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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Vier Millionen Euro mehr im Etat

12.09.2018

Rastede Sattes Plus im Haushalt der Gemeinde Rastede: Aufgrund höherer Steuereinnahmen als geplant geht die Verwaltung zurzeit von rund vier Millionen Euro mehr im Etat aus.

Den Löwenanteil der unerwarteten Einnahmen bilden mit mehr als drei Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlungen aus vergangenen Jahren. „Das haben wir in dieser deutlichen Höhe bisher noch nie gehabt“, berichtete Kämmerer Michael Hollmeyer am Montag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Bei der Gewerbesteuer sind es allerdings nicht allein die Nachzahlungen, die zu den unverhofften Mehreinnahmen führen. Auch die Vorauszahlungen für 2018 entwickeln sich besser als angenommen und spülen weitere rund 250 000 Euro in die Kassen.

kommentar

Erklärung

ist überfällig

Die in 2017 beschlossene Steuererhöhung hat viele Rasteder erzürnt, insbesondere wegen des etwa zeitgleich bekannt gewordenen Ankaufs des Palais für 3,1 Millionen Euro. Das passte für die Menschen nicht zusammen. Als dann im April herauskam, dass die Gemeinde das Jahr 2017 statt mit einer Million Euro Defizit mit einem Überschuss von drei Millionen Euro abgeschlossen hatte, brachte das so manchen Bürger richtig auf die Palme.

Nun gibt’s den nächsten Geldregen – und die Gemeinde steht erneut nicht so schlecht da, wie es schon seit Jahren von der Verwaltung beschworen wird. Der Schuldenstand ist niedrig, neue Kredite müssen, wenn überhaupt, wohl nur in geringem Umfang aufgenommen werden. Zu beachten ist allerdings: Eventuell muss ein Teil der Gewerbesteuernachzahlungen erstattet werden, wenn die Kläger erfolgreich sind.

Schwarzmalerei ist dennoch fehl am Platze. Stattdessen wäre gegenüber den Bürgern eine Erklärung fällig: Warum müssen sie trotz außergewöhnlich positiver Haushaltsentwicklung die höchsten Steuern im Ammerland zahlen, eine Regengebühr abführen und Straßenausbaubeiträge zahlen? Eine befriedigende Antwort könnte ein Anfang sein, das gebrochene Vertrauen zu Verwaltung und Politik wieder herzustellen.

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Höher als geplant fällt zudem der Anteil an der Einkommensteuer aus. Hier rechnet die Verwaltung nach der Steuerschätzung vom Mai mit Mehreinnahmen von rund 320 000 Euro.

Ein deutliches Plus wird schließlich auch bei den Schlüsselzuweisungen (Mittel vom Land) erwartet. Hier geht die Verwaltung nach einer Festsetzung vom Juni von rund 560 000 Euro mehr als geplant aus.

Besseres Jahresergebnis

Die Folge: Das Jahresergebnis 2018 wird „deutlich besser ausfallen als geplant“, sagte Hollmeyer. Der Ansatz geht derzeit noch von einem Überschuss in Höhe von knapp zwei Millionen Euro aus. Wie groß das Plus am Jahresende wirklich sein wird, ist derzeit noch unklar.

Bereits das Jahr 2017, in dem die Politik wegen der – wie es seinerzeit hieß – „angespannten Haushaltslage“ in der Dezember-Ratssitzung eine Steuererhöhung für 2018 beschlossen hatte, war für die Gemeinde Rastede finanziell deutlich besser gelaufen als geplant. Statt eines Defizits von gut einer Millionen Euro stand am Ende ein Überschuss von fast drei Millionen Euro.

„Hätten wir das letztes Jahr gewusst, wären die Haushaltsberatungen entspannter gewesen“, kommentierte Susanne Lamers (CDU) die vorgelegten Zahlen. Ihr Fraktionskollege Thorsten Bohmann ging einen Schritt weiter und bezeichnete die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B als Fehler: „Wir hätten mehrere Jahre auf Steuererhöhungen verzichten können.“

Bohmann plädierte dafür, die Bürger zu entlasten. Rastede erhebe mit die höchsten Steuersätze im Ammerland, habe zudem die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr eingeführt und erhebe auch noch Straßenausbaubeiträge. Letztere sollten aus seiner Sicht abgeschafft werden. „Wenn nicht dieses Jahr, wann sonst?“, fragte Bohmann. Darüber hinaus forderte er zusätzliche Investitionen in den Ausbau schnellen Internets.

Ruhe angemahnt

Bürgermeister Dieter von Essen (CDU) mahnte angesichts der im Finanz- und Wirtschaftsausschuss teilweise spürbaren Euphorie Ruhe an. Er riet dazu, die Haushaltsberatungen für 2019 abzuwarten und „mit konkreten Zahlen in die Diskussion“ einzusteigen. Der Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ist für die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 23. November geplant (16 Uhr, Rathaus).

Die Euphorie nicht ganz teilen wollte auch Jan Hoffmann (Grüne). Zudem bezeichnete er es als „fahrlässig, alles in Frage zu stellen, was wir dieses Jahr gemacht haben“. Mit Blick auf die vorgelegten Zahlen sprach Horst Segebade (SPD) von einer „positiven Momentaufnahme“. Man dürfe nicht suggerieren, „wir haben ja genug“. Angesichts zu erwartender Mehrkosten ab 2019 riet er zu einer mittelfristigeren Betrachtung.

Kosten steigen 2019

Kämmerer Hollmeyer hatte zuvor mehrere negative Auswirkungen auf den Haushalt 2019 und die folgenden Jahre benannt. So würden die Gewerbesteuernachzahlungen noch eine Ungewissheit bergen. Einige der betroffenen Unternehmen würden gegen die Ergebnisse der Betriebsprüfungen klagen. In Einzelfällen könnte dies zur Folge haben, dass die Nachzahlungen erstattet werden müssten. „Wir prüfen gerade, ob wir dafür Rückstellungen bilden können“, sagte Hollmeyer.

Die hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr führen ferner dazu, dass die Schlüsselzuweisung für 2019 „deutlich niedriger ausfallen wird“, erläuterte der Kämmerer. Bis zu zwei Millionen Euro könnten dadurch fehlen.

Steigen werden zudem die Personalkosten. Schon in diesem Jahr fallen Mehrkosten von rund 300 000 Euro an, die jedoch kompensiert werden könnten. Aufgrund weiterer Tariferhöhungen sei ab 2019 jedoch mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Hollmeyer geht davon aus, dass die Marke von zehn Millionen Euro für Personalkosten dann deutlich überschritten wird. Der Ansatz für 2018 liegt aktuell bei 9,8 Millionen Euro.

Der Kämmerer gab schließlich noch einen Hinweis bezüglich der unverhofften Mehreinnahmen in diesem Jahr. Sie würden eingesetzt, um die laufenden Investitionen zu tätigen und trügen so dazu bei, die Kreditaufnahme zu reduzieren. Die vorgesehenen 7,6 Millionen Euro für Kredite wurden bisher in diesem Jahr noch nicht in Anspruch genommen.

Frank Jacob
Rastede/Wiefelstede
Redaktion Rastede
Tel:
04402 9988 2620

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