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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Das sagt Weil zu Post-Ärger und Wohnungsbau

07.09.2018

Westerstede Die Entwicklung der Landwirtschaft, fehlendes Kita-Personal oder die Funklöcher im Ammerland – die Liste der Fragen an den Ministerpräsidenten am Mittwochabend war lang. Hier die wichtigsten Antworten:

Wie kann es sein, dass einige Orte durch Sonntagsöffnungen bevorzugt werden?

Mit Blick auf Bad Zwischenahn sei der Einzelhandel in Westerstede benachteiligt, meinte ein Leser. Sein Vorschlag: Die Sonntagsöffnung auf kleine Geschäfte in Kurorten zu beschränken. Dazu Stephan Weil: „Das Privileg für Kurorte hat eine lange Tradition. Damals dachte man noch nicht an große Supermärkte oder Discounter. Wir haben aber einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Sonntagsöffnung in Planung. Ich kann Ihnen das Ergebnis nicht vorhersagen, aber wir werden uns dabei auch mit dieser Frage beschäftigen.“

Was tut die Landesregierung gegen Funklöcher?

Weil: „Da ist die Bundesnetzagentur zuständig, die von den Telekommunikationsunternehmen bis 2020 eine Netzabdeckung von 97 Prozent der Haushalte verlangt – also der Gebäude. In Niedersachsen haben wir aber die vielen Funklöcher draußen. Das erlebe ich persönlich auch jeden Tag. Bei der Versteigerung der neuen Lizenzen muss es deswegen insbesondere um die Fläche gehen. Gegebenenfalls auch um den Preis niedrigerer Versteigerungserlöse. Wir machen als Land Druck auf die Bundesnetzagentur. Gerade gestern hat Vodafone verbindlich zugesagt, bis 2020 rund 700 Basisstationen neu zu errichten bzw. um LTE-Standard zu erweitern.“

Was kann man für ökologischere Landwirtschaft und mehr Tierwohl tun?

Gleich mehrere Leser stellten Fragen zu diesem Thema. Stephan Weil sieht hier aber auch die Verbraucher in der Pflicht. „Wir wollen die Landwirtschaft nach und nach umbauen und dabei auch die kleineren Betriebe mitnehmen. Allerdings muss dem Verbraucher klar sein, dass mehr Tierwohl auch mehr kostet. Das können wir nicht den Landwirten allein auflasten. Schaut man sich an, was samstags in Supermärkten an Billigfleisch über die Ladentheken geht, dann muss man sich nicht wundern. Gleichzeitig sind wir in Deutschland nicht auf einer Insel. Wenn bei uns durch gesetzliche Auflagen die Kosten für heimische Landwirte steigen, dann wird Fleisch eben aus der Ukraine oder aus Ungarn importiert.“

In Westerstede hat sehr häufig die Post geschlossen. Was kann man tun?

Käthe Wolkenhauer ärgert sich schon länger über die vielen Post-Schließungen. Ihr Familienunternehmen bekommt z.B. Fahrzeugbriefe per Einschreiben und kann dann die Autos der Kunden mitunter tagelang nicht zulassen. Dazu der Ministerpräsident: „Das ist eigentlich ein Thema für die lokalen Abgeordneten. Aber die haben sich ja wohl schon eingeschaltet. Ich werde das Problem auch noch mal mitnehmen und bei den verantwortlichen Vorständen platzieren.“

In Kitas fehlt es an Fachpersonal. Und für den Nachwuchs ist der Beruf wenig attraktiv.

Stephan Weil kennt das Problem. „Es gibt hohe Hürden für den Beruf. Die Ausbildung dauert vier Jahre, es gibt in dieser Zeit kein Gehalt. Zum Teil muss sogar noch Schulgeld gezahlt werden. Wir müssen dringend die Ausbildung reformieren und denken an eine duale Ausbildung so wie in vielen anderen Berufen. Das Thema steht bei uns ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Daneben sind wir aber stolz, dass wir die Abschaffung der Kita-Gebühren erreicht haben.“

Wird es in Niedersachsen auch Aufnahmezentren für Flüchtlinge geben?

„Das was in diesem Bereich Sinn macht, haben wir doch schon“, sagt der Ministerpräsident. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche und Bad Fallingbostel seien dafür da, schnell und konsequent Verfahren abzuwickeln. Dann erfolge die Verteilung in die Fläche. Und was Abschiebungen angeht sagt Weil: „Wer hier sein Gastrecht missbraucht und kriminell wird, muss nach Möglichkeit ganz schnell abgeschoben werden.“

Was tut das Land für mehr Sozialwohnungen?

„Wir haben einige Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben: Studierende, Menschen mit Behinderungen, Ältere sowie kinderreiche Familien. Vor allem für die müssen wir mehr sozialen Wohnraum schaffen.“ Das Land könne dabei mit Geld und Programmen helfen. Gefordert seien aber auch die Kommunen durch die Bereitstellung von Bauland.

Wird es in Oldenburg Fahrverbote geben?

„Ich bin gegen Fahrverbote in Niedersachsen. Aus dem Milliarden-Bußgeld gegen VW werden wir 100 Millionen Euro für die betroffenen Kommunen bereitstellen. In Oldenburg hatten wir zuletzt die höchsten Werte im Land. Aber hier wird das Problem vor allem durch viele ältere Busse verursacht. Wenn wir die nachrüsten oder erneuern und eine intelligente Verkehrsführung installieren, sollte das Problem gelöst sein“, so Weil.

Bei der Bus-Nachrüstung dürfe es aber keine Rolle spielen, ob es sich um einen Oldenburger Bus oder einen von Unternehmen aus dem Umland handelt. „Es kommt darauf an, dass die Luft besser wird, nicht wo der Bus zugelassen ist.“

Angesprochen auf Ungereimtheiten im Hinblick auf eine Messstation in Oldenburg hält der Ministerpräsident eine Überprüfung für sinnvoll. So hatte der Container am 30. Juli weit über 50 Mikrogramm angezeigt. An diesem Tag allerdings war der Heiligengeistwall wegen einer Baustelle für den Durchgangsverkehr gesperrt gewesen.

Muss es nicht auch eine Hardware-Nachrüstung für alle Autos geben?

„Ich bin vor allem für Umstiegsprämien der Industrie. Eine Hardware-Lösung ist kein Allheilmittel und wird unterschätzt. Sie sorgt für einen Mehrverbrauch und ist sehr komplex. Es gibt unzählige Motorvarianten, eine Umrüstung von sechs Millionen Euro-5-Fahrzeugen würde Jahre dauern. Zumal die Werkstätten gar nicht ausreichend Kapazitäten haben.“

Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601

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