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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Grundsatzbeschluss lässt auf sich warten

12.06.2014

Edewecht Vielen Zuhörern war die Enttäuschung anzumerken: Sie hätten sich gewünscht, dass der Edewechter Bauausschuss am Dienstagabend ein klares Votum abgibt, ob die Politik neben dem bestehenden Windpark „Hübscher Berg“ in Westerscheps weitere Flächen in Wittenberge-Lohorst und gegebenenfalls am Husbäker Hogenset für mögliche Windkraftanlagen überprüfen lassen will oder nicht. Doch die Grundsatzentscheidung blieb – wie berichtet – (noch) aus.

Rolf Torkel, Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin, sagte zu Sitzungsbeginn, dass es weitere Eingaben gegeben habe. Die Bürgerinitiative (BI) Rothenmethen/Lohorst und Umgebung habe einen „Runden Tisch“ zum Thema „Windparks“ mit allen Beteiligten aus Edewecht, Barßel und Apen vorgeschlagen und außerdem 79 weitere Unterschriften gegen Windkraftanlagen in Lohorst nachgereicht (insgesamt 855). Gegen derartige Anlagen im Grenzbereich zu Barßel hätten sich ferner zwei weitere Bürger gewandt. Die Flugplatz Barßel GmbH und der Fliegerclub Barßel hätten außerdem darauf hingewiesen, dass Windkraftanlagen in Lohorst die Einflugschneise der Flugzeuge beinträchtigen könnten.

Weitere Eingaben

Gegen Windkraftanlagen am Husbäker Hogenset habe sich der NABU Oldenburger Land ausgesprochen. Bürger aus Husbäke hätten kritisiert, dass die Flächen am Hogenset (nochmals) untersucht werden sollten, obwohl sie laut Gutachten aus naturschutzrechlichter Sichtung ungeeignet seien, wenn für die Flächen Lohorst ebenfalls ein Gutachten erstellt werde. Außerdem habe ein möglicher Investor gebeten, die Abstandsregelungen zwischen Häusern und Windkraftanlagen nicht zu verändern.

Die sachliche Aussprache eröffnete SPD-Ratsherr Knut Bekaan mit einem SPD-Antrag. Darin wird gefordert, Edewechter Flächen auf ihre mögliche Eignung für Windparks derzeit nicht weiter zu prüfen. Wenn es entsprechende Stromtrassen bzw. Stromspeichermöglichkeiten gäbe, könne man, so Bekaan, sich erneut des Themas annehmen. Außerdem solle, so heißt es im Antrag, die Umsetzung der Energiewende (insbesondere die Rechtssprechung) intensiv verfolgt werden. Bei jeder Planung sei jegliche Wohnbebauung bezüglich der Abstände zu Windkraftanlagen künftig gleich zu behandeln, so die SPD ferner. Für die Wind-Potenzialstudie, erläuterte Bekaan auf entsprechende Kritik, sei man von unterschiedlichen Abständen ausgegangen; zwischenzeitlich sei man in mehren Gemeinden der Ansicht, dass man Menschen in Orten und im Außenbereich gleich behandeln müsse. Wichtig sei es deshalb auch, landes- und bundesweit einheitliche Standards zu schaffen.

Eine Mehrheit für den SPD-Antrag gab es nicht, er wurde mit 3:5 Stimmen abgelehnt. Befürwortet wurde mit 5:4 ein CDU-Antrag, der beinhaltet, dass man in Edewecht zunächst das avifaunistische Gutachten (Untersuchung z.B. gefährdeter Vogelarten und Fledermäuse) für die Flächen der Gemeinde Barßel abwarten solle, die unmittelbar an die Gemeindegrenze und die Potenzialfläche Lohorst reichen.

„Runder Tisch“ sinnvoll

Sollte das Gutachten ähnlich negativ wie am Husbäker Hogenset ausfallen, werde Edewecht Abstand von Planungen in Lohorst nehmen, heißt es im CDU-Antrag. Seien wenig Einflüsse auf die Natur zu erwarten, solle es einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten geben. Diesen BI-Vorschlag begrüßten alle Fraktionen. Außerdem wünsche sich die CDU von der SPD-Fraktion, dass diese über die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag einen Antrag einbringe, der beinhalte, dass zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen im Ammerland überall gleiche Abstände gelten sollten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Brunßen betonte, dass der „Runde Tisch“ sehr sinnvoll sei und zu Entspannung in den Dörfern bei der erhitzten Diskussion über Windkraft führen könne.

Thomas Apitzsch (UWG) sagte, dass er es nicht verstehe, dass man sich nicht sowohl von der Fläche Hogenset (aus artenschutzrechtlichen Gründen) als auch von der Fläche Lohorst verabschiede. Die Lohorster Fläche läge zu nah am Windpark „Hübscher Berg“. Laut Potenzialstudie solle der Abstand zwischen Windparks drei Kilometer betragen. Zur Ratssitzung werde er seine Ausführungen als Antrag formulieren.

Thematisiert wurde auch die Frage, warum man – sofern man Lohorst als Standort nicht ausschließe – dort und am bereits vom Bauausschuss abgelehnten Standort Husbäker Hogenset Untersuchungen von Flora und Fauna in gleicher Intensität veranlassen wolle. Rolf Torkel und Wilfried Kahlen (Fachbereich Bauen/Planen/Umwelt) erklärten, dass die Untersuchung beider Flächen für einen einwandfreien Abwägungsprozess nötig seien. Hergen Erhardt (Grüne) sagte, dass man Lohorst aus planungsrechtlicher Sicht nicht isoliert betrachten dürfe, sondern auch den Hogenset berücksichtigen müsse. Das habe der Ammerländer Baudezernent Dr. Jürgens bestätigt.

Thema im Rat

Einig waren sich alle Fraktionen, dass sich auch der Rat am 30. Juni mit dem Thema „Windparks“ beschäftigt.

Doris Grove-Mittwede
Redakteurin
Redaktion Westerstede
Tel:
04488 9988 2605

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