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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Gemeinde gegen Riesenstall in Kleibrok

05.07.2013

Rastede Die Gemeindeverwaltung will das Einvernehmen zum geplanten Neubau von zwei Milchviehställen mit 918 Tierplätzen und den notwendigen Nebenanlagen in Kleibrok versagen. Das geht aus der am Donnerstag im Internet veröffentlichten Sitzungsvorlage für die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, der am kommenden Montag, 8. Juli, zusammenkommt (16 Uhr, Neue Aula der Kooperativen Gesamtschule), hervor. Als Grund gibt die Verwaltung an, dass ihr erforderliche Nachweise nicht vorliegen.

Wie berichtet, plant Landwirt Christian Meyer-Hullmann die Verlagerung der Milchproduktion von seinem Hof in Wahnbek nach Kleibrok. Dazu will er hinter seiner Biogasanlage an der Kleibroker Straße in mehreren Schritten zwei Milchviehställe, ein Melkhaus, ein Melkkarussell und einen Stall zur Rinderaufzucht bauen. Es würde sich um die größte Anlage im Ammerland handeln.

Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ist ein Vorhaben im Außenbereich unter anderem dann zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, das Vorhaben nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Prüfung erfolgt insbesondere über einen Flächennachweis, der belegt, dass die Versorgung der Tiere über die zum landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers gehörigen Flächen erfolgen kann und dass das Vorhaben nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Ist dies nicht der Fall, weil zum Beispiel zu wenige Flächen im Eigentum des Antragstellers stehen, ist das Vorhaben nicht mehr als Landwirtschaft sondern als gewerbliche Tierhaltung anzusehen. In diesem Fall wäre das Vorhaben nicht privilegiert und somit im Außenbereich unzulässig, heißt es in der Vorlage weiter.

Der zwingend zu den Antragsunterlagen gehörende Flächennachweis liegt der Gemeinde nicht vor. Wie berichtet, erstellt die Landwirtschaftskammer diesen Nachweis zurzeit. Die Kammer war vom Landkreis ebenfalls aufgefordert worden, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben.

Sofern die Nachweise zur ausreichenden Betriebsfläche erbracht werden können und der Betrieb trotzt seiner Dimensionen noch als landwirtschaftliche Tierhaltung beurteilt werden kann, dürfte die Errichtung der Anlage zulässig sein, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter.

Die Verwaltung geht ferner davon aus, dass es im Umfeld der Anlage zu zusätzlichen Geruchs- und Staubbelästigungen kommen wird. Die zulässigen Grenzwerte würden allerdings nicht überschritten. Die Verwaltung hat die vorliegenden Gutachten von einem unabhängigen Büro prüfen lassen. Die Ergebnisse werden in der Sitzung am Montag vorgestellt. Dort gibt es auch ausführliche Erläuterungen zum Bauvorhaben und den Auswirkungen. Bürger haben die Möglichkeit, am Ende der Sitzung Fragen zu stellen.


Die Sitzungsvorlage für den Bauausschuss gibt es im Internet unter   http://www.rastede.de/politik/bi/to0040.php?__ksinr=894