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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Von Bierdeckeln und Kita-Plätzen

21.04.2017

Bad Zwischenahn Normalerweise stellt man auf Bierdeckel Bier. Dass man mit den Untersetzern auch prima Politik machen kann, demonstrierte Ministerpräsident Stephan Weil (58) rund 150 Gästen im Ohrweger Krug. Denn es gab keine typische Wahlkampfrede, sondern eine Fragestunde, genauer gesagt zwei Stunden. Die Besucher konnten dabei auf die Bierdeckel schreiben, was sie schon immer mal vom Ministerpräsidenten erfahren wollten.

Kreisvorsitzender Dennis Rohde moderierte die Veranstaltung und Landtagskandidatin Freia Taeger hatte die Begrüßung übernommen – dann aber ging es nur noch um die Fragen der Besucher. Ein ganz großes Thema dabei: die Kitas. Von der Beitragsfreiheit bis zur Ausbildung der Erzieherinnen reichte die Palette der Fragen. Und Weil konnte gleich sein erstes Wahlgeschenk präsentieren. „Wir wollen die Beitragsfreiheit in den Kindergärten“, verkündete der Ministerpräsident. Dafür gibt es auch schon einen Fahrplan. „Wenn wir wiedergewählt werden, dann soll das erste Kita-Jahr ab 2018/19 beitragsfrei werden, das zweite Kita-Jahr dann zum Folgejahr“, versprach er. „Bildung muss kostenlos sein. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und es gibt kein Schulgeld“, merkte er an und fügte mit Blick auf die Sorgenfalten der anwesenden Bürgermeister Matthias Huber (Apen) und Arno Schilling (Bad Zwischenahn) an, dass das Land die Kommunen unterstützen werde.

Auch bei der Ausbildung solle es Änderungen geben. Bisher erhalten angehende Erzieherinnen kein Geld. „Das muss sich ändern. Wir haben ja schon massive Nachwuchsprobleme.“

Die gibt es auch bei den Pflegeberufen. Auch hier sprach sich Weil für eine Reform der Vergütung aus.

Thema war auch die Flüchtlingssituation. „Wir hatten im Herbst 2015 manchmal die Lage nicht im Griff“, räumte Weil selbstkritisch ein. Mittlerweile sei Niedersachsen aber bei den Rückführungen Tabellenführer. „Weil wir Anreize schaffen.“ Abschiebungen werde es aber auch geben – auch nach Afghanistan. „Wenn die Leute hier straffällig geworden sind.“ Einen großen Dank richtete der Ministerpräsident an alle Ehrenamtlichen, die sich um die Integration kümmern.

Was im Ammerland schon sehr gut läuft, seien der Ausbau des Internets und die Digitalisierung. Was noch besser laufen könne, sei der Jade-Weser-Port. Doch hier ist Weil so optimistisch, dass bereits über eine zweite Ausbaustufe nachgedacht werde.

Ansonsten erteilte er einer Cannabis-Freigabe eine Absage. Die Bürgerversicherung befürwortet er und eine erneute Große Koalition auf Bundesebene lehnt Weil ab. „Das sollte keine Dauersituation sein, sondern die Ausnahme.“

Auch die Landwirtschaft war Thema – gerade vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Wassergesetzes und der Düngeverordnung. Hier bat das Ammerländer Landvolk den Ministerpräsidenten um Unterstützung.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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