinde Edewecht für zum Teil heftigen Diskussionsstoff und für Verunsicherung von Bürgern. Reaktionen kamen auf die jüngste NWZ-Berichterstattung – die Edewechter FDP-Fraktion hat die Abschaffung der seit 1997 existierenden Straßenausbaubeitragssatzung gefordert – unter anderem von Anwohnern der Edewechter Lajestraße. Die Straße war die einzige Zufahrt für Lkw zum Neubaugebiet „Zur Hege“.

Die Anwohner der Lajestraße, so wird kritisiert, seien zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob sie damit einverstanden seien, dass ihre Straße als einzige von Baufahrzeugen zum Neubaugebiet genutzt werde. Über den katastrophalen Zustand der Straße habe man sich schon mehrfach im Rathaus beschwert. Nun fürchte man, dass man die Zeche für die Lkw bezahlen und Ausbaubeiträge zu entrichten habe, wenn die Straße saniert werden müsse.

Im Übrigen sei man verwundert darüber, dass eine Baufirma mit ihren Lkw die Lajestraße habe kostenfrei nutzen dürfen; von anderen Bauunternehmen, so habe man erfahren, habe die Gemeinde Nutzungsgebühren gefordert. Seit Wochen stünden zudem auf einem Grünstreifen an der Lajestraße von der Gemeinde aufgestellte Warnbaken, ohne das dort gearbeitet werde. Unverständlich sei es ohnehin, dass die Gemeinde genügend Geld habe, um ein neues Rathaus, ein neues Seniorenheim und Sportplätze in Millionenhöhe zu bauen, aber kein Geld, Straßen zu reparieren.

„Wir sind derzeit damit beschäftigt, in der Gemeinde ein Straßenkataster zu erstellen, um zu erfahren, in welchem Zustand sich welche Straße befindet und wo wann was getan werden muss“, sagt Rolf Torkel, Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin. Die Lajestraße sei – auch nach der Nutzung durch den Baustellenverkehr zum Neubaugebiet „Zur Hege“ – nicht sanierungsbedürftig. Selbst wenn die Asphaltdecke in der jetzigen Breite erneuert werde, würden keine Ausbaubeiträge fällig. Das sei nur der Fall, wenn die Tragfähigkeit der Straße verbessert werde, sie verbreitet werde oder nach Jahrzehnten von Grund auf saniert werden müsse.

Die Lajestraße, so Torkel weiter, sei die einzige Zufahrtstraße für das Baugebiet gewesen, weil sie eine Asphaltdecke habe, während die Wallstraße eine gepflasterte, nicht so stark belastbare Straße sei. Eine Alternative zur Lajestraße habe es nicht gegeben. Wie Torkel ausführte, fordere die Gemeinde für Straßennutzung von keiner Firma Gebühren. Möglicherweise meinten die Anwohner, dass eine Baufirma eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren gewichtsbeschränkter Straßen habe; das könnten andere Firmen auch beim Landkreis beantragen.

Was den Straßenzustand beträfe, so sei dieser akzeptabel. Das gelte auch auch für die geschotterten Seitenstreifen. Die Bermen, die auch als Parkraum genutzt würden, seien bei schlechter Witterung oft zerfahren, so Torkel. Der Bereich, wo die Warnbaken stünden, solle geglättet werden. Angebote dafür habe man bereits eingeholt.

Doris Grove-Mittwede Redakteurin / Redaktion Westerstede
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