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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Westerstedes Stadtfinanzen: Keine Steuererhöhung, aber hartes Sparen

06.12.2019

Westerstede Soll man wichtige Investitionen auf Pump finanzieren? Soll man die Steuern erhöhen? Oder ist ein harter Sparkurs der bessere Weg? Nur in einem Punkt ist sich die Westersteder Politik einig: Steuererhöhungen sind kein Thema. Die gab es zuletzt 2003, betonte Lars Schmidt-Berg (CDU). Weshalb Westerstede mit seinen Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer mittlerweile deutlich unter dem Landesschnitt liegt.

Keine Einigkeit

Doch das war es dann auch mit der Einigkeit. Die Frage, wie stark die Stadt investieren muss, spaltet derzeit die Politik. Und nicht nur die. Jan-Dirk Dunkhase aus dem Vorstand des Westersteder Wirtschaftsforums hatte die Einwohnerfragestunde zuvor bereits für einen Appell genutzt. „Wir brauchen mehr Bauplätze, sonst wandern die Menschen in Nachbargemeinden ab“, mahnte er. Für die Firmen in Westerstede sei es von enormer Wichtigkeit, dass Mitarbeiter vor Ort auch angemessen wohnen können. Deshalb dürfe die Stadt nicht beim Ankauf von Flächen für Bauplätze sparen.

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Das unterstrichen auch Uwe Kroon (SPD) und Frank Lukoschus (parteilos). Uneinigkeit hingegen bei der FDP. Während Heinrich Gerstenkorn den Sparkurs als richtig bezeichnete, erachtete Egon Harms die Investitionsquote für viel zu gering. 20 Prozent vom Haushaltsvolumen seien angemessen, die Stadt liege aber nur bei rund zehn Prozent. Er befürchtet einen Sanierungsstau bei Straßen und städtischen Gebäuden.

Investitionsdeckel

Die CDU verteidigte jedoch den Investitionsdeckel. „Den haben wir mal einstimmig beschlossen, um die Finanzen der Stadt zu retten“, mahnte Schmidt-Berg. Verabredet war, sich bis 2020 auf jährlich 4,5 Millionen Investitionsvolumen zu beschränken. Deshalb müsse die Politik Prioritäten setzen. Das verteidigte auch Herrmann Rust (UWG), der ein „Durchatmen“ bei den Bauflächen durchaus für richtig hält. Esther Welter (Grüne) sowie Timo Park und Heino Hots (CDU) warnten vor neuen Krediten, die trotz Null-Prozent-Zinsen ja von künftigen Generationen getilgt werden müssten. Kämmerer Rico Busch versuchte sich erneut als Brückenbauer. Er hält den Investitionsdeckel für notwendig. Gleichzeitig könne man aber über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen flexibel beim Grundstücksankauf bleiben. Das bedeutet: Gibt es interessante Flächen auf dem Markt, kann die Stadt zugreifen – auch über den 4,5-Millionen-Deckel hinaus.

Für das eingekürzte Straßenbau-Programm schlug er ebenfalls eine Verpflichtungsermächtigung vor.

Kompromisse

Bürgermeister Michael Rösner warb für den Kompromiss. Zumal man im nächsten Jahr neu über den Deckel verhandeln wird. Dann könnte es eine Erhöhung geben oder ein Ausklammern des Grundstücksankaufs.

Am Ende stimmten nur Harms und Kroon gegen den Haushalt für das Jahr 2020. Bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Lukoschus) gab es eine deutliche Mehrheit für den Etat.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
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